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Pressemitteilung - Detailansicht

25.04.2018, Stadtratssitzung 25.4.2018: Änderung der Satzung über die Erhebung von Hundesteuern in der Stadt Gotha

Rede der Beigeordneten Marlies Mikolajczak
Stellungnahme zum Antrag der Fraktion Die Linke. – Stadtratssitzung 25.04.2018
Betreff: Änderung der Satzung über die Erhebung von Hundesteuern in der Stadt Gotha (Hundesteuersatzung)

Sehr geehrter Antragsteller, Herr Fundheller,
meine sehr geehrten Damen und Herren Stadträte, Herr Oberbürgermeister, Herr Bürgermeister, Beigeordnete, Ortsteilbürgermeister, sehr geehrte Gothaerinnen und Gothaer,

die Städte und Gemeinden in Deutschland haben die Möglichkeit eigene Steuern zu erheben – so auch in Thüringen – (§ 18 Verwaltungs- und Finanzhoheit, Thüringer Kommunalordnung) und dies regeln sie über ihre Satzungsbefugnis (Rechtssetzungshoheit), bei der der § 19 der Thüringer Kommunalordnung die Ermächtigungsgrundlage darstellt.
Kurz gefasst: Städte und Gemeinden erlassen ihre örtlich angepassten Hundesteuersatzungen. Wir befinden uns hier also im Steuerrecht und nicht im Ordnungsrecht. 

Der Antrag der Fraktion Die Linke. bezieht sich auf das "Erste Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung von Tiergefahren" vom 12. Februar 2018.
Der Punkt 2 des Antrags entspricht dem Wortlaut, der Definition im genannten Thüringer Gestzes über die gefährlichen Hunde. Das sind Hunde, die aufgrund ihres Verhaltens durch die zuständige Behörde (hier Ordnungsbehörde) nach Durchführung eines Wesenstests im Einzelfall als gefährlich festgestellt wurden.
Der Punkt 3 des Antrags ist zu unbestimmt. Sollen diese so festgestellten Hunde künftig mit einer erhöhten Steuer (400 €?) belegt werden? Oder sollen alle Hundebesitzer, die einen Sachkundenachweis abgelegt haben, in der Steuer um die Hälfte ermäßigt werden? Was ist konkret damit gemeint?

Ich mache meine Fragen an zwei Szenarien konkret:

Szenario 1:
Die Rasseliste gibt es gemäß Antrag der Fraktion Die Linke. nicht mehr. Per se sind alle Hunde ungefährlich. Alle Hunde zahlen somit 72 € (erster Hund). Für den Schäferhund, den Königspudel oder dem Pit Bull Terrier werden also als ersten Hund 72 € als Steuersatz veranschlagt. Nun wird dieser Hund, egal welcher Rasse, gefährlich – so wie es im oben genannten Gesetz, welches Grundlage für die Satzung werden soll – beschrieben ist. Sein Besitzer zahlt nunmehr den erhöhten Steuersatz für gefährliche Hunde in Höhe von 400 €. Nach frühestens 9 Monaten (vgl. § 3 Absatz 4 Thüringer Gesetz von Tiergefahren) kann die festgestellte Gefährlichkeit durch einen erneuten Wesenstest widerlegt werden. Hier sind wir im Ordnungsrecht. Nun, dieser Hund besteht die Prüfung, auch sein Herrchen hat den Sachkundenachweis erfolgreich abgelegt und damit ist der Hund als ungefährlich einzustufen und der Besitzer zahlt 72 €.

Szenario 2:
Oder ist damit gemeint – wie in der Rede der Landtagsabgeordneten Berninger (Drucksache 6/5131 – korrigirete Fassung – Zweite Beratung) nachzulesen -  Zitat: "dass alle Hundehalter, die einen Sachkundenachweis vorlegen, die Hundesteuer ermäßigt bekommen, falls dies die Gemeinden im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung machen." Zitat Ende. Dies würde im vorgeschlagenen Entwurf bedeuten, dass man die Einnahmen der Hundesteuer, die sich derzeit auf 225.000 € belaufen, rechnerisch halbieren würde.

Sie sehen, meine Damen und Herren Stadträte,
es ist nicht so einfach diese Fragen zu beantworten. Die vorgeschlagene Satzung weist der Verwaltung keinen eindeutigen Weg zum Verwaltungshandeln. Wir müssen uns darüber verständigen. Ich weise darüber hinaus noch einmal mit Nachdruck darauf hin, dass wir uns im Steuerrecht befinden. Und ich weiß auch, dass dieses Thema – gefährliche Hunde, auch gefährliche Hunderassen  – unabhängig zur Parteimitgliedschaft oder zu einer Wählergruppierung oder zu einer Fraktion – ganz individuell beurteilt wird.
Es ist auch nicht zu widerlegen, dass wir mit der Einführung des Thüringer Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung von Tiergefahren aus dem Jahr 2011 und mit der höheren Besteuerung von Hunden, die durch Veranlagung, Erziehung, Charaktereigenschaften zu den gefährlichen Hunden zählten (also Pit Bull und Co.), einen Lenkungszweck erreichten. Hatten wir in 2011 noch 83 gefährliche Hunde, so sind es jetzt (2018) 46!

Nun soll wieder alles anders werden. Ob das gut ist, weiß ich persönlich nicht zu sagen. Das muss der Stadtrat entscheiden. Der Antrag der Fraktion Die Linke. liegt vor.
Es ist aber Tatsache, dass es in der Abteilung Steuern Anrufe bezüglich der Rasseliste und deren Änderung gab, da man sich einen der von uns klassifizierten Hunde (American Stafforshire Terrier, Bullterrier, Pit Bull und dergleichen) zulegen wolle.

Meine Damen und Herren, die Hundesteuer ist eine klassische Kommunalsteuer, sie trägt auch zur Einnahmeerwirtschaftung bei. Ich möchte Sie vorsorglich darauf hinweisen, dass wir rund 15.000 € Mindereinnahmen beim dargestellten Szenario 1 haben werden. Und beim Szenario 2 würde sich rechnerisch die Hundesteuer halbieren. Die Frage nach der finanziellen Deckung, die einem Antrag ja zugrunde liegen müsste, stellt sich hier auch.  Gerade erst hatten wir mit unserer Hundebestandsaufnahme vor dem Hintergrund des Haushaltsoptimierungskonzeptes monetäre Erfolge (19.500 €) und so – auch im Rahmen der Steuergerechtigkeit – steuerpflichtige Hundebesitzer an ihre Pflicht zur Steuer erinnert. Sie sehen mich grübeln. Und deshalb, da noch so viele Fragen offen sind, schlage ich erstens vor, den Antrag der Fraktion Die Linke. in den Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss zu überweisen. Und zweitens sollten wir dafür einen separaten Ausschuss – nur mit diesem Tagespunkt, den wir für alle Fraktionsmitglieder öffnen (Vorschlag: 31.05.2018, 17 Uhr),  - einberufen. Die Verwaltung wird – so ist unser Vorschlag – mehrere Varianten einer neuen Satzung erarbeiten und zur Diskussion vorlegen.

Ich bitte um Überweisung in den Ausschuss und um Ihre Zustimmung dazu.

Kontakt:

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