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Pressemitteilung - Detailansicht

03.04.2018, Sachstandsbericht des Oberbürgermeisters zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen

Beauftragt durch die Anträge der Fraktionen SPD/FDP und die LINKE hat sich in der Stadtverwaltung Gotha eine Arbeitsgruppe aus Vertretern verschiedener Ämter gebildet, um dem Stadtrat eine Diskussionsgrundlage zur zukünftigen Verfahrensweise mit Straßenausbaubeiträgen vorlegen zu können. Ich gebe heute eine Zwischensachstandsinformation:

Das vom Thüringer Landtag beschlossene Kommunalabgabengesetz sieht vor, dass eine Mindestbeteiligung der Bürger bei Haupterschließungsstraßen (für die Teileinrichtung Fahrbahn) von 15%, derzeit 45%, Hauptverkehrsstraßen von 10%, derzeit 30% und bei Anliegerstraßen auf 20% von derzeit 65% erfolgen kann. Zu Nebenanlagen wie Bürgersteigen und Straßenbeleuchtung trifft das Gesetz keine zahlenmäßige Aussage. Ab 01.01.2019 kann eine Stadt komplett auf die Beitragserhebung verzichten, so das Gesetz weiter.

Für beide Maßnahmen:
-    Reduzierung oder Gesamtverzicht
ist die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stadt Gotha eine Grundvoraussetzung. Das heißt, dass wir ohne Bedarfszuweisungen, Bürgschaften, kreditähnliche Geschäfte alle Zukunftsprojekte verwirklichen können.

Die ersten Ergebnisse der Arbeitsgruppe sagen
-    die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stadt Gotha für eine Reduzierung der Beiträge auf die im Gesetz vorgegebenen Zahlenwerte ist möglich
-    Die Einführung wiederkehrender Beiträge ist rechtlich und finanziell für Bürger und Stadt nicht umsetzbar
-    Der komplette Verzicht auf eine Beitragserhebung ist in der dauerhaften Leistungsfähigkeit nicht darstellbar.

Die Mitarbeiter Finanzen haben in den letzten Wochen sehr intensiv an der Leistungsfähigkeit der Stadt gerechnet, immer unter der Voraussetzung, dass die derzeit geplanten wirtschaftlichen Eckdaten auch dauerhaft belastbar sind. Diese Zahlen bilden ein sehr gutes Fundament für die weiteren Berechnungen.

Was ist unser Ziel?
Wir wollen vor der Sommerpause 2018 einen Diskussionsentwurf für die Gremien des Stadtrates vorlegen, dabei ist unsere Zielrichtung die Erreichung der gesetzlich vorgeschlagenen Prozentsätze, was zu einer massiven Entlastung der Anlieger führen würde.

Gleichzeitig ist es mein Vorschlag über einen Zeitraum von 20 Jahren diesen einmal festgesetzten Beitrag zu erheben, so dass die Einnahmen für die Stadt und die Beteiligung der Bürger konkret planbar sind.

Kontakt:

Stadtverwaltung Gotha
Informationsamt
Telefon: 03621 222-234

Anschrift: Historisches Rathaus
Hauptmarkt 1
Telefax: 03621 222-293
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