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Pressemitteilung - Detailansicht

24.10.2018, Reder der Beigeordneten Frau Mikolajczak zum Änderungsantrag der Verwaltung zum Haushalt 2019

Änderungsantrag der Verwaltung zum Haushalt 2019 – Eckpunkte (Stadtrat 24.10.2018)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte ehrenamtliche Beigeordnete,
sehr geehrte Stadträte, Ortsteilbürgermeister/in, Mitarbeiter der Verwaltung, Geschäftsführer der kommunalen Unternehmen,
liebe Bürgerinnen und Bürger,

zum heutigen Stadtrat findet die zweite Lesung des Haushaltes der Stadt Gotha statt. Inhalte dieser zweiten Lesung sind die Änderungsanträge der Verwaltung und die Reden der Fraktionen zum Haushaltsplanentwurf, einschließlich der Änderungsanträge der Fraktionen.

In den vergangenen Wochen haben sich die Ausschüsse des Stadtrates und die Fraktionen ausführlich mit dem Haushalt der Stadt Gotha beschäftigt. Ich bedanke mich für das konstruktive Miteinander, die Nachfragen und die Anregungen, aber auch die persönlichen Gespräche. Seit meinem Antritt als Beigeordnete ist es mir wichtig, alle Beteiligten – ob Stadtrat, Verwaltung,  städtische Unternehmen -  in die Haushaltsplanung gut einzubinden, aber auch aufzunehmen, was die Gothaerinnen und Gothaer bewegt. Gemeinsam haben wir in den vergangenen Jahren vieles auf den Weg gebracht. Ich glaube, ohne Übertreibung sagen zu können: Das ist eine Erfolgsgeschichte in Thüringen. Und obwohl auch wir verschieden sind, unterschiedliche politische Ansätze haben, eint uns, dass wir verantwortungsbewusst im Interesse der Gothaer Bürgerinnen und Bürger den Haushaltsplan als Instrument der Weiterentwicklung unserer Stadt sehen. Dies ist auch für den Haushalt 2019 zu konstatieren und ich bin sicher, dass wir am 5. Dezember 2018 den Haushalt der Stadt Gotha für das Jahr 2019 beschließen werden. Vorher beraten und beschließen wir die Anträge zum Haushalt in den Ausschüssen, später dann im Stadtrat.

Sehr geehrte Stadträte,
ich hoffe und wünsche, dass der Haushaltsbeschluss und der Beschluss über die mittelfristige Finanzplanung von einer Mehrheit der Stadtratsmitglieder getragen werden, haben wir doch eine Vielzahl der Anregungen der vergangenen Jahre auch im Haushalt 2019 abgebildet.

Welche Änderungsanträge liegen seitens der Verwaltung vor? Gestatten Sie mir, dass ich mich auf die wesentlichen Positionen im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt sowohl in den Verpflichtungsermächtigungen als auch in der mittelfristigen Finanzplanung beschränke. Es gab in den letzten Wochen wesentliche Veränderungen und ich will nicht verschweigen, dass diese uns vor Herausforderungen stellten.

Verwaltungshaushalt
Einnahmen:
Erhöhung der Einnahmen bei den Schlüsselzuweisungen vom Land (plus 890.000 €). Grundlage ist hierbei die vorläufige Modellrechnung der Schlüsselzuweisungen für Gemeinde- und Kreisaufgaben des kommunalen Finanzausgleichs 2019, die das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales (TMIK) den Gebietskörperschaften im Oktober zur Verfügung stellte. Mir ist klar, dass diese Orientierungsdaten eine gewisse Unsicherheit in sich bergen. Aber wie notwendig diese Mehreinnahme ist, zeigen die Entwicklung im Vermögenshaushalt und hier die nunmehr vorliegenden Kosten für den Kindergartenneubau.

Erhöhung der Einnahmen der Gewerbesteuer auf 17 Mio. €. Warum diese Erhöhung? Einerseits benötigen wir diese Einnahme, um den Kindergartenneubau zu finanzieren und andererseits ermutigt der gegenwärtige Stand der Gewerbesteuer von rund 18 Millionen Euro zu einer optimistischen Annahme, dass auch in 2019 diese Einnahmen dem städtischen Haushalt zufließen.  

Anpassung der Bundes- und Stiftungsförderung für das Projekt "Robothek" in der Stadtbibliothek an die nunmehr noch tiefer detailliert dargestellten Jahresscheiben des Projektes. Dies hat auch Auswirkungen auf die mittelfristige Finanzplanung. Das Projekt wird im Zeitraum von 2019 bis 2021 realisiert und die Ausgaben werden vollständig durch Bundesmittel und die Zuweisungen der Stiftung für Technologie, Innovation und Forschung Thüringen (STIFT) finanziert. Wie in den Ausschüssen erläutert, wollen wir in der Stadtbibliothek neue Wege der Leserbindung beschreiten, welche bisher noch in keiner Bibliothek umgesetzt wurden. Mit drei Konzeptsäulen 1. Information, 2. Lesen und 3. Experimentieren werden Kindern und Jugendlichen Möglichkeiten eröffnet, sich im Bereich Naturwissenschaften und Technik mit Robotik-Animatronik auszuprobieren. Der Roboter ist der Metallbaukasten meiner Generation.

Aufnahme eines zusätzlichen Förderprogramms "Integration von Flüchtlingen" der Stadtbibliothek (2 T€ Fördermittel und 2 T€ Eigenanteil, gesamt 4 T€). Es wird das Ziel verfolgt, sowohl Flüchtlinge als auch Deutschsprachige jeden Alters bei der Bildung von Sprachkompetenzen zu unterstützen. Die Stadtbibliothek versteht sich hier auch als Kooperationspartner und Dienstleister der unterschiedlichen Akteure, die ein gelingendes Zusammenleben zum Ziel haben.   

Aufnahme des Projektes "Thüringer Innenstadtinitiative" in den Haushalt der Stadt Gotha. Mit Unterstützung des Thüringer Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft (TMIL) gelang es der IHK Erfurt, eine EFRE-Förderung der nachhaltigen Stadtentwicklung auf den Weg zu bringen. Diese Thüringer Netzwerkinitiative "Innenstädte erfolgreich machen" ist auf drei Jahre mit einem Gesamtvolumen von 100 T€ angelegt und wird mit 80 % vom Freistaat Thüringen und dem Eigenanteil der Stadt Gotha von 20 %, welcher von der IHK Erfurt übernommen wird, gefördert. Die Stadt Gotha ist der federführende Akteur in der Antragstellung. Die Projektpartner für das Netzwerk für die Gewerbetreibenden der Innenstadt können weitere Thüringer Städte sein.

Erhöhung der Einnahmen beim Kulturlastenausgleich, ausgereicht durch das Land Thüringen. Das Land Thüringen unterstützt Kommunen und Landkreise, die einen außerordentlichen finanziellen Aufwand für Kultur vorhalten, monetär. Den Planungen für den Haushaltsentwurf lagen die Vorjahreszahlungen(2017) zugrunde. Nunmehr liegt uns ein Bescheid für 2018 vor, der auch Mehreinnahmen für das Jahr 2019 in Höhe von 64 T€ erwarten lässt. 

Ausgaben:
Die Ausgaben für die Stadtbibliothek wurden – wie eingangs erwähnt - für die Robothek und die Integration angepasst.
Im Bereich der Wirtschaftsförderung berücksichtigten wir Kostensteigerungen bei der Öffentlichkeitsarbeit und den Dienstreisen.
Die Vertragsanalyse der freien Träger entfällt, da nach der Ausschreibung (die unter dem Haushaltsvorbehalt stand), kein wirtschaftliches Angebot abgegeben wurde. Die Verwaltung verzichtet in 2019 auf diese Maßnahme.
Die Gewerbesteuerumlage musste um 43.700 € erhöht werden, da mit einer höheren Steuereinnahme gerechnet wird.
Die Zinsausgaben wurden im Zusammenhang mit den kürzlich erfolgten Umschuldungen neu berechnet und die Einsparungen dargestellt.
Die Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe  von plus 1.443.400 € zum Haushaltsplanentwurf erfolgt aufgrund der oben erläuterten Änderungen im Verwaltungshaushalt.

Vermögenshaushalt:
Einnahmen:
Der Gehweg in der Friedrichstraße, 2. Bauabschnitt (BA), soll in 2019 saniert werden. Im Zuge der Fahrbahnsanierung der Friedrichstraße wurde in diesem Haushaltsjahr auch ein Teilstück des Gehweges vor der Stadtbibliothek saniert. Die Gestaltung dieses Teilstücks erfolgte aufgrund des Gesamtkonzeptes für die Gehwege der Friedrichstraße, das mit vielen beteiligten Fördermittelgebern, auch den Denkmalpflegern besprochen wurde. Die hierfür geschätzten Kosten pro Quadratmeter beliefen sich auf 200 €. Nach Fertigstellung des Abschnitts vor der Bibliothek steht nunmehr ein Quadratmeterpreis in Höhe von 310 € fest. Um eine Kostensicherheit für die restlichen Gehwegabschnitte der Friedrichstraße – 2. BA von Mönchelstraße bis Gotthardstraße und 3. BA von Gotthardstraße bis Schöne Allee – herbeizuführen, wurden die Gesamtkosten für den 2. BA von rund 400 T€ auf 672 T€ aus sanierungsbedingten Einnahmen und einer weiteren Förderung erhöht und die Verpflichtungsermächtigung für den geförderten 3. BA (85 % Landesförderung) von 1,7 Mio.€ auf 2 Mio.€ angepasst.
Die Baupreiserhöhungen belasten die kommunalen Haushalte, so auch in Gotha. Davon sind nicht nur der Tiefbau, sondern auch der Hochbau sowie Handwerkerleistungen betroffen. Wurde in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise in 2009 von der Bundesregierung ein spezielles Förderprogramm aufgelegt, das Konjunkturpaket II, um die Bauwirtschaft zu stärken und Investitionen der Kommunen anzuregen, haben wir es heute mit dem Gegenteil zu tun. Die Baupreise sind nach oben geschossen, für manche  Ausschreibungen gibt es keine oder nur wenige Bewerber. Eine Tatsache, die wir auch in der Haushaltsplanung berücksichtigen müssen. 

Mit 25 T€ soll eine Studie bezüglich der weiteren Nutzung der unter Denkmal stehenden Turnhalle in der Gotthardstraße erarbeitet werden. Da die Bedingungen des Stadtarchivs nicht besonders gut sind, soll einerseits geprüft werden, ob die Turnhalle als Archiv künftig nutzbar ist und andererseits das historische Gebäude mit Fördermitteln umgebaut werden kann. Ein historisches Gebäude würde erhalten und bekäme einen zeitgemäßen und dringend gebrauchten neuen Zweck. Die Finanzierung der Studie erfolgt über sanierungsbedingte Einnahmen.

Im Haushaltsplanentwurf war in 2019 eine Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage in Höhe von 725.400 € vorgesehen. Durch die Anpassungen im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt ist diese Entnahme nicht mehr notwendig. Es erfolgt – wie dargestellt – eine zusätzliche Zuführung vom Verwaltungshaushalt, um die Mehrkosten abdecken zu können.
Für die Straßenbaumaßnahmen Bürgeraue und Bertha-von-Suttner-Straße erhalten wir vom Land Thüringen höhere Zuschüsse (plus 43 T€). 

Ausgaben:
Über die Gehwege, den 2. BA in der Friedrichstraße, berichtete ich schon. Die Ausgaben wurden angepasst.
12 Tausend Euro sieht die Stadtverwaltung zusätzlich für Baumpflanzungen in der Innenstadt vor. Nachdem in diesem Jahr, in der zweiten Novemberhälfte, die Baumpflanzungen im Bereich des Ekhofplatzes und der Mönchelsstraße realisiert werden, sollen in 2019 am Arnoldiplatz weitere 20 Bäume gepflanzt werden.
Über die Studie zur Turnhalle Gotthardstraße und die mögliche Umnutzung des historischen Gebäudes berichtete ich schon.
Die Zuführung zur Allgemeinen Rücklage erfolgt in Höhe von 709 T€.

Verpflichtungsermächtigungen:
Die Verpflichtungsermächtigungen unterlagen ebenfalls wesentlichen Veränderungen, die im Haushalt der Stadt abgesichert werden mussten. Insbesondere betrifft dies unser zukunftsweisendes Projekt "Kindergartenneubau".
Lassen Sie mich kurz etwas zu diesem Neubau ausführen. Die Verwaltung hat den Fördermittelantrag zum Neubau einer Kindertageseinrichtung über das Landratsamt Gotha zur Entscheidung im Ministerium für Bildung, Jugend und Sport gestellt. Das Ministerium erkannte der Stadt Gotha die Bundesmittel in Höhe von 1.799.747,59 € zu und beauflagte die Stadt, detaillierte Planungen vorzulegen. Durch ein vorgeschaltetes VgV-Verfahren wurden die notwendigen Planungsbüros ausgewählt, der Hauptausschuss tagte am 2. Juli 2018 und gab den Zuschlag zum Abschluss eines Architekten- und Ingenieurvertrages für die Planung Gebäude und Innenräume einschließlich Ausstattung, den Zuschlag für die Planung der Freianlagen, den Zuschlag für die Tragwerksplanung und für die Planung Technische Ausstattung jeweils in der Leistungsphase 1 bis 3. Nunmehr sind die Planungen soweit fortgeschritten, dass die geforderten Bauunterlagen an das Land Thüringen übergeben werden können. Im Ergebnis der vorliegenden Planungen und unter Zugrundelegung der explosiven Baupreisentwicklung haben wir es mit einem nicht unerheblichen Kostenanstieg zu tun. Im Haushaltsplanentwurf sind wir von einem Finanzbedarf in Höhe von 3,3 Mio. € ausgegangen. Die Kostenberechnung vom 21.10.2018, die auch Grundlage der weiteren Fördermittelbearbeitung ist,  beläuft sich nunmehr auf 4.590.000 €. Das heißt, der finanzielle Anteil der Stadt Gotha am Kindergartenneubau beträgt nunmehr 2.790.252,41 € und somit 60,79%. Insgesamt waren zum Haushaltsplanentwurf 1.200.000 € zu decken, um diese Maßnahme finanziell abzusichern. Wir haben in diesem Zusammenhang alle Einnahmen auf den Prüfstand gestellt, gut abgewogen und Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren Stadträte, diesen Änderungsantrag vorgelegt.
Darüber hinaus war noch die schon erwähnte finanzielle Anpassung (plus 316 T€)  der Gehwege in der Friedrichstraße (3. BA) notwendig geworden.  

Personal:
Bestandteil des Haushaltsplanes ist der Stellenplan. Wir geben Ihnen, sehr geehrte Stadträte, nun auch den aktualisierten Stellenplan zur Kenntnis. Die Aktualisierung ist notwendig, da es Änderungen der Arbeitsorganisation im Bereich des Amtes 51, dem Schul- und Jugendamt, gibt.

Mittelfristige Finanzplanung
Die Finanzplanung und das Investitionsprogramm für die Jahre 2018 bis 2022 werden in einem separaten Beschluss gefasst. In den Ausschüssen und in den Fraktionssitzungen zum Haushalt wurden die geplanten Maßnahmen, die in die Zukunft reichen, behandelt. Ich führte aus, dass einige große Baumaßnahmen uns in den nächsten Jahren begleiten und die Mittel, die wir dafür bereitstellen müssen, gebunden sind. In den Ihnen vorliegenden Unterlagen haben wir die Veränderungen zum Haushaltsplanentwurf zur besseren Kenntlichmachung unterstrichen. Die wesentlichsten Veränderungen betreffen den Neubau der Kindertageseinrichtung und die Gehwege in der Friedrichstraße.  

Sehr geehrte Stadträte,
Ihnen liegen der Änderungsantrag der Verwaltung zum Haushaltsplanentwurf 2019, der geänderte Stellenplan sowie die geänderte Finanzplanung und das Investitionsprogramm für die Jahre 2018 bis 2022 als Tischvorlage  in schriftlicher Form vor. In den nun kommenden Ausschusssitzungen werden wir diese Vorschläge und auch die Vorschläge der Fraktionen beraten und in der Stadtratssitzung am  5. Dezember 2018 den Haushalt beschließen. Ich danke Ihnen.

Kontakt:

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