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Pressemitteilung - Detailansicht

09.12.2020, Rede zur Einbringung Haushalt der Stadt Gotha für das Jahr 2021

Beschlussvorlage B 154/20

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kreuch, sehr geehrter Herr Bürgermeister Zillmann, sehr geehrte Beigeordnete Frau Reichstein und Herr Kukulenz, sehr geehrter Stadtratsvorsitzender Herr Wolf,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, Ortsteilbürgermeisterin und
Ortsteilbürgermeister,
sehr geehrte Amtsleiterinnen und Amtsleiter der Verwaltung und Geschäftsführer der kommunalen Unternehmen,
liebe Gothaerinnen und Gothaer,

die Verwaltung übergibt Ihnen in dieser Sitzung den Entwurf des Haushaltsplanes der Stadt Gotha für das Haushaltsjahr 2021.

Ich bin sehr glücklich, dass ich Ihnen einen ausgeglichenen Haushaltsplanentwurf vorlegen kann.
Sie wissen, dass ein äußerst schwieriges Jahr hinter uns liegt. Die Corona-Pandemie führte in Gotha, so wie in allen Städten und Gemeinden, zu gravierenden finanziellen, aber auch personellen Belastungen. Im Vorbericht zum Haushaltsplanentwurf bin ich ausführlich beim Rückblick auf das Jahr 2020 auf die Situation, die Auswirkungen und die ergriffenen Maßnahmen eingegangen.
Dass sich dies auch in 2021 fortsetzen würde, war uns allen klar.
Deshalb freut es mich umso mehr, Ihnen einen ausgeglichenen Haushaltsplanentwurf – nach umfangreichen Beratungen mit den Fachämtern der Stadtverwaltung, die in einer ganztägigen Haushaltsklausur mündeten – vorlegen zu können (gemäß Festlegung des § 53 Absatz 3 ThürKO).

Der Haushaltsplanentwurf 2021 schließt

  • im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 77.465.500 € und
  • im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 26.144.400 € ab.


Es wurde für das Jahr 2021 eine Kreditaufnahme in Höhe von 6.152 Mio. € festgesetzt, auch für das Jahr 2022 ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 3.836 Mio. € notwendig. Diese Kreditaufnahmen sind erforderlich, um alle begonnenen und geplanten Maßnahmen realisieren zu können. Durch den strikten Schuldenabbau der letzten Jahre steigt der Schuldenstand jedoch nicht massiv an. Die Nettoneuverschuldung für das Jahr 2021 liegt bei 3.925.600 €. Mit einer prognostizierten pro Kopf Verschuldung in Höhe von 453 € pro Einwohner zum Ende des Jahres 2021 liegt die Stadt Gotha noch weit unter dem Thüringer Durchschnitt von 710 € pro Einwohner (Stand Ende 2019). Durch den konsequenten Abbau der Verschuldung (wir haben diese halbiert), durch die über Jahre währende Haushaltsdisziplin, durch die hohe Erfolgsquote beim Einwerben von Fördermitteln und durch die vom Stadtrat beschlossenen Schwerpunktsetzungen bei den Investitionen sind wir in der Lage, die Kreditaufnahme in Höhe von rund 6,1 Mio. € in 2021 und rund 3,8 Mio. € in 2022 abzubilden.

Die Kreditaufnahme 2021 ist für folgende Projekte im Vermögenshaushalt vorgesehen:

  • der Kauf eines Traktors für die Abteilung Stadtgrün, eines Allrad-Kippers für den Meisterbereich Technik sowie Erwerb von EDV-Ausstattung für die Stadtverwaltung und die nachgeordneten Einrichtungen, wie Kindergärten, Schulen, Bibliothek
  • die Fertigstellung der Sanierung der Staatlichen Regelschule "Conrad Ekhof"
  • die Herstellung einer Umzäunung für den Kinder- und Jugendtreff "Zelle", die Ausstattung des neuen Kindergartens, die Weiterführung der Planung der Außenanlagen im August-Köhler-Kinderhaus, die Sanierungsarbeiten am Kindergarten "Teeschlösschen", die Fertigstellung der Außenanlagen im Kindergarten "Sternenzauber"
  • die Aufwertung Klosterplatz 2, Jüdenstraße 13-17 – Jugendherberge
  • die Erweiterung des Stadtmobiliars zur Belebung und Attraktivitätssteigerung der Innenstadt
  • die Sanierung von Fußwegen inkl. des Geh- und Radweges in der Friedrichstraße, die Fertigstellung der Umgestaltung des Hauptmarktes, die Planungsleistungen für die Sanierung der Inselsbergstraße und von Brückenbaumaßnahmen, die Vorfinanzierung der Sanierung der Ordonanzgasse, der Ausbau der Barrierefreiheit der Bushaltestellen in Gotha
  • die Umsetzung der energieeffizienten Erneuerung der Straßenbeleuchtung in Gotha
  • die Sanierung des Wiegwassergewölbes
  • die Investitionen auf den Friedhöfen.


Sie sehen, meinen Damen und Herren Stadträte, die Aufzählung, die Sie auch im Vorbericht zum Haushalt wiederfinden, beweist, dass die Kreditaufnahme nur für dringend notwendige und pflichtige Aufgaben im Vermögenshaushalt verwendet wird.
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögens¬haushalt wird auf 37.967.800 € festgesetzt. Im Haushaltsplan 2021 und in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2024 wurden diese Maßnahmen finanziell abgesichert. Auch hier erkennen Sie die Schwerpunktsetzungen in den Bereichen Schulen, Kindergärten, Investitionen im Straßenbau sowie Fuß- und Radwege, im Bereich des Friedhofes, der Wiederaufforstung des Boxbergs, der energieeffizienten Erneuerung der Straßenbeleuchtung, der Städtebauförderung oder im Sanierungsgebiet "Altstadt". Viele der Investitionen in den vorgenannten Bereichen realisieren wir über das zielgerichtete Einwerben von Fördermitteln. Diese seit Jahren kontinuierliche Arbeit entlastet unseren Haushalt.
Die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern wurden im Jahr 2014 in einer Hebesatzsatzung beschlossen, und diese gilt nicht nur für ein Kalender- bzw. Haushaltsjahr, sondern ist darüber hinaus bis zu deren Änderung oder Aufhebung gültig (B 040/14 vom 29.10.2014).
Sie betragen unverändert für:

  • Grundsteuern (A) — land- und forstwirtschaftliche Betriebe 300 v.H.
  • und (B) — bebaute Grundstücke 470 v.H.
  • Gewerbesteuer — 400 v.H.

Der Höchstbetrag für Kassenkredite beträgt 7,5 Mio. €. Es besteht maximal ein Bedarf an Kassenkrediten zur zeitweisen Vorfinanzierung von Ausgaben des Vermögenshaushaltes. Diese Kreditermächtigung ist höher als der Vorjahresbetrag, da wir durch die Vielzahl der geförderten Maßnahmen oftmals in monetäre Vorleistung gehen müssen, bevor die Zuweisungen vom Land oder Bund erfolgen. Wie schon in den Jahren zuvor haben wir unsere Liquiditätsplanung mittlerweile soweit optimiert, dass diese Ermächtigung, Kassenkredite aufzunehmen, nur als so genannter "Notgroschen" vorgesehen ist. Wenn das Jahr planmäßig verläuft, werden wir von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch machen, aber wir halten diese Möglichkeit vor und bei dem derzeit ausgesprochen niedrigen Zinsniveau ist dies auch wirtschaftlich darstellbar.

Der Haushaltsplanentwurf beinhaltet folgende Entwicklungen:

1. Verwaltungshaushalt:
Der Verwaltungshaushalt hat ein Volumen von 77.465.500 €. Davon sind 73.514.900 € aus Steuereinnahmen, allgemeinen Zuweisungen und Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb vorgesehen.
Die wesentlichste Ausgabeposition mit 31.308.200 € stellen die Personalausgaben dar. Im Stellenplan sind insgesamt 574,755 Stellen geplant. Gegenüber dem Stellenplan 2020 entspricht dies einer Erhöhung um insgesamt 27 Stellen. Davon fallen 21,55 neue Stellen auf den Bereich Kindergärten, die sich aus der Bedarfsplanung (der neue Kindergarten in der Werner-Sylten-Straße wurde berücksichtigt), den pädagogischen Anforderungen und aus der Neufassung des Thüringer Kindergartengesetzes – unter anderem höherer Personalschlüssel im pädagogischen Bereich für jüngere Kinder und weitere Freistellung für Leitungstätigkeit - ergeben. Die restlichen Stellen (8,125 Stellen) – auch geförderte Stellen – sind im Bereich der Verwaltung verortet. Die neuen Stellen begründen sich aus der Zunahme des Aufgabenumfangs und der wachsenden Komplexität der Fachaufgaben. So wurden im Bereich des Ordnungsamtes 4 neue Beamtenstellen für ordnungsbehördliche Vollzugsdienstkräfte eingerichtet, um die vielfältigen Kontroll- und Präsenzaufgaben im Stadtgebiet zu erfüllen. Infolge der Umsetzung des Digital-Paktes in den Schulen wurde eine Stelle in der EDV neu in den Stellenplan aufgenommen. Im Bereich der Finanzverwaltung erfolgte die Einrichtung einer Stelle Sekretärin für die Amtsleiterin, einer Stelle Sachbearbeiterin Haushalt/Umsatzsteuer aufgrund der Umsatzsteuerbarkeit von Leistungen der öffentlichen Hand (dies betrifft eine Vielzahl von Einnahmehaushaltsstellen, bei denen künftig Umsatzsteuer zu zahlen ist und für die monatlich eine Steuererklärung gemacht werden muss) sowie eine Stelle Steuern aufgrund der bevorstehenden Grundsteuerreform und den damit verbundenen Mehrarbeiten (rund 16.500 Grundsteuerbescheide müssen neu erstellt werden). Auch die allgemeinen Tariferhöhungen und Entgeltanpassungen fanden Berücksichtigung bei der Personalkostenplanung. Insgesamt sind 13,875 kw-Vermerke im Stellenplan 2021 ausgewiesen. Diese betreffen mit 5,875 kw-Vermerken die zeitlich befristet eingerichteten Ersatzstellen für Altersteilzeit, ein kw-Vermerk betrifft die Sachbearbeitung Gewässerunterhaltung, denn der Gewässerunterhaltungsverband "Flößgraben/Leina" wurde aufgrund der Neugründung und der Aufgabenübernahme der Gewässerunterhaltungsverbände durch das Land – hier gilt mein außerordentlicher Dank dem Land - aufgelöst. Des Weiteren fallen künftig 7 Stellen im Bereich der Parkpflege weg. Hier ist ab 1. Januar 2022 ein Betriebsübergang an die Stiftung Schlösser und Gärten, dem Aufgabenträger der Schlossparkpflege, geplant.
Die Kreisumlage, als wichtige Ausgabeposition, wurde mit 16.755.000 € in den Haushalt eingestellt. Die Kreisumlage in 2020 betrug durch Beschlussfassung des Kreistages 16.782.335 € bei einem Hebesatz von 36,35 %. Daraus ergibt sich eine Minderung gegenüber dem Haushaltsjahr 2020 um 27.335 €. Die Reduzierung des Hebesatzes auf nunmehr 34,82 % bedeutet somit nur eine geringe Entlastung – rund 27 T€ -, da die Umlagegrundlagen auf den Steuereinnahmen der Haushaltsjahre 2017, 2018 und 2019 fußten.  
Im Vergleich zum Haushaltsjahr 2020 steigen die Ausgaben für den sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand (Hauptgruppe 5/6). In diesen Hauptgruppen werden Mehrausgaben von 1.497.300 € ausgewiesen. In der Gruppe 5 sind insbesondere bei der Baumpflege und Baumkontrolle Mehrausgaben zu verzeichnen. Weitere Ausgabenerhöhungen sind für die Unterhaltung der Straßen, Wege und Plätze, Unterhaltung der Brücken und Durchlässe und Unterhaltung der Verkehrszeichen und Lichtsignalanlagen eingeplant. Die Leistungen für die Grünpflege auf öffentlichen Grünflächen und die Pflege des Straßenbegleitgrüns wurden nach Auslaufen des Dienstleistungsvertrages neu ausgeschrieben und erfordern eine Verstärkung der Ansätze gegenüber dem Vorjahr. Die Mehrausgaben in der Gruppe 6 sind überwiegend auf die Sachverständigen-, Gerichts- und ähnlichen Kosten im Rechtsreferat für die Deponie Gotha-Ost zurückzuführen, aber auch in den Ausgaben für die Landtags- und Bundestagswahl im Haushaltsjahr 2021 begründet.

Die Ausgabenerhöhung in der Hauptgruppe 7 – Zuweisungen und Zuschüsse – in Höhe von 348.600 € resultiert vor allem aus den Zuschüssen an die freien Träger der Kindertageseinrichtungen, denn diese Zuschüsse werden jährlich angepasst, da die Personalkosten und Betriebskosten der freien Träger steigen. Des Weiteren entstehen Mehrausgaben durch die jährlich angepassten Betriebskostenpauschalen an kommunale Träger außerhalb der Stadt Gotha auf Grund des Wunsch- und Wahlrechts der Eltern sowie die Weiterleitung der Landeszuschüsse für die beitragsfreien Betreuungsjahre an die freien Träger.

Bei den sonstigen Finanzausgaben wird unter anderem die Gewerbesteuerumlage in Höhe von 1.255.000 € veranschlagt, das sind 218.800 € weniger als im Vorjahr. Diese Umlage wurde auf Grundlage der im Haushaltsplan eingestellten Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 14 Mio. € berechnet. Mit diesem Ansatz liegen wir in unserer Prognose unter dem Durchschnitt der letzten drei Jahre in Höhe von 16.070.289 €. Ich hoffe, dass wir das Ziel, 14 Millionen € Gewerbesteuer, erreichen können. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt ist der Knackpunkt des Haushaltsplanentwurfs. Aufgrund der rückläufigen Einnahmen im Haushalt 2021 können nur 233.700 € zugeführt werden. Damit liegt die Zuführung mit 1.992.300 € unter der Pflichtzuführung (2.226.000 €).

Mit großer Freude habe ich die Bemühungen der Landesregierung und der CDU-Fraktion zur Kenntnis genommen, der kommunalen Familie auch in 2021 im Rahmen des Programms "Kommunale Finanzgarantie 2021" zusätzliche Finanzmittel zur Abfederung der Mindereinnahmen auf Grund der Corona-Pandemie zur Verfügung zu stellen. Sobald diese Mittel endverhandelt/vom Landtag beschlossen sind, sind wir in der Lage, die Pflichtzuführung in Höhe der Kredittilgung (2.226.000 €) überhaupt zu leisten. Deshalb sehe ich mit großer Spannung und Hoffnung den Beschlüssen im Land entgegen. Wir benötigen dieses Geld dringend.    

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wie die Jahre vorher hält auch der vorliegende Haushaltsentwurf 2021 – trotz der extrem schwierigen Finanzlage - wieder vielfältige Zuschüsse und Unterstützungen für Vereine und Verbände bereit. Gerade die Vereine und Verbände sind durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie ebenso betroffen wie wir als Stadt. Hier darf es nach meinem Dafürhalten, bei aller finanzpolitischen Vernunft, keine Kürzungen geben. Ich denke, dies entspricht auch Ihren Anregungen und Forderungen. Es ist uns gemeinsam klar, dass die Stadt Gotha ohne das ehrenamtliche Engagement vieler Bürger im kulturellen, sozialen und sportlichen Bereich nur halb so lebenswert ist, und dass dieses Engagement gerade in Krisenzeiten dringend benötigt wird.

Die Schwerpunkte des kommenden Jahres sind:

·    Theaterverein "art der stadt" wird weiter bezuschusst: Jahresprojekte (Komplementärförderung durch das Land) in Höhe von 20.000 € und Ausreichung einer institutionellen Förderung für die Miete der Proberäume, der eigenen Bühne und für die Verwaltungsräume in Höhe von 26.300 €.

·    Sportvereine der Stadt Gotha werden durch die Stadtwerke Sportstiftung Gotha für Einzelprojekte finanziell unterstützt. Dafür mein herzlicher Dank. Aber sie erhalten auch wie in den vorherigen Jahren Haushaltsmittel für die eigenverantwortliche Bewirtschaftung der Sozialgebäude in Höhe von 55 T€.

·    Auch das soziale Engagement wird weiterhin unterstützt. Hier sind zum Beispiel folgende Finanzmittel eingestellt: 24.400 € für die Seniorenarbeit, 5 T€ für die Freiwilligenagentur der Diakonie, 2.500 € Zuschuss für L´amitie sowie 35 T€ für das Frauenhaus. Das Mehrgenerationenhaus erhält 9.200 € Finanzmittel und 800 € Sachkostenzuschuss.

Ich stehe nunmehr seit 11 Jahren vor Ihnen und wie in den Jahren vorher möchte ich darauf verweisen, dass wir alles tun, damit wir in den so genannten freiwilligen Leistungen weiter leistungsfähig bleiben.

Sie wissen aber auch, dass wir Pflichtaufgaben zu leisten haben (und dies auch in vollem Umfang tun). Und Sie wissen, dass der Stadtrat das Haushaltsoptimierungskonzept diskutiert und beschlossen hat, und dass dieses Konzept Richtschnur unseres Handelns ist, denn gerade in Zeiten wie diesen ist es wichtiger denn je. Im Vorbericht zum Haushalt sind die Ergebnisse des Jahres 2020 dargestellt. Und Sie kennen die wirtschaftliche Situation des nunmehr bald vergangenen und die Herausforderungen des neuen Jahres. Wir können uns dies alles nur leisten, wenn der Haushalt straff geplant wird, in der Haushaltsdurchführung Disziplin herrscht und wir unterjährig keine Einnahmeverluste zu tragen haben. Das ist das Spannungsfeld, in welchem wir uns bewegen müssen. Und wenn ich von wir spreche, dann meine ich die Verwaltung, den Stadtrat, die Bürger.
Deshalb bitte ich um Ihr Verständnis und um Ihre Deckungsvorschläge, wenn Sie Änderungsanträge zum Haushalt, insbesondere bei den freiwilligen Leistungen, vorhaben. 
Immerhin betragen unsere freiwilligen Leistungen 6.741.300 €. Das sind 8,7 Prozent des Verwaltungshaushaltes!
Die Zuführung an den Vermögenshaushalt beträgt im Jahr 2021 nur 233.700 €. Dieser Betrag liegt weit unter der Pflichtzuführung und zeigt die Schwierigkeit dieses Haushaltes; ich ging schon darauf ein.

2. Vermögenshaushalt
Der Vermögenshaushalt hat ein Volumen von 26.144.400 €. Neben der Tilgung von Krediten (i. H. v. 2.226.000 €) werden die Finanzmittel fast ausschließlich für geförderte Maßnahmen verwendet. Die Schwerpunkte ähneln denen im vergangenen Jahr: Feuerwehr, Bildungsinfrastruktur, Straßen, Wege und Bushaltestellen, Straßenbeleuchtung, Spiel- und Bolzplätze.
Äußerst positiv ist, dass das Land Thüringen auch in 2021 bis 2024 im Rahmen des Thüringer Gesetzes über eine kommunale Investitionsoffensive der Stadt Gotha, wie allen Gemeinden Thüringens, eine Investitionspauschale in Höhe von 1.280.066,67 € zur Verfügung stellt, die für die Bereiche Bildung, Brand- und Katastrophenschutz, Klimaschutz, Kultur, Mobilität und Modernisierung der digitalen Infrastruktur sowie zum Eigenmittelersatz im Rahmen investiver Förderprogramme zu verwenden ist. Diese zweckentsprechende Verwendung ist in der jeweiligen Jahresrechnung nachzuweisen. Wir informieren Sie im Vorbericht zum Haushalt schon jetzt über die Mittelverwendung.
Schwerpunkte des Vermögenshaushaltes für das Jahr 2021 sind folgende:

  • 450.000 € für die jährliche Mietkaufrate Neues Rathaus,
  • 243.000 € für den Erwerb eines Mittleren Löschfahrzeuges für den Ausrückbereich Süd (Boilstädt) sowie einen Mannschaftstransportwagen Freiwillige Feuerwehr Gotha-Stadtmitte,
  • 1.383.700 € für die energetische Sanierung und den barrierefreien Umbau der Regelschule "C. Ekhof" Eschleber Straße,
  • 179.000 € für die Sanierung der Turnhalle an der Regelschule "C. Ekhof" Eschleber Straße,
  • 120.000 € für die Umsetzung des DigitalPaktes in den städtischen Schulen,
  • 4.251.000 € für das Großprojekt "Erlebniswelt Gotha – Gothaer Land",
  • 115.000 € für die Dacherneuerung Kulturhaus Gotha,
  • 100.000 € für Denkmale in Gotha,
  • 300.000 € für den Neubau eines Kindergartens,
  • 434.500 € für die Sanierung weiterer Kindergärten ( u. a. Christliches Kinderhaus "Teeschlösschen", Integrativer Kindergarten Spohrstraße, Kindergarten "Sternenzauber", etc.),
  • 15.000 € für die weitere Sanierung der Außenanlagen des „August-Köhler-Kinderhaus“ in der Brunnenstraße (4. BA),
  • 24.000 € für die Umgestaltung von Spielplätzen,
  • 100.000 € für den Bolzplatz und eine Skateranlage in der Werner-Sylten-Straße,
  • 2.469.000 € für städtebauliche Maßnahmen gemäß Thüringer Städtebauförderungsrichtlinien, u. a. Aufwertung Klosterplatz 2 i. V. m. Jüdenstraße 13 – 17 (Jugendherberge), Sicherung Friedrichstraße 14 und Waidhaus Hauptmarkt 32,
  • 6.613.000 € für die Straßen, Wege, Plätze und Brücken (Unterabschnitt 63000), u. a.
  • 200.000 € für die Sanierung von Fußwegen,
  • 2.015.000 € für die Umgestaltung des Hauptmarktes,
  • 300.000 € für die Allgemeine Straßensanierung,
  • 170.000 € für die Sanierung des Platzes am Anger in Sundhausen,
  • 400.000 € für die Erweiterung des Industrie- und Gewerbegebietes GothA4,
  • 1.050.000 € für die Komplexmaßnahme Gallettistraße und Am Kindleber Feld,
  • 700.000 € für die Sanierung der Geh- und Radwege in der Friedrichstraße (3. BA),
  • 250.000 € für den Ausbau barrierefreier Bushaltestellen,
  • 1.750.000 € für die energieeffiziente Erneuerung der Straßenbeleuchtung,
  • 1.500.000 € für die Sanierung des Wiegwassergewölbes.


Soviel zu den Grundaussagen des Haushaltsentwurfs 2021.

Die Wirtschaftspläne und Jahresabschlüsse der Städtischen Unternehmen werden - wie schon in den Vorjahren - in einem separaten Teil zusammengefasst. Sie erhalten den Teil II zur 2. Lesung zum Haushalt am 27.01.2021.

Meine sehr geehrten Damen und Herren Stadträte,

mit der heutigen Einbringung des Haushaltes 2021 in den Stadtrat ist nunmehr
eine ausführliche Behandlung des vorliegenden Werks möglich.

Ab 14.12. bis zum 18.12.2020 werden alle Ausschüsse den Haushaltsplanentwurf beraten. Gern stehen ich, die Mitarbeiterinnen der Kämmerei und die Fachamtsleiter für Fragen in diesen Sitzungen zur Verfügung. Ich bitte um Teilnahme. Insbesondere bitte ich um Vertretung erkrankter oder entschuldigter Stadträte. 

Bis zur 2. Lesung, die auf den 27.01.2021 terminiert ist, können sich die Fraktionen eingehend mit den Unterlagen befassen. Auch hier stehen sowohl ich als auch Frau Kaftan, die künftige Amtsleiterin der Finanzverwaltung, für Rückfragen und Beratungen in den Fraktionen zur Verfügung. Wir kommen gern zu Ihnen.

Die Beschlussfassung über den Haushalt erfolgt am 24.02.2021, nach den vorangegangenen Beratungen der Ausschüsse zu den Änderungsanträgen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und bitte Sie, den vorliegenden Haushaltsentwurf 2021 zur Beratung in die Ausschüsse zu verweisen.

Kontakt:

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