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30.09.2010, Rede des Oberbürgermeisters zum Haushalt 2011 im Stadtrat am 29. September 2011

Sehr geehrte Damen und Herren,

es kommt die "Zeit zwischen Halloween und Weihnachten", sozusagen zwischen Erleuchtung und Bescherung. Was dies für die kommunalen Haushalte bedeuten wird, dass kann noch niemand genau sagen. Die Verwaltung legt Ihnen heute den Entwurf zum Haushalt 2011 vor. Damit ist Gotha die erste größere Stadt in Thüringen, die einen Haushalt einschließlich der mittleren Finanzplanung bis 2014 erstellt hat. Im Mai 2010 hat die Verwaltung aus den Anmeldungen der Ämter, aus den gesetzlichen Forderungen und aus den Wünschen der Bürger das Haushaltswerk zusammengestellt. Am 12. und 13. August haben die Beigeordneten letzte Abstimmungen getroffen und Prioritäten festgesetzt, so dass am 14. August der Haushalt vorlag. Wir wussten damals schon, dass sich die Erarbeitung eines ausgeglichenen Haushaltsentwurfes sehr schwierig gestaltete, wie bereits im Vorjahr. Dieses Problem ist jedoch nicht Gotha-typisch, sondern mehr oder weniger ausgeprägt stehen alle Kommunen wieder vor der gleichen Aufgabe. 

Im Rahmen der Haushaltsberatungen wurden alle Ausgaben der Fachämter auf den Prüfstand gestellt und es kann auch nicht in allen Bereichen der Mittelbedarf abgedeckt werden. Hinzu kommt, dass neue gesetzliche Aufgaben ab 2010 wie die Durchsetzung des Kita-Gesetzes ab 1. August 2010 wahrzunehmen und zu finanzieren sind.

Wichtig ist uns, auch im Jahr 2011 die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Gotha nicht zu erhöhen. Neben einer moderaten Anhebung der Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Betriebe - der Hebesatz wird von 220 v. H. auf 300 v. H. erhöht -, das entspricht einer absoluten Erhöhung von cirka 21 T?, soll es keine Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer geben. Wir wollen Sicherheit für Investitionen im Wohnen und in den Werkhallen. 

Auch im Haushaltsjahr 2011 bekommen wir die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise noch deutlich zu spüren. Die Gewerbesteuer als die wesentlichste Einnahmeposition des Verwaltungshaushaltes ist zurzeit keine leicht kalkulierbare Größe. Während sich einerseits die wirtschaftliche Entwicklung im Aufwind befindet, reagieren die Unternehmen bisher noch zurückhaltend hinsichtlich der steuerlichen Fortschreibung.

Die Kommunen haben derzeit nicht nur ein Einnahmeproblem, sondern sind auch per Gesetz zur Wahrnehmung von zusätzlichen Aufgaben verpflichtet. Von den drei Aufgabenkategorien:

- Pflichtaufgaben im übertragenen Wirkungskreis
- pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben   s o w i e
- freiwillige Aufgaben

sind die beiden erstgenannten Kategorien die durch die Kommunen nur am wenigsten beeinflussbaren Ausgabearten.

Der Haushaltsentwurf beinhaltet folgende Entwicklung:

Der Verwaltungshaushalt hat ein Volumen von 64,4 Mio. Euro. Mit 47,3 Mio. Euro sind Einnahmen aus Steuern und allgemeinen Zuweisungen vorgesehen, darunter 16,8 Mio. Euro Gewerbesteuer; das entspricht 26,1 % und ca. 14,8 Mio. Euro Schlüsselzuweisungen mit einem Anteil von 22,9 % an den Gesamteinnahmen; dass heißt - wir leben von der eigenen Steuer.

Die Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb sind mit 13,6 Mio. Euro veranschlagt und erhöhen sich um 1,5 Mio. Euro, überwiegend bedingt durch die Zuweisungen in Umsetzung des neuen Kita-Gesetzes. Die wesentlichste Ausgabeposition mit 23,7 Mio. Euro werden die Personalausgaben sein. Der Stellenplan sieht nur Mehreinstellungen von Erzieherinnen vor, der Kernbereich der Verwaltung wird sich verringern. Die von der KulTourStadt Gotha wahrgenommenen übertragenen Aufgaben (Tierpark, Touristinformation, Stadtmarketing, Kultur im öffentlichen Raum und Veranstaltungen im Kulturhaus und der Stadthalle) und die dabei realisierten Verluste können aus steuerlichen Gründen nicht weiter von der Kommunalen Beteiligung Gotha GmbH ausgeglichen werden, sondern erfordern Zuschüsse aus dem städtischen Haushalt. Im Gegenzug wird die Betreibung der Schwimmhalle und des Freibades ab 2011 der Badbetreibung Gotha GmbH zugeordnet.

Die Kreisumlage wurde mit dem gleichen Hebesatz von 27,73 v. H. wie im laufenden Jahr vorgesehen. Nach dem der Haushalt fertig gestellt war, bekamen die Kommunen, nicht etwa vom Landrat der die Kreisumlage festsetzt, sondern von der Aufsichtsbehörde am 1.9.2010, um 13.15 Uhr per Fax. mitgeteilt, dass beabsichtigt ist, die Hebesätze zu erhöhen. Da waren die Haushalte von Gotha, Waltershausen und anderen Gemeinden schon lange fertiggestellt. Im vorliegenden Entwurf des Kreises für 2011 wird eine Kreisumlage von 31,53 % veranschlagt, das bedeutet, dass Gotha nach Rückgängen von 4,2 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen, noch einmal 1,3 Millionen mehr Kreisumlage zahlen soll. Das ist nicht finanzierbar, parteiübergreifend werden die Demokraten diesem Haushalt nicht zustimmen können. Unsere Hand zu Verhandlungen ist ausgestreckt, Reserven sind vorhanden.

Die Zuführung an den Vermögenshaushalt liegt mit 2.657 TEuro nur geringfügig über der für die Tilgung erforderlicher Größenordnung.

Die Stadt Gotha hat nach wie vor noch einen beachtlichen Anteil von freiwilligen Leistungen vorgesehen, jedoch ist es unumgänglich, dass Einschnitte vorgenommen werden:

Die institutionelle Förderung für große Sportvereine wird es nicht mehr geben, es werden 65.300 Euro für die Förderung der Vereine entsprechend unserer Sportförderrichtlinie zur Verfügung stehen. In den Jahren vor Einführung der institutionellen Sportförderung (bis 2008) hatten wir 45 TEuro in dieser Haushaltsstelle zur Verfügung, das heißt es stehen 20.300 Euro mehr zur Verfügung.

Der Zuschuss für das Ekhoffestival wird um 20 TEuro reduziert.

Die Zuschüsse für das Mittagessen der Grund- und Regelschüler werden auf 1,00 Euro/Portion festgesetzt, damit werden immer noch ca. 50 % des Essengeldes gestützt.

Die immer wieder vom Landratsamt in den Haushaltswürdigungen geforderte Auflösung des Vertrages zwischen der Stadt Gotha und dem Freistaat Thüringen zur Finanzierung der Stiftung Schloss Friedenstein, ist im ersten Ansatz im Haushalt erkennbar, dem Führen von Gesprächen mit dem Freistaat Thüringen zur Reduzierung des Anteils an der Stiftung Schloss Friedenstein.

Das Gothardusfest entfällt zugunsten des Thüringentages. Das führt zu keiner wesentlichen Mehrbelastung des Haushaltes, denn die Mehrzahl der Kosten dieses Landesfestivals von 350.000 Euro wird durch Sponsoring und Spenden erbracht. Eine Meisterleistung der Bürger und der einheimischen Wirtschaft. Wir rechnen fest damit, dass sich der Landkreis Gotha nicht seiner Verantwortung für den Thüringentag entzieht, sondern mit seinen Partnern nach Möglichkeiten einer Beteiligung von 1 "Bürger sucht bzw. dahin "Türen öffnet".

Der Vermögenshaushalt hat ein Volumen von 26,3 Mio. Euro. Nach Abzug von Tilgung und Umschuldung verbleiben noch 22,6 Mio. Euro für fast ausschließlich geförderte Maßnahmen, u. a.:

Die begonnene Sanierung des Stadtbades wird auch 2011 der Schwerpunkt der Investitionen bleiben. Dafür stehen 4,5 Mio. Euro als VE aus 2010 zur Verfügung. Die Maßnahmen des Konjunkturpaketes II im Reggio-Kinderhaus Siebleben und in der Grundschule/Regelschule "Andreas Reyher" (Fenster) sowie in dieser Turnhalle werden fertiggestellt.

Für den 1. BA der Sanierung der Außenanlagen der Oststadtschule werden 190 TEuro aus der Schulpauschale vorgesehen.

Für die Sanierung des Perthes-Forums werden 4,0 Mio. Euro eingestellt, die in vollem Umfang durch Fördermittel abgesichert sind.

Am Herzoglichen Museum gehen die Umbaumaßnahmen mit 3,2 Mio. Euro weiter. Auch hier stehen 3 Mio. Euro Fördermittel zur Verfügung.

Im Rahmen der Kinderbetreuungsfinanzierung und Verwendung der Infrastrukturpauschale ist in der Einrichtung der Juri-Gagarin-Straße der Umbau zum Krippenbereich, in der Kita Leinefelder Straße die Erneuerung der Elektroanlagen und in der Kita Bendastraße der 2. BA der Fassadensanierung geplant. Insgesamt werden für die genannten Maßnahmen 639 TEuro geplant.

Im Programm "Städtebaulicher Denkmalschutz" sind insgesamt 3,8 Mio. Euro für den Beginn der Maßnahme "Winterpalais", für die Sanierung des Platzes vor dem Herzoglichen Museum (nach Vorliegen der Bewilligungen), für die Fertigstellung der Augustiner Straße und der Nebenanlagen in der Perthes-Straße geplant.

Eine Kreditaufnahme ist in 2011 und im mittelfristigen Finanzplanungszeitraum nicht vorgesehen. Die Verschuldung liegt zu Beginn des Haushaltsjahres 2011 unter Berücksichtigung des zinslosen Darlehens für das Bad bei 953 Euro/Einwohner. Die Gemeinden des Landkreises Gotha sind mit 1.022 Euro/Einwohner verschuldet (Stand zum 31.12.2009), da liegen wir unter dem Durchschnitt. In Thüringen beträgt die Verschuldung der Gemeinden 1.039 Euro/Einwohner (Stand zum 31.12.2009). Es ist aber deutlich zu erkennen, dass eine weitere Belastung der Haushalte nicht finanzierbar ist. Unsere Rücklage ist im wesentlichen durch die Maßnahmen des Konjunkturpaketes II sowie den Eigenanteil für die Sanierung des Stadtbades verwendet.

Das Haushaltsjahr 2011 wird ein schwieriges Jahr, welches wir nur durch gemeinsames Handeln aller Fraktionen des Stadtrates meistern können. 

Klar umrissen legt die Verwaltung einen Sparhaushalt zur Diskussion vor. Wir und ich bitten Sie, diesen zur Beratung in die Ausschüsse zu verweisen.      

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