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02.12.2011, Rede der Dezernentin zum Haushaltsentwurf 2012

Einbringung Haushaltsentwurf 2012 (BV 348/11)
- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

die Verwaltung legt Ihnen heute den Haushaltsentwurf 2012 mit einiger Verzögerung vor. Aber das hat natürlich Gründe, die in den letzten Monaten sowohl vom Oberbürgermeister, von mir als auch anderen Kommunalpolitikern - aber insbesondere von den kommunalen Spitzenverbänden - immer wieder deutlich gemacht wurden.

Mit dem Entwurf des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes 2012 wird der Kommunale Finanzausgleich geändert und es wird erhebliche Einschnitte in die Finanzausstattung der Kommunen geben.

Der Stadtrat der Stadt Gotha hat sich der Resolution der thüringischen Städte und Gemeinden zur kommunalen Finanzausstattung 2012 mit Beschluss vom 31.08.2011 angeschlossen.

Für die Stadt Gotha wurde eine Kürzung der Schlüsselzuweisungen von 4,3 Mio. Euro gegenüber 2011 vorgenommen und als angemessene Finanzausstattung festgelegt. Da auch die Landkreise in ihrer Finanzsituation beschnitten wurden, spiegelt sich das bei den Kommunen darüber hinaus in der Kreisumlage wider.
Damit gestaltet sich die Erarbeitung eines ausgeglichenen Haushaltsentwurfes natürlich als sehr schwierig.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen und Abstimmungen wurden grundsätzlich alle Ausgaben auf den Prüfstand gestellt. Der gewünschte Mittelbedarf konnte in keinem Fachamt bereitgestellt werden.

Der Personalbestand wird sich mit Ausnahme des Kita-Bereiches im Durchschnitt nicht verändern. Freie Stellen werden vorerst nicht besetzt.

Wichtig ist uns, die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger in Grenzen zu  halten. So haben wir bis zum heutigen Tag für das kommende Haushaltsjahr keine Gebühren- und Beitragserhöhungen vorgenommen. Bei den Hebesätzen für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer sehen wir uns gezwungen, vor dem Hintergrund der Anrechnung fiktiver Steuereinnahmen durch das Land Thüringen, diese geringfügig zu erhöhen.

Das Land Thüringen stellt fest, dass die Kommunen den bei der Verwirklichung ihres kommunalen Selbstverwaltungsrechts entstehenden Finanzbedarf zunächst aus eigenen Mitteln zu decken haben, die Kommunen keine alimentationsbedürftigen Kostgänger des Landes sind.

Vor diesem Hintergrund wird von den Kommunen erwartet, ihren satzungsgeberischen Gestaltungsspielraum bei der Festsetzung ihrer Realsteuerhebesätze mehr als bisher auszuschöpfen.

Wir schlagen dem Stadtrat vor, die Grundsteuer B auf 420 v. H. und die Gewerbesteuer auf 400  v. H. anzuheben. Dies entspricht den Forderungen des Thüringer Finanzministeriums. Das Ministerium legt bei der Berechnung der fiktiven Steuereinnahmen die durchschnittlichen Hebesätze der Bundesrepublik und Sachsens zugrunde.

Der Haushaltsentwurf beinhaltet folgende Entwicklung:

• Der Verwaltungshaushalt hat ein Volumen von 65,7 Mio. Euro.

• Mit 49,4 Mio. Euro sind die Einnahmen aus Steuern und allgemeinen Zuweisungen vorgesehen, darunter 20,3 Mio. Euro Gewerbesteuer und 10,9 Mio. Euro Schlüsselzuweisungen.

• Die wesentlichste Ausgabeposition mit 24,4 Mio. Euro ist  die der Personalausgaben; die Steigerung gegenüber dem laufenden Jahr ergibt sich hauptsächlich durch die tariflichen Anpassungen und die personelle Entwicklung im Kindertageseinrichtungsbereich, hier begründet durch das neue Kita-Gesetz.

• Die von der KulTourStadt Gotha GmbH wahrgenommenen Aufgaben (Betreibung Tierpark, Touristinformation, Stadtmarketing sowie Veranstaltungen im Kulturhaus und in der Stadthalle) und die dabei realisierten Verluste können aus steuerlichen Gründen auch 2012 nicht weiter von der Kommunalen Beteiligung Gotha GmbH getragen werden, sondern erfordern Zuschüsse aus dem städtischen Haushalt. Der Zuschuss für die KulTourStadt Gotha GmbH beträgt insgesamt 1.462.000,00 Euro.
Die Betreibung der Schwimmhalle und des Freibades werden weiterhin der Badbetreibungs Gotha GmbH zugeordnet.

• Die Kreisumlage wird voraussichtlich einen Hebesatz von 32,33 v. H. haben; in absoluter Höhe steigt die Kreisumlage damit um 1,3 Mio. Euro. Diese beträgt absolut 12.013.500 Euro.

• Der sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand wurde um 1,6 Mio. Euro insgesamt reduziert.

• Der Zuschuss zur Mittagessenversorgung in Grund- und Regelschulen der Stadt Gotha soll analog des Zuschusses für die Schulen des Landkreises und der Stadt Waltershausen gestaltet werden. Für Schüler, bzw. deren Familien, die Anspruch auf Bedarfe für Bildung und Teilhabe haben, wird  pro Essenportion 1,00 Euro zur Verfügung gestellt. Mit dem Zuschuss wird ausschließlich der Eigenanteil der Eltern zur gemeinschaftlichen Mittagessenverpflegung übernommen. Bisher haben wir die Zuschüsse einkommensunabhängig mit der "Gießkanne" verteilt, nunmehr sollen exakt die Kinder bedacht werden, die aus Familien kommen, die ihren Lebensunterhalt nicht oder nicht vollständig  aus eigener Kraft erarbeiten können. Anspruchsberechtigt ist dabei nicht nur der klassische Harz IV-Empfänger (ALG II). Der Personenkreis ist weiter gefasst - neben den Arbeitslosengeld II - Empfängern sind dies Familien, die Sozialgeld bekommen oder  Wohngeldempfänger, Sozialhilfeempfänger und Familien, die Anspruch auf Kinderzuschlag haben.

• Der Haushaltsentwurf sieht für 2012 wieder Zuschüsse und Unterstützung für Vereine und Verbände vor, denn deren ehrenamtliche Arbeit ist für das kulturelle und sportliche  Leben in der Stadt Gotha unverzichtbar.
Die Sportvereine können entsprechend der kürzlich beschlossenen Sportförderrichtlinie wie auch in den letzten Jahren Anträge für ihre Projekte und Wettkämpfe stellen. Die Fördersumme beträgt zum Vorjahr unverändert 65.300 Euro.
Auch möchte die Stadt weiterhin die Sportvereine unterstützen, die die Sportgebäude eigenverantwortlich in die Bewirtschaftung übernommen haben. Dafür werden für die Vereine 48.900 Euro bereitgestellt.
Ebenfalls soll die Vereinsmietkostenförderung für diejenigen Vereine und Verbände beibehalten werden, die bei Nutzung des Kulturhauses und der Stadthalle dafür einen Zuschuss benötigen.

• Die Zuführung an den Vermögenshaushalt beträgt 2.595 TEuro und liegt damit geringfügig unter der Größenordnung des laufenden Jahres. Diese Zuordnung deckt im Wesentlichen nur die erforderliche Höhe der Tilgung ab. Zur Finanzierung von Investitionen können sowohl 2011 als auch 2012 keine Mittel aus dem Verwaltungshaushalt bereitgestellt werden.

Der Vermögenshaushalt hat ein Volumen von 24,0 Mio. Euro. Nach Abzug der ordentlichen Tilgung verbleiben 21,5 Mio. Euro, die  fast ausschließlich für geförderte Maßnahmen verwendet werden, u. a.:

• Unser wichtigstes Bauvorhaben, die Sanierung des Stadtbades und der Neubau eines Sportbades, wird bis Ende 2012 bauseitig abgeschlossen. Die dafür erforderlichen Mittel bis zur Fertigstellung werden für 2012 eingestellt.

• Die Herrichtung des ehemaligen Herzoglichen Museums zu einem Kunstmuseum im Rahmen eines Sonderinvestitionsprogrammes von Bund und Land für das "Barocke Universum Gotha" ist für 2012 eingeplant. Diese Maßnahme wird ausschließlich durch den Bund und den Freistaat Thüringen finanziert.

• Die Sanierung des Winterpalais und der Ausbau zur Stadtbibliothek haben 2011 begonnen und werden 2012 fortgesetzt.

• Die Sanierung des Perthes-Forums Gotha zu einem zentralen Depot und Archiv zur Nutzung für die Stiftung Schloss Friedenstein, das Thüringische Staatsarchiv und die  Universitäts- und Forschungsbibliothek - ebenfalls im Rahmen des Sonderinvestitionsprogrammes von Bund und Land für das "Barocke Universum Gotha" - wird  begonnen. Die ermittelten Mehrkosten trägt ausschließlich das Land Thüringen. Der monetäre Anteil der Stadt Gotha beträgt unverändert 400.000 Euro.

• Im Bereich der Grund- und Regelschulen ist der 2. Bauabschnitt der Sanierung des Schulhofes in der Oststadtschule vorgesehen. Für die Erich-Kästner-Grundschule in Gotha-Sundhausen sind Planungsmittel für die Fenster und die Fassade des Hortgebäudes eingestellt. Und der Schulhof der Grund- und Regelschule "Andreas Reyher" soll eine neue Umzäunung bekommen.

• Im Reggio-Kinderhaus in Gotha-Siebleben werden im Rahmen der Kinderbetreuungsfinanzierung die Sanitäranlagen umgebaut. Für die Kindertageseinrichtung "Sonnenblume" im Stadtgebiet Gotha-West erfolgt die Planungsleistung der Terrasseninnenhöfe.

• Bei dem Bereich Sportstätten haben wir uns an der Fortschreibung des von Ihnen, sehr geehrte Stadträte, beschlossenen Sportstättenleitplanes orientiert. Folgende Maßnahmen sind im Haushaltsplanentwurf vorgesehen: Sportplatz Gebrüder-Ruppel- Straße  - Ballfangzaun (15.000 Euro), Sportplatz Gotha-West - Neuanlage Kleinspielfelder als Trainingsplatz (40.000 Euro), Sportplatz Sundhausen - Einbau einer automatischen Bewässerung und Bau eines Brunnen (31.000 Euro) und Loksportplatz Kindermannstraße - Ballfangzaun (5.000 Euro). Insgesamt werden 96.000 Euro für Sportplätze zur Verfügung gestellt.

• In der Haushaltsstelle Spiel- und Bolzplätze ist die Weiterführung des Baus des öffentlichen Spielplatzes am Kinder- und Jugendtreff "Zelle" enthalten, für die wir Zuschüsse vom Land Thüringen erhalten.

• Für die Allgemeine Straßensanierung werden 500 TEuro Eigenmittel bereitgestellt. Die Sanierung der Oberen Marktstraße in Uelleben wird vorbereitet. Der von den älteren Bürgern langersehnte Fußgängerüberweg in der August-Creutzburg-Straße soll realisiert werden. Auch sollen Planungsmittel für den Radweg der Thüringer Städtekette - Luftschiffhafen bis Siebleber Weg - bereit gestellt werden.

• Ein Parkplatz am Stadtbad, ausschließlich für Besucher des Stadtbades, soll die innerstädtische Parksituation entflechten und die Besucherfreundlichkeit des Bades erhöhen.

• Der Bereich Feuerwehren erhält 26.500 Euro. Mit diesen Mitteln werden zum Beispiel die Feuerwehrgarderobenschränke der FFW Gotha-Sundhausen, Atemschutzgeräte für die Berufsfeuerwehr und Software für die Gefahrenverhütung und Ausbildung finanziert.

• Im Rahmen der Stadtsanierung und Wohnungsbauförderung sollen die Schwerpunkte gesetzt werden in der Fortführung der baulichen Maßnahmen im Wohngebiet "Am Schmalen Rain", diverser Rückbaumaßnahmen im Stadtgebiet sowie  Abbrüche und Tiefenentrümmerung in der Innenstadt für die Errichtung weiterer Einfamilienhäuser im Rahmen des Programms "Genial zentral".


Zur Finanzierung der Maßnahmen des Vermögenshaushaltes stehen im Wesentlichen neben 17,2 Mio. Euro Fördermitteln ein zinsloses Darlehen für das Stadtbad über 2,0 Mio. Euro und 1,5 Mio. Euro Rücklage zur Verfügung.

Das Haushaltsjahr 2012 wird in finanzieller Hinsicht ein sehr schwieriges Jahr, welches wir nur durch gemeinsames Handeln aller Fraktionen des Stadtrates meistern können.

Ich bitte Sie, den vorliegenden Haushaltsentwurf zur Beratung in die Ausschüsse zu verweisen.

Kontakt:

Stadtverwaltung Gotha
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