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Pressemitteilung - Detailansicht

22.09.2021, Rede der Beigeordneten zur Einbringung Haushalt der Stadt Gotha für das Jahr 2022

Beschlussvorlage B 226/21

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kreuch, sehr geehrter Herr Bürgermeister Zillmann, sehr geehrte Beigeordnete Frau Reichstein und Herr Kukulenz, sehr geehrter Stadtratsvorsitzender Herr Wolf,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, Ortsteilbürgermeisterin und
Ortsteilbürgermeister,
sehr geehrte Amtsleiterinnen und Amtsleiter der Verwaltung und
Geschäftsführer der kommunalen Unternehmen,
liebe Gothaerinnen und Gothaer,

die Verwaltung übergibt Ihnen in dieser Sitzung den Entwurf des Haushaltsplanes der Stadt Gotha für das Haushaltsjahr 2022.
Ich lege Ihnen ein letztes Mal – denn meine Amtszeit endet am 31.12.2021 - einen ausgeglichenen Haushaltsplanentwurf vor.
Zwei schwierige Jahre liegen hinter uns. Wir haben sehr oft im Stadtrat über die Auswirkungen der Corona-Pandemie berichtet. Dennoch, so möchte ich einschätzen, sind wir als Stadtgemeinde – hier meine ich uns alle – durch vorausschauendes Agieren, durch Zusammenhalt, ja auch durch Disziplin und – das will ich an dieser Stelle würdigen – durch die Finanzhilfen des Landes und des Bundes robust durch diese schwierige Zeit gekommen. Hier zeigt sich die Stärke von uns allen. Der Vorbericht zum Haushaltsplanentwurf stellt ausführlich den Rückblick auf das Jahr 2021, die Auswirkungen und die ergriffenen Maßnahmen dar.   
Ich freue mich, dass ich Ihnen am heutigen Abend einen ausgeglichenen Haushaltsplanentwurf – nach umfangreichen Beratungen mit den Fachämtern der Stadtverwaltung, die in eine ganztägige Haushaltsklausur mündete – vorlegen zu können (gemäß Festlegung des § 53 Absatz 3 ThürKO).

Der Haushaltsplanentwurf 2022 schließt

  • im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 79.913.700 € und
  • im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 26.920.800 € ab.

Es wurde für das Jahr 2022 eine Kreditaufnahme in Höhe von 7.416.400 € festgesetzt; für die folgenden Jahre ist keine Kreditaufnahme vorgesehen. Diese Kreditaufnahme ist erforderlich, um alle begonnenen und geplanten Maßnahmen realisieren zu können. Durch den strikten Schuldenabbau der letzten Jahre liegt die Verschuldung noch im moderaten Bereich. Die Nettoneuverschuldung für das Jahr 2022 liegt bei 5.170.400 €. Mit einer prognostizierten Pro-Kopf- Verschuldung in Höhe von 468 € pro Einwohner zum Ende des Jahres 2022 liegt die Stadt Gotha noch weit unter dem Thüringer Durchschnitt von 664 € pro Einwohner (Stand Ende 2020).
Die Kreditaufnahme 2022 ist für folgende Investitionen im Vermögenshaushalt vorgesehen:

  • Erwerb von EDV-Ausstattung und einer Telefonanlage für die Stadtverwaltung und EDV-Ausstattung und bewegliches Anlagevermögen für die nachgeordneten Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen, Bibliothek
  • Einbau von Aqua-Stopps in diversen Einrichtungen der Stadtverwaltung (u. a. Feuerwehr- und Schulstandorte)
  • die Weiterführung der Außenanlagen im August-Köhler-Kinderhaus, die Sanierungsarbeiten am Kindergarten „Teeschlösschen“
  • die Planung der Sanierung des Volkspark-Stadions
  • Aufwertung Klosterplatz 2, Jüdenstraße 13-17 – Jugendherberge
  • die Beschaffung der Weihnachtsbeleuchtung für den Innenstadtbereich, Sanierung des Gehweges in der Fichtestraße, Planung von weiteren Radwegsanierungen, Abrechnung der Umgestaltung des Hauptmarktes, Planungsleistungen für die Sanierung der Kindleber Straße, Sanierung der Margarethenstraße, Komplexsanierung der Gallettistraße und Am Kindleber Feld, Ausbau der Barrierefreiheit der Bushaltestellen in Gotha
  • Umsetzung der energieeffizienten Erneuerung der Straßenbeleuchtung in Gotha
  • Planung der Sanierung des Wiegwassergewölbes im Zuge des Bertha-von-Suttner-Platzes
  • Investitionen auf den Friedhöfen
  • Wiederaufforstung Boxberg.


Sie sehen, meinen Damen und Herren Stadträte, die Aufzählung, die Sie auch im Vorbericht zum Haushalt wiederfinden, beweist, dass die Kreditaufnahme nur für dringend notwendige und pflichtige Aufgaben im Vermögenshaushalt verwendet wird.
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wird auf 33.818.100 € festgesetzt. Im Haushaltsplan 2022 und in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2025 wurden diese Maßnahmen finanziell abgesichert. Auch hier erkennen Sie die Schwerpunktsetzungen in den Bereichen Schulen, Kindergärten, Sportanlagen, Feuerwehr, Investitionen im Straßenbau sowie Fuß- und Radwege, weitere Schwerpunktsetzungen im Bereich des Friedhofs, der Wiederaufforstung des Boxberges, der klimagerechten Qualifizierung des Gartendenkmals "Stadtpark West – Arnoldigarten", der Bau der Jugendherberge mit zugehörigem Spielehaus in der Innenstadt, der energieeffizienten Erneuerung der Straßenbeleuchtung, der Sanierung des Wiegwassergewölbes sowie weitere investive Maßnahmen im Bereich der Städtebauförderung oder im Sanierungsgebiet "Altstadt". Viele der Investitionen in den vorgenannten Bereichen realisieren wir über das zielgerichtete Einwerben von Fördermitteln. Diese seit Jahren kontinuierliche Arbeit entlastet unseren Haushalt.
Die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern wurden im Jahr 2014 in einer Hebesatzsatzung beschlossen, und diese gilt nicht nur für ein Kalender- bzw. Haushaltsjahr, sondern ist darüber hinaus bis zu deren Änderung oder Aufhebung gültig (B 040/14 vom 29.10.2014).
Sie betragen unverändert für:

  • Grundsteuern (A) — land- und forstwirtschaftliche Betriebe 300 v.H.
  • und (B) — bebaute Grundstücke 470 v.H.
  • Gewerbesteuer — 400 v.H.


Der Höchstbetrag für Kassenkredite beträgt 7,5 Mio. €. Es besteht maximal ein Bedarf an Kassenkrediten zur zeitweisen Vorfinanzierung von Ausgaben des Vermögenshaushaltes. Diese Kreditermächtigung ist ebenso hoch wie in 2021, da wir durch die Vielzahl der geförderten Maßnahmen oftmals in monetäre Vorleistung gehen müssen, bevor die Zuweisungen vom Land oder Bund erfolgen. Wie schon in den Jahren zuvor haben wir unsere Liquiditätsplanung mittlerweile soweit optimiert, dass diese Ermächtigung, Kassenkredite aufzunehmen, nur als Notoption vorgesehen ist. Im zurückliegenden Haushaltsjahr haben wir keine Kassenkredite aufgenommen.

Der Haushaltsplanentwurf beinhaltet folgende Entwicklungen:

1. Verwaltungshaushalt:
Der Verwaltungshaushalt hat ein Volumen von 79.913.700 €. Davon sind 58.202.800 € aus Steuereinnahmen und allgemeinen Zuweisungen vorgesehen.
Eine wesentliche Ausgabeposition mit 31.859.300 € stellen die Personalausgaben dar. Im Stellenplan sind insgesamt 589,090 Stellen geplant. Gegenüber dem Stellenplan 2021 entspricht dies einer Erhöhung um insgesamt 6,01 Stellen. Die ausführliche Erläuterung zum Stellenplan finden Sie im Vorbericht unter dem Punkt Hauptgruppe 4 – Personalausgaben. Schwerpunkte bei den Stellenerhöhungen sind die Bereiche Kindergärten, Feuerwehr und Ordnungsamt sowie die Beachtung der Änderungen des tariflichen Abschlusses durch den TVÖD.

Die Kreisumlage als weitere wesentliche Ausgabeposition wurde gemäß vorliegender aktueller Anhörung des Landkreises vom 13. August 2021 zunächst mit 17.828.800 € eingestellt. Dies entspricht einem angekündigten Hebesatz für die Kreisumlage von 35,03 v. H.
Die Höhe der Kreisumlage, die Eingang in die ursprüngliche Haushaltsplanung 2022 der Stadt Gotha fand, betrug 16.755.000 €. Bei diesem Ansatz für die Kreisumlage wurde davon ausgegangen, dass die Kreisumlage unter Berücksichtigung der realen Steuerausfälle der Gemeinden in den Jahren 2020 und 2021 nicht erneut angehoben wird. Bereits im Haushaltsjahr 2021 hätten Erleichterungen bei der Kreisumlage sichtbar werden müssen, da im Jahr 2020 seitens des Bundes eine höhere Beteiligung an den SGB-II-Kosten beschlossen wurde, welche insbesondere die kreisfreien Städte und auch Landkreise entlasten soll. Darüber hinaus wurde der einheitliche Grundbetrag für Kreisaufgaben im Jahr 2021 von 476,28 € auf 497,41 € angehoben. Dennoch haben diese Entlastungen des Landkreises im Haushaltsjahr 2021 – absolut gesehen – zu keiner Änderung der Kreisumlage zugunsten der Gemeinden geführt.

Erschwerend kommt hinzu, dass sich die für die Kommunen als Einmaleffekte wirkenden Gewerbesteuerstabilisierungs- und -kompensationszuweisungen im Haushaltsjahr 2020 über mehrere Jahre im kommunalen Finanzausgleich niederschlagen.

Die Anhebung des Hebesatzes von aktuell 34,82 v. H. auf 35,03 v. H. bedeutet für die Stadt Gotha eine finanzielle Mehrbelastung gegenüber dem Haushaltsjahr 2021 von 1.073.800 €.

Im Vergleich zum Haushaltsjahr 2021 sinken die Ausgaben für den sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand (Hauptgruppe 5/6). In dieser Hauptgruppe werden gegenüber dem Haushaltsplan 2021 insgesamt Minderausgaben in Höhe von 816.400 € ausgewiesen. In der Gruppe 5 - Bewirtschaftung der Grundstücke und bauliche Anlagen – betragen die Einsparungen gegenüber dem Vorjahr 235.400 €. Die Hintergründe sind zum einen Ausgabenminderungen im Bereich des Heizungs-, Beleuchtungs- und Wasserverbrauchs in Höhe von 55.000 €. Zum anderen mussten aufgrund der aktuell angespannten Haushaltssituation geringere Ausgaben in Höhe von 130.000 € für den Bereich der Straßenunterhaltung angesetzt werden. Minderausgaben der Gruppe 6 in Höhe von 581.000 € sind vorwiegend auf die Bereiche "Statistik und Wahlen" bzw. "Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche Kosten" zurückzuführen. Ursächlich hierfür sind keine geplanten Ausgaben für Bundes- bzw. Landtagswahlen sowie geringere Ausgaben der Rechtsabteilung für Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche Kosten in ihrem Bereich. 

In der Hauptgruppe 7 – Zuweisungen und Zuschüsse sind für das Jahr 2022 geringfügige Mehrausgaben in Höhe von 27.100 € geplant. Zwar sind bei einigen Positionen auch Minderausgaben erkennbar, werden aber an anderer Stelle durch erhöhte Ansätze ausgeglichen. In der Hauptsache ist die Erhöhung damit zu begründen, dass die Zuschüsse an die KulTourStadt Gotha GmbH um 45.600 € entsprechend der vorgelegten Finanzplanung steigen.

Bei den sonstigen Finanzausgaben wird unter anderem die Gewerbesteuerumlage in Höhe von 1.338.800 € veranschlagt, das sind 157.500 € mehr als im Vorjahr. Diese Umlage wurde auf Grundlage der im Haushaltsplan eingestellten Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 15,3 Mio. € berechnet.

Die Zuführung zum Vermögenshaushalt ist der Knackpunkt des Haushaltsplanentwurfs. Das bereitet mir – neben der Kreditaufnahme – große Sorgen. Dem Vermögenshaushalt können aufgrund der aktuell sehr angespannten Haushaltssituation nur 1.642.400 € zugeführt werden. Damit liegt die Zuführung unter der Pflichtzuführung in Höhe von 2.696.000 €. Eine maßgebliche Ursache für die Unterschreitung ist die angekündigte Anhebung des Kreisumlage-Hebesatzes durch den Kreis und die damit verbundene Erhöhung der Kreisumlage um ca. 1,1 Mio. € im Vergleich zum Vorjahr.

Mit großer Spannung sehe ich dem Haushalt des Landes Thüringen entgegen. Insbesondere liegt mein Augenmerk auf den Schlüsselzuweisungen, die eine wesentliche Einnahmegrundlage unserer Stadt sind neben den eigenen Steuern und weiteren Einnahmen. Erste Ideen, die aber noch nicht durch das parlamentarische Verfahren gegangen sind, könnten – Konjunktiv! – für die Stadt Gotha zu Mehreinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen führen. Hoffen wir gemeinsam, dass dies so ist und dass die Verwaltung davon rechtzeitig belastbare Kenntnis erhält, um dies im Änderungsantrag der Verwaltung zu berücksichtigen. Dann sähe die Pflichtzuführung besser aus, wenngleich die hohe Kreditaufnahme für mich persönlich negativ zu Buche schlägt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
wie die Jahre vorher hält auch der vorliegende Haushaltsentwurf 2022 – trotz der angespannten Finanzlage - wieder vielfältige Zuschüsse und Unterstützungen für Vereine und Verbände bereit.

Wie wir als Verwaltung, wie jeder Einzelne von uns, waren und sind auch die Vereine und Verbände durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen. Das öffentliche Leben kommt nur langsam wieder in Gang. Deshalb stehen wir als Stadt Gotha zu unserem Wort, dass es bei aller finanzpolitischen Vernunft, keine Kürzungen geben darf.

Die Schwerpunkte des kommenden Jahres sind:

  • Theaterverein "art der stadt" wird weiter bezuschusst: Jahresprojekte (Komplementärförderung durch das Land) in Höhe von 20.000 € und Ausreichung einer institutionellen Förderung für die Miete der Proberäume, der eigenen Bühne und für die Verwaltungsräume in Höhe von 26.300 €.
  • Sportvereine der Stadt Gotha werden durch die Stadtwerke Sportstiftung Gotha für Einzelprojekte finanziell unterstützt. Dafür mein herzlicher Dank. Aber sie erhalten auch wie in den vorherigen Jahren Haushaltsmittel für die eigenverantwortliche Bewirtschaftung der Sozialgebäude in Höhe von 51 T€.
  • Auch das soziale Engagement wird weiterhin unterstützt. Hier sind zum Beispiel folgende Finanzmittel eingestellt: 24.800 € für die Seniorenarbeit, 5 T€ für die Freiwilligenagentur der Diakonie, 2.500 € Zuschuss für L´amitie sowie 35 T€ für das Frauenhaus. Das Mehrgenerationenhaus erhält 9.200 € Finanzmittel und 800 € Sachkostenzuschuss.


Seit nunmehr 12 Jahren stehe ich vor Ihnen und Sie wissen, dass ich immer ein Augenmerk auf die Realisierbarkeit der freiwilligen Leistungen hatte und habe. Das ist mir wichtig. Aber ich bin auch Realistin und habe den Gesamthaushalt und seine Pflichtausgaben im Blick. Tun wir alles, sehr geehrte Stadträte, dass wir weiterhin leistungsfähig bleiben, um uns die so genannten "freiwilligen Leistungen" leisten zu können. Ich weiß, das ist ein Spannungsfeld, und manchmal muss man es auch aushalten und geradlinig sein.

Deshalb bitte ich um Ihr Verständnis und um Ihre Deckungsvorschläge, wenn Sie Änderungsanträge zum Haushalt, insbesondere bei den freiwilligen Leistungen, vorhaben. 
Immerhin betragen unsere freiwilligen Leistungen 6.887.000 €. Das sind 8,62 Prozent des Verwaltungshaushaltes!
Die Zuführung an den Vermögenshaushalt beträgt im Jahr 2022 nur 1.642.400 €. Dieser Betrag liegt unter der Pflichtzuführung, die in Höhe der ordentlichen Tilgung von Krediten entsprechen muss (2.246.000 €) und zeigt die Schwierigkeit dieses Haushaltes; ich ging schon darauf ein.

2. Vermögenshaushalt

Der Vermögenshaushalt hat ein Volumen von 26.920.800 €. Neben der Tilgung von Krediten (i. H. v. 2.246.000 €) werden die Finanzmittel fast ausschließlich für geförderte Maßnahmen verwendet. Die Schwerpunkte ähneln denen im vergangenen Jahr und dies zeigt unsere Kontinuität: Feuerwehr, Bildungsinfrastruktur, Straßen, Wege und Bushaltestellen, Straßenbeleuchtung, Spiel- und Bolzplätze, Radwege, Stadtpark West und Arnoldigarten, Jugendherberge, Erweiterung des Gewerbegebietes GothaA4, energieeffiziente Straßenbeleuchtung usw.
Wie im vorangegangenen Haushaltsjahr und von mir an dieser Stelle äußerst positiv eingeschätzt ist, dass das Land Thüringen auch in 2022 bis 2024 im Rahmen des Thüringer Gesetzes über eine kommunale Investitionsoffensive der Stadt Gotha, wie allen Gemeinden Thüringens, eine Investitionspauschale in Höhe von 1.280.066,67 € zur Verfügung stellt, die für die Bereiche Bildung, Brand- und Katastrophenschutz, Klimaschutz, Kultur, Mobilität und Modernisierung der digitalen Infrastruktur sowie zum Eigenmittelersatz im Rahmen investiver Förderprogramme zu verwenden ist. Diese zweckentsprechende Verwendung ist in der jeweiligen Jahresrechnung nachzuweisen. Wir informieren Sie im Vorbericht zum Haushalt schon jetzt über die Mittelverwendung.
Lassen Sie mich abschließend auf unsere vielfältigen Investitionen im kommenden Jahr eingehen.
Schwerpunkte des Vermögenshaushaltes für das Jahr 2022 sind folgende:

  • 450.000 € für die jährliche Mietkaufrate Neues Rathaus,
  • 420.000 € für den Erwerb eines Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug für die Freiwillige Feuerwehr Sundhausen,
  • 720.000 € für die Umsetzung des DigitalPaktes in den städtischen Schulen,
  • 100.000 € für die weitere Planung der Sanierung der GS "E. Kästner" in Sundhausen,
  • 50.000 € für die Planung der Sanierung der Turnhalle "J. F. Löffler" Am Tivoli,
  • 64.000 € für Denkmale in Gotha,
  • 800.000 € für die Fertigstellung des neuen Kindergartens in der Werner-Sylten-Straße,
  • 251.000 € für weitere Kindergarteneinrichtungen ( u. a. Christliches Kinderhaus "Teeschlösschen", Kiga "Spatzennest", Kiga "Sonnenblume"),
  • 185.000 € für die weitere Sanierung der Außenanlagen des "August-Köhler-Kinderhaus" in der Brunnenstraße (4. BA),
  • 277.000 € Komplettsanierung Volkspark-Stadion,
  • 400.000 € Projekt Klimaangepasste Qualifizierung des Gartendenkmals "Stadtpark West - Arnoldigarten",
  • 2.751.500 € für städtebauliche Maßnahmen gemäß Thüringer Städtebauförderungsrichtlinien, u. a. Aufwertung Klosterplatz 2 i. V. m. Jüdenstraße 13 – 17 (Jugendherberge),
  • 12.797.500 € für die Straßen, Wege, Plätze und Brücken (Unterabschnitt 63000), u. a.
  • 450.000 € für den Erwerb einer innerstädtischen Weihnachtsbeleuchtung,
  • 450.000 € für die Sanierung von Fußwegen,
  • 400.000 € für die Sanierung von Radwegen,
  • 830.000 € für die Umgestaltung des Hauptmarktes,
  • 700.000 € für die Planstraße zwischen Gartenstraße und Gerbergasse,
  • 395.000 € für die Umgestaltung der Margarethenstraße,
  • 660.000 € für die Allgemeine Straßensanierung,
  • 5.400.000 € für die Erweiterung des Industrie- und Gewerbegebietes GothA4,
  • 2.500.000 € für die Komplexmaßnahme Gallettistraße und Am Kindleber Feld,
  • 125.000 € für die Sanierung des Gehweges in der Friedrichstraße (2. BA),
  • 270.000 € für den Ausbau barrierefreier Bushaltestellen,
  • 3.600.000 € für die energieeffiziente Erneuerung der Straßenbeleuchtung,
  • 200.000 € für die Sanierung des Wiegwassergewölbes,
  • 89.000 € für die Wiederaufforstung Boxberg.


Soviel zu den Grundaussagen des Haushaltsentwurfs 2022.

Die Wirtschaftspläne und Jahresabschlüsse der Städtischen Unternehmen werden - wie schon in den Vorjahren - in einem separaten Teil zusammengefasst. Sie erhalten den Teil II zur 2. Lesung zum Haushalt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren Stadträte,

mit der heutigen Einbringung des Haushaltes 2022 in den Stadtrat ist nunmehr
eine ausführliche Behandlung des vorliegenden Werks möglich.

Ab 04.10. und bis zum 08.10.2021 werden alle Ausschüsse den Haushaltsplanentwurf beraten. Gern stehen ich, die Mitarbeiterinnen der Kämmerei und die Fachamtsleiter für Fragen in diesen Sitzungen zur Verfügung. Ich bitte um Teilnahme. Insbesondere bitte ich um Vertretung erkrankter oder entschuldigter Stadträte. 

Bis zur 2. Lesung, die auf den 24.11.2021 terminiert ist, können sich die Fraktionen eingehend mit den Unterlagen befassen. Auch hier stehen sowohl ich als auch Frau Kaftan, die Amtsleiterin der Finanzverwaltung, für Rückfragen und Beratungen in den Fraktionen zur Verfügung. Wir kommen gern zu Ihnen.

Die Beschlussfassung über den Haushalt erfolgt am 15.12.2021, nach den vorangegangenen Beratungen der Ausschüsse zu den Änderungsanträgen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und bitte Sie, den vorliegenden Haushaltsentwurf 2022 zur Beratung in die Ausschüsse zu verweisen.

Kontakt:

Stadtverwaltung Gotha
Referat für Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: 03621 222-234

Anschrift: Historisches Rathaus
Hauptmarkt 1
Telefax: 03621 222-293
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