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Pressemitteilung - Detailansicht

25.11.2021, Rede der Beigeordneten zum Antrag A 210/21 – Gutachten des FiFo Köln zum kommunalen Finanzausgleich in Thüringen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kreuch,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Zillmann,
sehr geehrte Beigeordnete Frau Reichstein und Herr Kukulenz,
sehr geehrter Stadtratsvorsitzender Herr Wolf,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
Ortsteilbürgermeisterin und Ortsteilbürgermeister,
sehr geehrte Amtsleiterinnen und Amtsleiter der Verwaltung und
Geschäftsführer der kommunalen Unternehmen,
liebe Gothaerinnen und Gothaer,

ich möchte heute die Antwort zum Antrag 210/21 – Stellungnahme zum Gutachten des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstitutes an der Universität zu Köln (kurz FiFo Köln) einbringen.
Aufgrund der Fülle an Informationen und weil wir Sie gern umfänglich am Prozess teilhaben lassen möchten, haben wir Ihnen die vollständige und umfangreiche Beantwortung der Fragen im Ratsinformationssystem unter Tagesordnungspunkt Ö 9 hinterlegt.

Lassen Sie mich zu Beginn klarstellen – die Stadtverwaltung bekommt im Rahmen von Gesetzesanhörungen über die Gemeindeverbände oft die Gelegenheit zur Stellungnahme. Sind wir von Änderungen betroffen oder haben selbst Änderungsvorschläge, dann kommunizieren wir diese!
Dies ist ein essenzieller Teil unserer Arbeit, denn gerade die Mitarbeiter, die an der Basis die Gesetze ausführen, können am besten betroffene Sachverhalte einschätzen und auf Unstimmigkeiten oder Chancen aufmerksam machen.

Nun zum vorliegenden Gutachten, welches in Verbindung mit dem Gesetzesentwurf zum Thüringer Finanzausgleichsgesetz (kurz: ThürFAG) zu sehen ist, da einige Punkte in das neue ThürFAG eingeflossen sind, andere wiederum nicht.

Aus diesem Grund haben wir die Kernaussagen des Gutachtens in der Beantwortung einzeln aufgeführt, eine Bewertung der Stadt Gotha hierzu angefügt und die Einbeziehung in den Gesetzesentwurf vermerkt.

In den Anlagen zum vorliegenden Antrag haben Sie einen Auszug aus dem Gutachten des FiFo Köln sowie die drei bisherigen Stellungnahmen zum heutigen Thema vorliegen.

Ich gehe daher jetzt nur auf die wesentlichen Standpunkte der Stadt Gotha ein.

Das ThürFAG wird stets gleichlaufend mit dem Landeshaushalt festgesetzt bzw. verhandelt.
Daraus ergibt sich, dass wir jährlich oder bei einem Doppelhaushalt alle zwei Jahre ein neues Finanzausgleichsgesetz bekommen.
Es werden bspw. Änderungen bei den Einwohnerstaffeln vorgenommen oder die Pauschalen des Mehrbelastungsausgleiches neu festgelegt. Die Schlüsselmasse wird ebenso einer Prüfung unterzogen.
Stets nehmen wir am Prozess teil, um die Interessen der Thüringer Gemeinden und natürlich insbesondere die der Stadt Gotha gegenüber dem Land Thüringen zu vertreten.

Der absolute Kernpunkt hierbei ist für mich und auch für den Oberbürgermeister, die Unterfinanzierung der Thüringer Gemeinden.

Dieses Thema nehmen wir bei jeder Gelegenheit auf und versuchen deutlich zu machen, dass die Ermittlung des Finanzbedarfs der Gemeinden nicht auf Ist-Ausgaben beruhen kann.
Derzeit und nach Gesetzentwurf auch im künftigen Finanzausgleich, werden die Ist-Ausgaben der Gemeinden, vereinfacht gesagt, genommen, mit einem Preisindex fortgeschrieben und als neuer Finanzbedarf definiert.
Auch das FiFo Gutachten betrachtet die vergangenen Ausgaben, um einen neuen Finanzbedarf zu ermitteln. Hierbei wird unterstellt, dass die Gemeinden nicht strukturell unterfinanziert sind.

Was ist nun aber, wenn wir in bestimmten Bereichen sparen, um alle notwendigen Ausgaben zu finanzieren?

In den aktuellen Haushaltsberatungen habe ich es wieder deutlich gemacht.
Die Stadtverwaltung spart an sich selbst.
Bei Ausstattung. Bei Fachliteratur. Bei der so wichtigen Aus- und Fortbildung der Mitarbeiter.
Nur so bleibt genug finanzieller Spielraum, um die Kindergärten, die Schulen, die kulturellen Einrichtungen und Vereine und letztlich die größte Einzelposition im Haushalt, die Kreisumlage, zu finanzieren.
Und trotz der Sparmaßnahmen, besteht auch in den Kindergärten und Schulen ein hoher Instandhaltungs- und Investitionsstau.
Von den Geh- und Radwegen, Straßen und Brücken ganz zu schweigen.
Diese konsolidierten Ausgaben werden sich in vielen Gemeinden wiederfinden, womit die Ist-Ausgaben, auch wenn sie mit Preisindex fortgeschrieben werden, in keiner Weise dem eigentlichen Bedarf entsprechen.
Werden also stets nur diese notwendigsten Ausgaben als Bedarf definiert, brauchen wir uns nicht wundern, wenn die Schlüsselzuweisung jährlich gerade so ansteigt, dass die Kreisumlage finanziert werden kann.
Zu diesem Thema verweise ich gern auf unsere Stellungnahme vom 12. Mai 2021 in Anlage 2.

Auch im Gutachten des FiFo Köln wurde eine Unterfinanzierung der Gemeinden festgestellt.

Unter Zugrundelegung des Berechnungsmodells des FiFo Köln und der Ist-Ausgaben der Thüringer Gemeinden hätte die Stadt Gotha im Vergleichsjahr 2019 eine Schlüsselzuweisung in Höhe von gut 19 Mio. € erhalten müssen.
Das sind knapp 5,6 Mio. € mehr, als uns vom Land Thüringen zugebilligt wurden.
Auch dieser Wert wurde, wie eben gesagt, aus unseren bisherigen Ist-Ausgaben errechnet. Wenn wir nicht in diversen Bereichen sparen müssten, wäre die fiktive Schlüsselzuweisung wohl um noch einiges höher.
Sie können sich vorstellen, dass ich durchaus geneigt bin, dem Gutachten in diesem Punkt zuzustimmen!

Ein großer Einflussfaktor in dieser Berechnung ist die Zentralörtlichkeit.
Die Stadt Gotha ist ein Mittelzentrum mit Teilfunktion eines Oberzentrums. Im Landesentwicklungsprogramm heißt es hierzu:
"In den Mittelzentren mit Teilfunktionen eines Oberzentrums sollen die höherwertigen Funktionen der Daseinsvorsorge mit in der Regel überregionaler Bedeutung konzentriert und zukunftsfähig weiterentwickelt werden."
Das FiFo Köln sieht diesen Faktor als entscheidend für den Finanzbedarf einer Gemeinde an, womit wir von einem Modell der Zentralörtlichkeit profitieren würden.

Ich kann diesen Ansatz nur unterstützen, denn ja, die Stadt Gotha und die städtischen Einrichtungen haben überregionale Bedeutung und Wirkung und sie wirken damit auch in den Landkreis hinein.
Wie wird diesem Ansatz im aktuellen und künftigen Finanzausgleich Rechnung getragen? Gar nicht!
Die überregionale Bedeutung und die höherwertigen Funktionen der Daseinsvorsorge fließen nach aktuellem Stand erneut nicht in die Schlüsselzuweisungen ein.

Nachdem nun externer Sachverstand zur Revision des ThürFAG hinzugezogen wurde und diesen, von uns auch schon angebrachten, Sachverhalt erneut wiedergibt, ist es sehr enttäuschend für mich, dass hier die Fakten weiterhin ignoriert werden.

Ein weiterer Punkt aus dem Gutachten und ebenso aus dem Gesetzesentwurf, wenn hier auch abgeschwächt, ist die Verteilungssymmetrie der Schlüsselmasse zwischen Gemeinden und Kreisen.
Es wurde festgestellt, dass die Schlüsselmasse ungerecht verteilt ist. Die Kreise bekamen vermeintlich zu viel, die Gemeinden zu wenig.
Ich bleibe dabei. Die Gemeinden sind unterfinanziert!

Jedoch ist es der falsche Weg den Kreisen Geld wegzunehmen, um es an die Gemeinden zu verteilen.
Das Land Thüringen zieht sich hiermit aus der Affäre, indem es den Streit um auskömmliche Finanzierung in die kommunale Familie verlagert. Statt um Schlüsselzuweisungen, würde künftig hauptsächlich über Kreisumlagehebesätze gestritten.
Die kommunale Familie muss sich, gemeinsam mit den Interessenvertretungen, hiergegen wehren.

Für mich ist klar, das Land Thüringen muss die Schlüsselmasse aufstocken. Anders kann ein Finanzausgleich auf Dauer nicht funktionieren. Für das Haushaltsjahr 2022 erfolgt gemäß Gesetzesentwurf jedoch faktisch eine Kürzung der Schlüsselmasse und die Finanzausgleichsmasse steigt nur an, weil die finanziellen Mittel aus der Investitionsoffensive, die bisher separat ausgereicht wurden, nunmehr in den Finanzausgleich integriert werden. In Bezug auf meine Ausführungen und gerade in Zeiten der Corona-Pandemie völlig unverständlich und weder für mich, noch für den Oberbürgermeister nachvollziehbar.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
ich hoffe ich konnte Ihnen einen Überblick über den aktuellen Stand im Finanzausgleich verschaffen und unseren Standpunkt deutlich machen. Lesen Sie sich in Ruhe die Ausarbeitung und die Stellungnahmen durch. Wenden Sie sich gern für Fragen oder Anregungen an mich oder die Amtsleiterin der Finanzverwaltung Frau Kaftan.

Und bitte, helfen Sie im Rahmen Ihrer Einflussmöglichkeiten mit, den Thüringer Finanzausgleich so zu gestalten,
dass die Gemeinden, dass die Stadt Gotha, künftig eine auskömmliche Schlüsselzuweisung erwarten kann. Wenn es nach uns geht, jedoch keinesfalls auf Kosten der Kreise.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Kontakt:

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