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Pressemitteilung - Detailansicht

16.06.2021, Rede der Beigeordneten Marlies Mikolajczak zur Stadtratssitzung am 16.06.2021 - Jahresrechnung

Jahresrechnung 2020 – Beschluss B 192/21

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Herr Bürgermeister,
ehrenamtliche Beigeordnete,
Stadtratsvorsitzender,
Ortsteilbürgermeisterin und Ortsteilbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
sehr geehrte Amtsleiter der Verwaltung sowie Geschäftsführer der kommunalen Unternehmen,
sehr geehrte Gäste,

die Jahresrechnung 2020 wurde entsprechend des § 80 Abs. 2 Thüringer Kommunalordnung termingemäß im vorgeschriebenen Zeitraum von vier Monaten nach Abschluss des Haushaltsjahres erarbeitet und fertiggestellt.
Die Jahresrechnung enthält die nach §§ 77 – 81 Thüringer Gemeindehaushalsverordnung erforderlichen Anlagen und Angaben.
Grundlage für die Jahresrechnung bilden die am 4. Dezember 2019 durch den Stadtrat beschlossene Haushaltssatzung (B 058/19) und der Finanz- und Investitionsplan 2019 bis 2023.
Aufgrund der veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen in Verbindung mit den im Finanzplan vorgesehenen Kreditaufnahmen, war der Haushalt 2020 genehmigungspflichtig. Die Genehmigung des Gesamtbetrages der Verpflichtungsermächtigungen durch die Kommunalaufsicht erfolgte mit Schreiben vom 10. Februar 2020, ohne Auflagen oder Bedingungen.
Die Stadt Gotha blickt auf ein unglaublich schwieriges Jahr 2020 zurück.
Während aufgrund fehlender Gewerbesteuereinnahmen gleich zu Jahresbeginn eine Haushaltssperre vorbereitet wurde, erreichte das Coronavirus Ende Januar erstmals nachweislich Deutschland. Am 11. März rief die Weltgesundheitsorganisation eine Pandemie aus.
Die Thüringer Schulen und Kindergärten schlossen erstmals am 17. März 2020 ihre Türen für die Kinder und Jugendlichen. Die Stadtverwaltung stellte zeitgleich den Besucherverkehr ein, um in dieser ungewissen Situation arbeitsfähig zu bleiben.
Die Schließung von Handel und Gastronomie, Schulen und Kindergärten, Kontaktbeschränkungen im gewerblichen und privaten Bereich, beeinflussen seitdem in unterschiedlicher Intensität unser Handeln.

Nach der Jahreshauptveranlagung der Gewerbesteuer für das Jahr 2020 zeichneten sich an dieser Stelle Mindereinnahmen in Höhe von 2,5 Mio. € ab (HH-Ansatz 16,5 Mio. €). Die Haushaltswirtschaftliche Sperre gemäß § 28 ThürGemHV, welche aufgrund der Pandemiesituation als Eilentscheidung erfolgen musste, wurde mit Mitteilungsvorlage MV B 093/20 vom Stadtrat am 24. Juni zur Kenntnis genommen.
Im Verwaltungshaushalt waren damit bis zur Aufhebung der Sperre im Dezember 460 T€ Ausgabemittel gesperrt, im Vermögenshaushalt 563 T€.
Gespart wurde nicht an den freiwilligen Leistungen, sondern an der Verwaltung selbst. Bürgerinnen und Bürger sowie die Vereine der Stadt Gotha sollten Planungssicherheit haben. Sperrungen gab es u. a. bei den Personalkosten, dem Bürobedarf, der Unterhaltung von Gebäuden und baulichen Anlagen, Geräten und Ausstattungsgegenständen.
Da sich schnell abzeichnete, dass ein Haushaltsausgleich durch die weiter sinkenden Steuereinnahmen ausgeschlossen ist, mühte sich die Verwaltungsspitze um ein finanzielles Hilfspaket für Gemeinden beim Land Thüringen und beim Bund.
Den Erfolg dieser Bemühungen sowie der konsequenten Arbeit der gesamten Verwaltung, sehen Sie im Ergebnis des vorliegenden Jahresabschlusses.
Insgesamt erhielt die Stadt Gotha 4,5 Mio. € Bundes- und Landeszuweisungen zur Kompensation der Belastungen während der Corona-Pandemie. Weitere Zahlungen vom Land erhielten wir beispielsweise zum Ausgleich der Kindergarten- oder Hortgebühren, da die Eltern während der Schließzeiten keine Gebühren zahlen mussten und müssen.
Wir sind sehr dankbar für diese Finanzhilfen. Auch für die Zuweisungen, die uns im laufenden Jahr zugesprochen wurden, um die weiteren Einnahmeausfälle abzufedern.
Jedoch müssen wir alle gemeinsam dafür einstehen, dass die Gemeinden auch in den folgenden Jahren weitere Finanzhilfen erhalten, um die weitreichenden Folgen der Pandemie zu kompensieren. Der gemeindliche Handlungsspielraum wird sonst völlig eingeschränkt sein, gerade im freiwilligen Bereich.

Trotz der angespannten Einnahmesituation wurden auch die Sorgen der Gewerbetreibenden gehört. Im Gleichklang mit den bundes- und landesrechtlichen Empfehlungen wurden die Stundungen von Steuer- und Abgabenforderungen erleichtert und Nebenforderungen erlassen.
Im Juni wurden per Beschluss die Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie und Warenauslagen aufgehoben.
Diese Maßnahmen werden auch im laufenden Jahr 2021 fortgeführt, um die Gothaerinnen und Gothaer im Rahmen unserer Möglichkeiten zu unterstützen.

Nun zu dem vorliegenden Zahlenwerk:
Im Verwaltungshaushalt schließt das Jahr 2020 ausgeglichen in Einnahmen und Ausgaben mit 76.817.687,13 €. Im Vergleich zum Haushaltsansatz von 78,4 Mio. €, sind dies Mindereinnahmen und –ausgaben von 1,57 Mio. €.
5,7 Mio. € konnten vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt zugeführt werden. Dies sind 1,3 Mio. € mehr als ursprünglich geplant. Möglich wurde dies durch die strikte Überwachung der Einnahme- und Ausgabesituation durch alle Fachämter, in Zusammenarbeit mit Kämmerei und Stadtkasse. Auch bzw. gerade die Gewerbesteuerkompensation vom Land Thüringen im Dezember, i. H. v. 1,5 Mio. €, machte diesen Überschuss möglich.
Minderausgaben waren insbesondere durch die bereits erwähnte Haushaltssperre zu verzeichnen, also im Verwaltungsbereich.
Die wesentlichen Mehr- und Mindereinnahmen sowie Mehr- und Minderausgaben sind nach Einzelplänen gegliedert im Erläuterungsbericht dargestellt.

Der Vermögenshaushalt schließt mit 24.973.357,37 € ausgeglichen in Einnahmen und Ausgaben. Verglichen mit dem Haushaltsansatz von rund 29,4 Mio. €, ergeben sich Mindereinnahmen und -ausgaben i. H. v. 4,6 Mio. €.
Die Differenz kam vor allem durch Mindereinnahmen aus Zuweisungen vom Land zu Stande, die aufgrund des Bearbeitungsstandes der Maßnahmen nicht eingegangen sind oder bspw. neu geplant wurden und somit keine Haushaltsreste übertragen werden konnten. Jedoch waren auch positive Mehreinnahmen, wie die zusätzliche Investitionspauschale vom Land von knapp 2 Mio. € zu verzeichnen.
Die letzte Buchung jedes Haushaltsjahres ist eine Entnahme aus der oder eine Zuführung an die Allgemeine Rücklage. Für 2020 war eine Entnahme aus der Rücklage von 5,4 Mio. € geplant. Aufgrund des guten Ergebnisses im Verwaltungshaushalt, mussten letztlich nur 3,6 Mio. € entnommen werden. Das sind 1,8 Mio. € weniger als geplant. (Dies ist auch jener "ersparte" Betrag, welcher uns postwendend von der Kreditermächtigung 2021 abgezogen wurde.)
Die Rücklage beträgt somit zum Jahresende 2020 noch 3,86 Mio. €.
Auch die Schulden wurden planmäßig bedient. Rund 2,6 Mio. € konnten getilgt werden, womit die Stadt Gotha Ende 2020 noch 16,63 Mio. € Kreditverbindlichkeiten bestehen hat.

Insgesamt spiegelt sich dieses positive Bild auch in den durchgeführten Maßnahmen wieder.
Welche wesentlichen Maßnahmen wurden abgeschlossen?

  • Beschaffung eines Einsatzleitwagens am Standort Freiwillige Feuerwehr Gotha-Siebleben (117.432,96 €)
  • Dachsanierung am Kulturhaus (89.166,31 €)
  • Sanierung von Wasserkunst und Schellenbrunnen (391.676,88 €)
  • Erwerb und Inbetriebnahme einer Obdachlosenunterkunft (63.771,34 €)
  • Sanierung der Beckenanlage im Südbad Gotha (318.219,41 €)
  • Sanierung des Bolzplatzes Bürgeraue (132.555,90 €)
  • 3. BA Radweg Töpfleber Weg (392.661,50 €) ist bauseitig abgeschlossen
  • Brücke Remstädter Straße (763.406,19 €)
  • Neugestaltung der Tourist-Info (229.521,18 €)


Welche Maßnahmen wurden begonnen oder weitergeführt?

  • Komplettsanierung der Turnhalle und Schule RS "C. Ekhof"
  • Umbau der GS "P. A. Hansen"
  • Der DigitalPakt zur Digitalisierung aller städtischen Schulen
  • Austausch von Wärmeerzeugungsanlagen im Big Palais, der GS/RS "A. Reyher", im Montessori-Kinderhaus und der GS "P. A. Hansen"
  • Der Neubau des Kindergartens in Gotha-West
  • Die Sanierung des mittleren und westlichen Innenhofes des August-Köhler-Kinderhauses
  • Ausreichung eines Zuschusses an den Marineclub Gotha e.V. für den Bau einer Mehrzweckhalle
  • Die fortlaufenden Ersatzpflanzungen von Bäumen im Stadtgebiet
  • Die Vorbereitung der Sanierung der Skateranlage in der Werner-Sylten-Straße
  • Die Sanierung von Gehwegen, beispielsweise in der Ohrdrufer Straße
  • Weiterführung der Umgestaltung des Hauptmarktes, Fertigstellung im November 2021
  • Sanierung der Gehwege im 3. BA in der Friedrichstraße
  • Komplettsanierung des Multifunktionsplatzes und umlaufende Straßen am Anger in Sundhausen
  • Vorbereitung der Maßnahme "Gallettistr./Am Kindleber Feld" am Industriestandort Gotha-Ost, welche sich gerade in der Ausschreibung befindet
  • Vorbereitung der Erweiterung des Industrie- und Gewerbegebietes Gotha-Süd / GothA4
  • Weiterer Ausbau der barrierefreien Bushaltestellen, nach Verfügbarkeit von Fördermitteln des Landes. In 2020 konnten die Haltestelle Inselsbergstraße und Reinhardsbrunner Straße umgebaut werden.
  • Vorbereitung und Planung des Großprojektes "Energieeffiziente Erneuerung der Straßenbeleuchtung"


Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
ich möchte an dieser Stelle noch einmal allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für das Durchhaltevermögen und im speziellen für die Haushaltsdisziplin in dieser schwierigen Zeit danken. Ohne die Zusammenarbeit aller Ämter, kann ein solcher Jahresabschluss nicht gelingen.
Ich bitte nun um Ihre Zustimmung, dass die Prüfung der Jahresrechnung 2020 durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises beantragt werden kann. Derzeit sind wir bis zum Jahr 2015 geprüft und hoffen, dass bald wieder vor-Ort Prüfungen möglich sind, um den diesbezüglichen Stau aufzulösen.

Ich danke Ihnen.

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