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Pressemitteilung - Detailansicht

22.09.2021, Rede der Beigeordneten Marlies Mikolajczak zur außerplanmäßige Ausgaben Versicherungsschäden Kindergartenneubau

Außerplanmäßige Ausgaben für die Haushaltsstelle 46400.94001 – Versicherungsschäden Kindergartenneubau

Beschlussvorlage B 212/21

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kreuch, sehr geehrter Herr Bürgermeister Zillmann, sehr geehrte Beigeordnete Frau Reichstein und Herr Kukulenz, sehr geehrter Stadtratsvorsitzender Herr Wolf,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, Ortsteilbürgermeisterin und
Ortsteilbürgermeister,
sehr geehrte Amtsleiterinnen und Amtsleiter der Verwaltung,
sehr geehrte Gothaerinnen und Gothaer,

in der Nacht zum 22. Februar 2021 ist im Kindergarten Neubau in der Werner-Sylten-Straße ein Wasserschaden eingetreten. Der Oberbürgermeister berichtete schon mehrfach im Stadtrat darüber, Sie – meine sehr geehrten Stadträte - konnten sich bei einem Ortstermin umfassend informieren und auch die Presse, die Tageszeitungen, berichteten über das Ereignis und informierten die Öffentlichkeit.

Die Kosten für die Regulierung der Schäden werden für das laufende Jahr (2021) auf 600.000 € eingeschätzt. Der Schadensumfang betrifft die Rückbauarbeiten, die Trocknungskosten des Baukörpers sowie die Wiederherstellung der Bausubstanz, das heißt Trockenbau, Maler, Fliesen, Belag und Möblierung, und zwar auf das Niveau zum Zeitpunkt vor dem Wasserschaden.

Über die Gebäudeversicherung der Stadt Gotha wird der Großteil der Kosten abgedeckt. Ausgenommen hiervon sind jedoch gemäß den Versicherungsklauseln die Leistungen für die Betreuung der Mängelbeseitigung durch Dritte und die anfallenden Kosten für Baustrom-, Bauwasser- und Bauwärmeversorgung. Diese Kosten belaufen sich nach bisherigem Kenntnisstand auf zirka 130.000 €.

Diese Kosten (130 T€), die bei der Stadt Gotha verbleiben, denn der Rest in Höhe von 470 T€ wird von der Versicherung getragen, sollen aus den übertragenen Mitteln (aus 2020) der Breitbandversorgung zur Verfügung gestellt werden. Wie Sie, sehr geehrte Stadträte, wissen, hat die Maßnahme "Breitbandausbau in Gotha" trotz mehrerer Anläufe und großer Manpower nicht zum Erfolg geführt. Auch darüber und über die Gründe (extrem komplizierte Strukturen bei Planung und Fördermittelvergabe, nicht abgestimmter und eigenverantwortlicher Ausbau durch Tele-Kommunikationsunternehmen) wurde der Stadtrat informiert.

Wenn wir jetzt die übertragenen Finanzmittel als Deckung angeben, bedeutet das NICHT, dass wir mit dem Thema Breitbandausbau abgeschlossen haben! Natürlich werden wir das Ziel "Breitbandausbau in Gotha" weiterverfolgen. Aus den übertragenen Mitteln sind Gelder für schnelle Internetanschlüsse an unseren 10 Schulen reserviert. Des Weiteren haben Sie, geehrte Stadträte, Ende 2020 eine Grundsatzvereinbarung mit Telekommunikationsunternehmen zum eigen-wirtschaftlichen Ausbau mittels Glasfaser (B161/20) beschlossen. Über diesen Weg werden wir den flächendeckenden Glasfaserausbau realisieren. Nur die Maßnahme „Breitbandausbau mittels Fördermittel“ verfolgen wir nicht weiter.

Die aus 2020 übertragenen und noch teilweise vorhandenen Eigenmittel aus o. g. Förderprogramm können somit zur Deckung der Mehrausgaben im Zuge des Wasserschadens im Kindergartenneubau in der Werner-Sylten-Straße verwendet werden.

Ich bitte um Ihre Zustimmung zu dieser Beschlussvorlage.

Kontakt:

Stadtverwaltung Gotha
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Hauptmarkt 1
Telefax: 03621 222-293
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