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Pressemitteilung - Detailansicht

25.11.2021, Rede Änderungsantrag der Verwaltung zum Haushalt 2022 – Eckpunkte (Stadtrat 24.11.2021)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Stadtratsvorsitzender, sehr geehrte ehrenamtliche Beigeordnete,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, Ortsteilbürgermeister*in, Mitarbeiter*innen der Verwaltung, die per Video-Konferenz zugeschaltet sind,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
zum heutigen Stadtrat findet die zweite Lesung des Haushaltes der Stadt Gotha statt. Inhalte dieser zweiten Lesung sind die Änderungsanträge der Verwaltung und die Reden der Fraktionen zum Haushaltsplanentwurf, einschließlich der Änderungsanträge der Fraktionen.
In den vergangenen Wochen haben sich die Ausschüsse des Stadtrates und die Fraktionen ausführlich mit dem Haushalt der Stadt Gotha beschäftigt. Ich bedanke mich für das konstruktive Miteinander, die Nachfragen und die Anregungen, aber auch die persönlichen Gespräche. Seit Jahren, seit meinem Antritt als Beigeordnete ist es mir wichtig, alle Beteiligten – ob Stadtrat, Verwaltung, städtische Unternehmen -  in die Haushaltsplanung gut einzubinden, aber auch aufzunehmen, was die Gothaerinnen und Gothaer bewegt.
Der Stadtrat hat in der vergangenen Legislaturperiode gemeinsam viel erreicht und auf den Weg gebracht. Der Haushaltsplan war immer ein Instrument der Weiterentwicklung in unserer Stadt. Er beinhaltete in seinen Zielsätzen auch die unterschiedlichen politischen Ansätze, und die Mehrheit der Stadträte konnte sich mit ihm identifizieren.
Ich hoffe, dass Sie, sehr geehrte Stadträte, dies auch für den Haushalt 2022 konstatieren können. Und ich bin hoffnungsfroh, dass wir am 15. Dezember 2021 den Haushalt der Stadt Gotha für das Jahr 2022 beschließen werden. Vorher beraten und beschließen wir die Anträge zum Haushalt in den Ausschüssen, später dann im Stadtrat.

Sehr geehrte Stadträte, ich hoffe und wünsche, dass der Haushaltsbeschluss und der Beschluss über die mittelfristige Finanzplanung von einer Mehrheit der Stadtratsmitglieder getragen werden, haben wir doch eine Vielzahl der Anregungen der vergangenen Jahre auch im Haushalt 2022 abgebildet. Und so, wie ich es in der Vergangenheit sagte, wir – die Verwaltung - hören Ihnen zu, nehmen Ihre Anregungen auf und versuchen sie in den Haushalt aufzunehmen. Grenzen setzen uns manchmal die finanziellen Spielräume. Aber bei aufmerksamer Lektüre des Haushaltes wird klar, dass wir in vielen Bereichen – ich nenne beispielhaft Bildung, Straßen, Ökologie, Sport – leistungsfähig sind und die vom Stadtrat beschlossenen Konzepte und Leitlinien systematisch abarbeiten.

Welche Änderungsanträge liegen seitens der Verwaltung vor?
Gestatten Sie mir, dass ich mich auf die wesentlichen Positionen im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt sowohl in den Verpflichtungsermächtigungen als auch in der mittelfristigen Finanzplanung beschränke.

Änderungen im Verwaltungshaushalt:
In der tabellarischen Übersicht sind die Änderungen im Verwaltungshaushalt nach Einnahmen und Ausgaben gegliedert.
Wesentliche Veränderungen sind:
Im Bereich der Steuern und Schlüsselzuweisungen, also der Einnahmen, können wir – im Vergleich zum Haushaltsplanentwurf - mit Mehreinnahmen in Höhe von rund 1,7 Mio. € rechnen, die wir nun im Änderungsantrag der Verwaltung aufgenommen haben.
Weshalb ist das so? Zum einen können wir nun die aktuelle, die November-Steuerschätzung für die Gemeindeanteile der Einkommenssteuer (plus 610.100 €) als auch die Gemeindeanteile der Einkommenssteuer (plus 45.800 €) zugrunde legen. Und andererseits wurden allen Städten und Gemeinden die Schlüsselzuweisungen gemäß der Modellrechnung (Stand: 10.09.2021) des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales bekanntgegeben (plus 1,2 Mio. €).

Was bedeutet das für den Haushalt der Stadt Gotha?
Wir sind in der Lage, sowohl die Änderungsanträge der Verwaltung als auch die geplanten Änderungsanträge der Fraktionen, die in den sehr vertrauensvollen Beratungen geäußert wurden, finanziell solide abzudecken.
Doch darüber hinaus – was mich persönlich sehr freudig stimmt – zeigt die Beurteilung der dauernden Leistungsfähigkeit (wurde den Unterlagen ebenfalls beigefügt, siehe Seite 8) einen Überschuss von 304.500 € (HH-Planentwurf Fehlbetrag minus 1.053.600 €). Die Zuführung an den Vermögenshaushalt konnte erhöht werden von ursprünglich rund 1,6 Mio. € auf nunmehr 3 Mio. €. Und noch eine weitere positive Entwicklung: Hatten wir im Haushaltsplanentwurf mit einer Kreditaufnahme in Höhe von 7.416.400 € rechnen müssen, um alle notwendigen Ausgaben im Vermögenshaushalt finanzieren zu können, so sinkt die Kreditaufnahme nunmehr um 1.168.100 € auf 6.248.300 €. Immerhin! Diese neue Entwicklung erfreut mich nicht nur, sondern sie nimmt mir auch ein wenig die Sorge um „meinen letzten Haushalt“!

Welche Änderungen im Verwaltungshaushalt hat die Verwaltung noch berücksichtigt?

Personal – In diesem Bereich orientieren wir in 2022 auf 4 neue Ausbildungsstellen Beamtenanwärter im mittleren nichttechnischen Verwaltungsdienst. In der Ausbildung von jungem gut ausgebildeten Personal sehen wir die Chance für die Zukunft, denn auch in der Stadtverwaltung Gotha ist ein Generationswechsel zu verzeichnen. In diesem Zusammenhang mussten auch die Aus- und Fortbildungskosten angepasst werden. Des Weiteren wollen wir eine geförderte, befristete Stelle im Bereich des City- Services einstellen, der in den Sommermonaten für den Gießdienst der Bäume zuständig ist. In Zusammenarbeit mit dem Bodelschwingh-Hof Mechterstädt schaffen wir in der Stadtbibliothek einen betriebsintegrierten, inklusiven Arbeitsplatz. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit, und wir profitieren auch davon. Eine neue Stelle soll im Bereich der Gewässerunterhaltung entstehen. Nach umfangreichen Abstimmungen mit den beiden Gewässerunterhaltungsverbänden ist nun klar, dass ein großer Teil der Aufgaben - Gewässern zweiter Ordnung - bei den Gemeinden verbleibt.

Im Bereich der Schulen gibt es auch Veränderungen, die im Änderungsantrag Berücksichtigung fanden: Glasfaseranschluss für die Ekhof-Regelschule und die Gemeinschaftsschule Gotha und damit stark erhöhte Fernmeldegebühren sowie Fahrtkosten für Schüler/innen und Umzugskosten für die RS "Ekhof". Nach den Osterferien soll die umfassend sanierte Regelschule "Conrad Ekhof" im Stadtteil Gotha-West von Schülerinnen und Schülern, von den Lehrkräften und dem sonstigen Schulpersonal in Besitz genommen werden.

Im Kindergartenbereich berücksichtigen wir den Zuschuss an die freien Träger (siehe auch heutige Beschlussvorlage 233/21) für Vor- und Nachbereitung von Mahlzeiten (260 T€), als auch die neu vom Land Thüringen errechneten Betriebskostenpauschalen für Kindergartenkinder, die auswärts oder bei uns betreut werden.

Änderungen im Vermögenshaushalt:
Im Vermögenshaushalt wurde einnahme- und ausgabeseitig das Landes-Förderprogramm "Zivilschutz – Schaffung von Sirenenstandorten im Stadtgebiet" berücksichtigt (Einnahme: 365 T€, Ausgabe: 370 T€).
Ebenfalls ist die Fortführung des Förderprogramms "Bildungsinfrastruktur – ganztägige Bildung- und Betreuung/Horte" in Einnahmen (140 T€) und Ausgaben (200 T€) abgebildet.
Die bei der Sanierung des Kindergartens "Teeschlösschen" entstandenen Mehrausgaben für die Einzäunung (50 T€) werden im Haushalt 2022 ebenfalls bereitgestellt, so dass auch dieses Objekt in guter Qualität dem Nutzer, der Evangelischen-Lutherischen Stadtkirchengemeinde, nach Abschluss der Sanierung zur Verfügung steht.
Die kommunalen Kindergärten erhalten Industriegeschirrspülmaschinen für die großen Einrichtungen mit einem Betreuungsumfang von je rund 200 Kindern (20 T€).
Für die Verwaltung sollen Software- und Hardware-Komponenten (insgesamt 50 T€) angeschafft werden, die einerseits der Digitalisierung der Grabstätten dient und andererseits sollen die Voraussetzungen für Home-Office weiter verbessert werden, denn die Corona-Pandemie hat die Geschwindigkeit der Digitalisierung in der Verwaltung verstärkt.
Die Rasengrabplatten für die Friedhöfe werden künftig nicht mehr dem Verwaltungshaushalt, sondern dem Vermögenshaushalt zugeordnet.  
Änderungen der Verpflichtungsermächtigungen und der Investitionsplanungen:
Die jahresübergreifenden Maßnahmen wie zum Beispiel Außenanlage „August-Köhler-Kinderhaus“ (2023), Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug FF Uelleben (2024)   oder Umgestaltung Margarethenstraße (2024) wurden bei den Verpflichtungsermächtigungen und der Investitionsplanung mit höheren Investitionskosten aufgenommen.

Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
Ihnen liegen der 1. Änderungsantrag der Verwaltung zum Haushaltsplanentwurf 2022, inklusive des geänderten Stellenplans, die Änderungen der Verpflichtungsermächtigungen sowie die geänderte Finanzplanung und das Investitionsprogramm für die Jahre 2021 bis 2025, als auch die Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Schulden und die Beurteilung der dauernden Leistungsfähigkeit im Programm Session in schriftlicher Form vor.
In den nun kommenden Ausschusssitzungen werden wir diese Vorschläge und auch die Vorschläge der Fraktionen beraten und in der Stadtratssitzung am 15. Dezember 2021 den Haushalt beschließen.
Ich danke Ihnen und wünsche uns gute Beratungen.

Kontakt:

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