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24.06.2020, Jahresrechnung 2019 – Rede der Beigeordneten zur Stadtratssitzung am 24.06.2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Herr Bürgermeister
ehrenamtliche Beigeordnete,
Stadtratsvorsitzender,
Ortsteilbürgermeisterin und Ortsteilbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
sehr geehrte Amtsleiter der Verwaltung sowie Geschäftsführer der Kommunalen Unternehmen,
sehr geehrte Gäste,

die Jahresrechnung 2019 wurde entsprechend § 80 Abs. 2 Thüringer Kommunalordnung termingemäß im vorgeschriebenen Zeitraum von vier Monaten nach Abschluss des Haushaltsjahres erarbeitet.

Die Jahresrechnung enthält die nach §§ 77 – 81 Thüringer Gemeindehaushaltsverordnung erforderlichen Anlagen und Angaben.

Grundlage für die Jahresrechnung bildet die am 5. Dezember 2018 beschlossene Haushaltssatzung (B 519/18). Die Eingangsbestätigung der Kommunalaufsicht erfolgte mit Schreiben vom 4. Februar 2019. Ebenfalls Grundlagen sind der fortgeschriebene Finanzplan und das Investitionsprogramm, beide wurden vom Stadtrat in seiner Sitzung am 5. Dezember 2018 ebenfalls beschlossen.

Genehmigungspflichtige Bestandteile enthielten die vorgelegte Haushaltssatzung sowie die vorgelegten Verpflichtungs-ermächtigungen nicht, da keine Kreditaufnahmen vorgesehen waren und auch nicht erfolgten.

Mit Beschluss B 562/19 hat der Stadtrat am 10. April 2019 die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 mit ihren Anlagen beschlossen. Ebenfalls wurde der 1. Fortschreibung der Finanzplanung und Investitionsprogramm für die Jahre 2018 bis 2022 in dieser Sitzung zugestimmt. Die beiden Fortschreibungen waren notwendig, da Maßnahmen im Vermögenshaushalt wie die energieeffiziente Erneuerung der Straßenbeleuchtung unter Inanspruchnahme von Fördermitteln und die Aktualisierung der zu erwartenden Einnahmen aus Fördermitteln für die Maßnahme Geh- und Radwege in der Friedrichstraße in den Haushalt und die mittelfristige Finanzplanung aufgenommen werden mussten.

Die notwendige rechtsaufsichtliche Eingangsbestätigung der Kommunalaufsicht erfolgte am 9. Mai 2019.

Die Stadt Gotha blickt auf ein erfolgreiches Haushaltsjahr 2019 zurück. Wie in den vorangegangenen Jahren kann ich konstatieren, dass die Verwaltung die im Haushaltsplan 2019 zur Verfügung stehenden Mittel sparsam und wirtschaftlich eingesetzt hat, auch im Hinblick auf das beschlossene Haushaltsoptimierungskonzept. Alle Vorhaben, sowohl im Verwaltungs- als auch im Vermögenshaushalt, wurden planmäßig abgeschlossen oder für die Jahre 2020 ff. angearbeitet. Wieder wurden umfangreiche Fördermittel eingeworben und bewilligt, die den Haushalt der Stadt Gotha entlasteten.

Die solide Haushaltsdurchführung ermöglichte – trotz einer saldierten Mindereinnahme im Verwaltungshaushalt in Höhe von 1.012.668,55 € - einen Überschuss im Verwaltungshaushalt in Höhe von 5.441.223 €, der dem Vermögenshaushalt zugeführt wurde. Geplant war eine Zuführung von 4.958.700 €; das sind 482.523 € mehr.
Was heißt das konkret? Das heißt, wenn ich bemerke, dass Einnahmen in geplanter Höhe nicht erzielt werden, dann muss ich bei den Ausgaben sparen. Nur so ist ein Haushaltsausgleich am Jahresende möglich, nur so ist die notwendige Zuführung zum Vermögenshaushalt gewährleistet, um die Kredite bedienen zu können und manchmal bleibt etwas übrig – hier 620 T € -, die ich dann der Rücklage – also für Investitionen in späteren Jahren - zuführen kann.

Betrachte ich die Zeit heute – die Auswirkungen der Corona-Krise auf unseren Haushalt – hatten wir traumhafte Zeiten in den Jahren 2019 und davor!

Wie sieht die Rücklage in 2019 aus? Der Aufbau der Rücklage hat sich weiter stabilisiert und das Rechnungsergebnis beträgt 7.532.719,72 €.
Wie sieht die Verschuldung aus? Da die Aufnahme von Krediten in 2019 nicht vorgesehen war, und die vorhandenen Kredite planmäßig getilgt wurden, fiel der Stand der Verschuldung auf 19.224.746 €. Seit dem Jahr 2014 (Verschuldung in Höhe von 41.026.000 €) wurde der Abbau der Kredite konsequent vorangetrieben, keine neuen aufgenommen und die Verschuldung somit halbiert.

Wie schloss der Verwaltungshaushalt ab? Die Einnahmen und Ausgaben belaufen sich auf 75.196.214,45 €. Die wesentlichsten Abweichungen bei Minder- und Mehreinnahmen, als auch bei Minder- und Mehrausgaben ergeben sich aus einer Vielzahl von Haushaltsstellen, die im Erläuterungsbericht gesondert nach Einzelplänen und Haushaltsstellen umfassend erläutert wurden. Als wesentliches Beispiel sind die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer zu benennen (minus von 1,6 Mio. €). Da sich diese Entwicklung schon Mitte 2019 abzeichnete, haben wir einerseits in den Ausgaben gegengesteuert und andererseits bei der Haushaltsplanung 2020 die Erwartungen bezüglich der Einnahmen der Gewerbesteuer gesenkt und nur noch 16,5 Mio. € in Ansatz gebracht.

Darüber hinaus waren in der Jahresrechnung Kasseneinnahmereste aus Vorjahren in Höhe von 479.731,89 € zu bereinigen. Das betraf Niederschlagungen von offenen Forderungen, Stornos und Berichtigungen in der Vollstreckung alter Jahre.

Für die ausgewiesenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Verwaltungshaushaltes fand die Geschäfts-ordnung des Stadtrates Anwendung, die Ausgaben wurden in der Jahresrechnung nachgewiesen bzw. im Deckungskreis abgesichert.

Wie schloss der Vermögenshaushalt ab? Die Einnahmen und Ausgaben hier belaufen sich auf 14.286.088,62 €.

Hier ist insgesamt ein positives Bild zu verzeichnen und dies resultiert aus:

  • der höheren Zuführung vom Verwaltungshaushalt
  • der höheren Zuführung an die allgemeine Rücklage
  • der zusätzlichen Investitionspauschale für Schulgebäude, Turnhallen und Maßnahmen zur Digitalisierung in den Schulen (Mehreinnahme: 234.085,20 €) durch das Land
  • der zusätzlichen Zuweisung aus dem Thüringer Gesetz über die kommunalen Haushalte in Höhe von 1.497.621,80 €, die als Eigenmittelersatz bei investiven Förderprogrammen, für Investitionen und zur Schuldentilgung zu verwenden war.


Da die Fördermittel nur nach Baufortschritt abgerufen werden können, kam es zu Mindereinnahmen, die mit den Minderausgaben korrespondieren. Für jahresübergreifende Baumaßnahmen wurden entsprechende Haushaltseinnahme- und Haushaltsausgabereste gebildet. Auch Abgänge sowohl in der Einnahme als auch in der Ausgabe konnten vorgenommen werden, wenn die Baumaßnahmen beendet und die Finanzmittel nicht mehr benötigt wurden.

Wie im Verwaltungshaushalt wurden auch im Vermögenshaushalt die Regeln der über- und außerplanmäßigen Ausgaben beachtet und in der Jahresrechnung dargestellt. Ebenso fanden die Inanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigungen sowie die Kassenausgabereste Aufnahme in das Dokument.

Welche Maßnahmen wurden abgeschlossen?

  • persönliche Schutzausrüstung für die Einsatzkräfte der Feuerwehren (26.409,64 €)
  • Löschgruppenfahrzeug für die Freiwillige Feuerwehr Gotha- Stadtmitte (394.211,91 € / Kosten gesamt 402.993,51 €)
  • Außenspielanlage für die Grundschule "Ludwig Bechstein" (29.670,45 €)
  • Vergrößerung des Schulhofes und neuer Zaun sowie Aufbringung von Asphalt in der Grundschule "Erich Kästner" (40.015,77 €) im Ortsteil Gotha-Sundhausen
  • Fertigstellung und Einweihung der neuen Turnhalle an der Grund- und Regelschule "Andreas Reyher" im Februar 2019 (Kosten gesamt: 1.756.442 €)
  • Erneuerung der Beleuchtung mit LED (Klimaschutzprogramm) im Gothaer Kulturhaus (41.301,80 €)
  • Fertigstellung des Sozialgebäudes auf dem Törpe-Sportplatz (in 2019 Restleistungen in Höhe von 85.564,80 €, Kosten gesamt: 488.494,37 €)
  • Fertigstellung Spiel- und Freizeitfläche "Grüner Anger" im Ortsteil Gotha-Sundhausen (2019 / Restleistung – 43.116,93 €, Kosten gesamt: 410.610,88 €)
  • Fertigstellung der Sanierung des Wohn- und Stipendiaten-Gebäudes Hauptmarkt 17 a - c (Baumaßnahme der BGG: 200.087,93 €)
  • Allgemeine Straßensanierung – vielfältiger Straßenbau wie Bürgeraue, Berta-von-Suttner-Straße, Krusewitzstraße, Remstädter Weg, Gehweg Stielerstaße in Höhe von 971.476,61 €
  • Fertigstellung der Baumaßnahme Riedweg in der Mittelhäuser Siedlung (2019: 209.601,63 € / gesamt: 302.250 €)
  • Fertigstellung der Oberen Marktstraße im Ortsteil Gotha-Uelleben (2019: 924.865,26 € / gesamt: 1.259.600 €)
  • Fertigstellung der Uelleber Straße (2019: 489.260,28 € / gesamt: 806.348.52 €)
  • Baumpflanzungen im Gothaer Stadtgebiet in einem Wert von 77 T € aus Ausgleichszahlungen, ohne die erfolgreich eingeworbenen Baumspenden.


Welche Maßnahmen wurden begonnen oder weitergeführt?

  • Erneuerung der Lüftungsanlage im historischen Rathaus (Klimaschutzprojekt)
  • Einsatzleitwagen Typ ELW 1 für die Freiwillige Feuerwehr Gotha-Siebleben (Fahrzeug befindet sich gerade im Bau – Kosten gesamt: 121 Tausend €)
  • Umbau der Hansen-Schule von einem Förderzentrum zu einer Grundschule
  • Planungsleistungen Regelschule "Conrad Ekhof" für die Sanierung des Schulgebäudes und der Turnhalle, inkl. energetische und barrierefreie Sanierung sowie Fortführung der Arbeiten in den Folgejahren
  • Sanierung der denkmalgeschützten Wasserkunst
  • Neubau des Kindergartens in Gotha-West
  • Umrüstung der Beleuchtung auf LED im Kindergarten "Spatzennest"
  • Beginn des 3. Bauabschnittes der Außenanlagen im August-Köhler-Kinderhaus (mittlerer und westlicher Innenhof)
  • Sanierung der Becken im Freibad Gotha – Südbad
  • Fortsetzung der Sanierung der historischen Friedhofsanlage als Gedenkfriedhof in der Eisenacher Straße
  • Sanierung des Bolzplatzes in der Bürgeraue und Fertigstellung in 2020
  • Planungsarbeiten für den Bolzplatz und die Skateranlage in der Werner-Sylten-Straße, Erteilung der Baugenehmigung, Konkretisierung des Fördermittelantrages und Genehmigung desselben, Ausschreibung der Leistungen in 2020 und Bau im Frühjahr 2021
  • Statische Sicherung des Einzeldenkmals "Amtshaus" und damit Schaffung der Voraussetzung für eine künftige Nutzung durch die Wohnungsbaugenossenschaft
  • Fortführung der Sanierung der Fassaden, Dächer und Vorgartenbereiche der Wohnsiedlung der Eisenbahnergenossenschaft "Am schmalen Rain", Abschluss in 2020
  • Fertigstellen des Lückenschlusses des Radweges in der Nähe des Krankenhauses Gotha und Planung für die Weiterführung des "Radweges Thüringer Städtekette" im Bereich zwischen Töpfleber Weg und Siebleber Weg, Realisierung in 2020
  • Beginn der Komplex-Baumaßnahme "Hauptmarkt" im Oktober 2019; voraussichtliche Fertigstellung im November 2021
  • 2019 Vergabe der Bauleistungen "Platz am Anger Sundhausen", Bau des Platzes und der barrierefreien Bushaltestelle noch in diesem Jahr, Sanierung der Straße in 2021 und wenn dann alles abgeschlossen ist, entsteht ein Ortsteilzentrum in Sundhausen mit Aufenthaltsqualität
  • Beginn der Planungsarbeiten und Fördermittelbeantragung im zweistufigen Verfahren für die Komplexbaumaßnahme "Gallettistraße/Am Kindleber Feld", dem historischen und doch modernen Industriestandorts Gotha-Ost, Realisierung der Baumaßnahme in 2021/2022 gemeinsam mit dem WAG und den Stadtwerken
  • Planung der Umgestaltung der Friedrichstraße 3. Bauabschnitt und Realisierung in 2020
  • Neubau der Brücke Remstädter Straße und Fertigstellung Anfang 2020 (Ausgaben gesamt: 713.000 €)
  • Energieeffiziente Straßenbeleuchtung mit EFRE-Fördermitteln – nachdem kein Angebot der Vergabe der Planungsleistungen vorlag, wurde entschieden diese in Eigenleistung des Tiefbauamtes zu erstellen. Der konkretisierte Fördermittelantrag ist gestellt, die Zuteilung wird erwartet und in 2021 wird mit der Bauausführung begonnen und diese bis 2022 fortgeführt (Investition in Höhe von 6,5 Mio. €)
  • Anlage eines Urnenwahlgräberfeldes auf dem Hauptfriedhof inkl. Setzen von Bäumen, Hecken und Sitzgelegenheiten


Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

noch kurz ein persönliches Wort:

Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, egal welches Aufgabengebiet sie begleiteten, für die Zusammenarbeit und den Zusammenhalt im vergangenen Jahr. Ohne Sie hätte die Finanzverwaltung einen solch erfolgreichen Jahresabschluss nicht vorlegen können. Und ich danke meinen engsten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Finanzverwaltung, die den "Dampfer Stadtverwaltung" mit Umsicht und mit Kreativität durch manch schweres Fahrwasser leiteten. Mein Dank gilt ebenso den Städtischen Unternehmen, die ebenfalls einen wichtigen Baustein für eine geordnete Haushaltswirtschaft legten.

Ich bitte um Ihre Zustimmung, dass für die Jahresrechnung 2019 die Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises beantragt werden kann.

Ich danke Ihnen.

Beigeordnete und Amtsleiterin
Finanzverwaltung
Marlies Mikolajczak

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