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Pressemitteilung - Detailansicht

17.03.2022, Informationsbericht des Oberbürgermeisters zur Stadtratssitzung am Donnerstag, den 17. März 2022

- Es gilt das gesprochene Wort -

Gotha in der aktuellen Situation
Die Stadt Gotha befindet sich derzeit in einer schwierigen Situation. Noch nie gab es in der Mitarbeiterschaft der Stadtverwaltung, aber auch der städtischen Unternehmen, so viele Arbeitsausfälle durch positive Corona-Feststellungen und zum zweiten durch Quarantäneanordnungen, wie derzeitig.

Nur unter größten Kraftanstrengungen der noch verbliebenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, denen ich für ihr außergewöhnliches Engagement sehr danke, gelingt es uns, die Arbeit und die Versorgung der Bevölkerung in hoher Qualität aufrecht zu erhalten. Wer einmal warten muss im Bürgerbüro, der bedenke, bevor er meckert, das Warten an diesem Ort, wünschen sich Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Gefahr sind. Und damit sind wir beim nächsten Thema:

In dieser schwierigen personellen Situation kommen Menschen zu uns, die unsere Hilfe benötigen und denen wir gern helfen möchten. Dank ungewöhnlich großen ehrenamtlichen Engagements wird Herausragendes geleistet, doch auch dort sind Grenzen, Menschen sind an den Grenzen der Belastbarkeit und unsere Hilfe ist notwendig.

Viele wundern sich und fragen: Tut die Stadt Gotha nichts? Das ist falsch. Unsere Hilfe ist im Hintergrund, ein umfassendes Management im Rahmen unserer Möglichkeiten. Lassen Sie mich einige Beispiele nennen:

  • Einrichtung eines Krisenstabes der Stadt Gotha, in enger Zusammenarbeit mit Landratsamt und den Hilfsorganisationen
  • schnelle Bereitstellung von Aufnahmewohnungen durch die BGG
  • Unterbringung in den städtischen Heimen und in Gästewohnungen
  • Einrichtung eines Begrüßungsquartiers in der Reinhardsbrunner Straße durch die Feuerwehren der Stadt Gotha
  • Unterstützung von drei Hilfstransporten durch Gothaer Transportfirmen
  • Einrichtung eines Spendenkontos in der Stadtverwaltung
  • Einleitung einer finanziellen Soforthilfe der städtischen Unternehmen
  • finanzielle Unterstützung einer Hilfsaktion der Stadt Kielce für die ukrainische Partnerstadt
  • Einrichtung eines Möbellagers zur Einrichtung von Wohnungen geflüchteter ukrainischer Bürger bei der FÖBI in der Südstraße, ein Hilfsaufruf liegt vor
  • Entwicklung eines Kindergarten-Raum-Konzeptes für ukrainische Kinder
  • Verstärkte Sozialbetreuung in Schulen und Kindergärten für Kinder aus Russland und der Ukraine


Es werden in den nächsten Tagen viele Menschen nach Gotha kommen, Menschen, die wahrscheinlich zeitweise unsere Hilfe brauchen und nicht dauerhaft bei uns bleiben wollen. Wir müssen darauf vorbereitet sein, es wird keine leichte Zeit, aber die Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen müssen, haben viel Schlimmeres zu erleiden als wir Deutsche, die nur der Preis an der Zapfsäule drückt.

Gotha bleibt solidarisch! Gotha hilft! Und ich danke ausdrücklich allen, die ehrlichen Herzens bisher geholfen haben und auch weiterhelfen werden.


Wirtschaftliches Gotha
Zum Industriegebiet GothA4 sind wieder Verhandlungen über die vertraglichen Gestaltungen mit der LEG geführt worden. Die Vertragsunterzeichnungen werden in Kürze im Stadtrat beraten. Für den "Tag der offenen Firmen" am 23. Juli 2022 liegen schon 22 Firmenangebote vor, das wird sich noch erweitern, die Praxistage der Schulen laufen an, gemeinsam mit der IHK werden ab September die Schüler der Klasse 9 der Reyherschule mit diesem Angebot Wirtschaft-Schule beginnen.

Derzeit verhandeln wir mit mehreren Anbietern für Solarparks, wobei die Größe von 5 Hektar bis 80 Hektar reicht. Unser Ziel ist es, entsprechend der Ziele unserer LOKALEN AGENDA eine klimaneutrale Versorgung der Stadt zu erreichen und auch den Flächenverbrauch zu minimieren. Unser größtes Projekt derzeit ist eine Zusammenarbeit mit einem einheimischen Landwirt, einer europäischen Solarenergiefirma und der Thüringer Netzagentur.

Attraktive Innenstadt
Das Frühlingserwachen in der Stadt hat eingesetzt, am 1. April beginnen Citymanagement und Gewerbeverein mit einer Shoppingnacht und einem Feierabendmarkt. In diesem Jahr wird es auch wieder die "GothaSür" geben, wo KulTourStadt und Gewerbeverein gemeinsame Angebote im Jahresverlauf anbieten, um die Stadt zu beleben. Unter anderem wird die Blumenaktion der Stadt und der einheimischen Wirtschaft durch Palmenpatenschaften unterstützt. Auch der erfolgreiche Gotha-Gutschein wird demnächst mit einer Losaktion neu beworben.

Wir sind derzeit in enger Abstimmung mit dem Kaufhaus MOSES über die Zukunft des Hauses, gleichzeitig führen wir auch Gespräche mit den Eigentümern des Kaufhauses ADLER, wie die Zukunft an diesem Standort aussehen soll. Das Citymanagement wird zum 1. April einen Shop für junge Unternehmensgründungen am Hauptmarkt eröffnen und ein City-Center am Neumarkt. Das City-Center ist das Büro des Citymanagements, wo mitten in der Stadt Beratungen und Angebote durchgeführt werden können.

Das Citymanagement macht einen wöchentlichen Abgleich von Leerständen im Innenstadtring und begrüßt Neuankömmlinge, darum ganz klar, wir brauchen keine Leerstandsdebatte, denn Leerstand ist vielschichtig.

Leerstand ist nicht gleich Leerstand, es ist zu klären:

  • Wie hoch sind die Mietvorstellungen des Gebäudeeigentümers,
  • In welchem baulichen Zustand ist die Immobilie,
  • Verfügt die Immobilie über die ausreichende Größe und die notwendigen Medien.
  • Ist die Unternehmensnachfolge geklärt,
  • Hat sich das Verkaufsangebot den Entwicklungen des Marktes angepasst.
  • Gibt es einen Mix von Angeboten, die den Besuch attraktiv machen


und ich möchte ein Wort des Citymanagements zitieren, auch bezugnehmend auf eine Presseveröffentlichung einer Fraktion:

"Die dort aufgeführten Behauptungen sind schlicht falsch und nicht valide. Die Leerstände entstehen weder durch das Altstadtforum, noch durch die Oststraße. Das Legen solcher Buschfeuer und das Verbreiten von Stammtischpolemik durch Mitglieder des Stadtrates ist gefährlich und macht alle Bemühungen der Stadtverwaltung zunichte. Wir investieren viel Geld in die Innenstadt und unterstützen gerade Händler vor Ort wesentlich intensiver als es in anderen Städten der Fall ist."

Und der Vorsitzendes des Gewerbevereins führt in einer Stellungnahme dazu aus:

"Mit großer Verwunderung habe ich vorgestern als Unternehmer und Gewerbevereinsvorsitzender die Pressemitteilung der FWG/Piraten gelesen.
Man weiß sehr wohl, ich hatte einst meine Bedenken, was das Altstadt-Forum betrifft. Zum jetzigen Zeitpunkt und nach Lesen der PM muss ich sagen, das Altstadt-Forum in seiner aktuellen Größe, hat keinerlei valide Sogwirkung auf den Textil-Einzelhandel in der Innenstadt, wie behauptet. Alle 'Wackelkandidaten' rund um Textil auf dem Neumarkt, sind wirtschafts- oder pandemiebedingt geschlossen. Man bedenke, eine Woche nach Fachmarkteröffnung, kam der erste Lockdown.
Es gibt meines Erachtens keine validen Belege, dass das Altstadt-Forum auf den Textil-Einzelhandel negativen Einfluss genommen hat. In der jetzigen Zeit so laut zu schreien 'Wir haben keine Klamotten mehr in der City' ist, man verzeihe mir den pragmatischen Ausdruck, absolut dämlich. Vielmehr müssten wir aktuell Werbung für die Möglichkeiten zum lokalen Shopping, als für subjektive Defizite machen.
Innenstädte 2022 haben ganz andere Probleme. Wir brauchen kreatives Unternehmertum, eine helfende Hand von Land und Kommune, ein Miteinander zwischen Gartenstraße und Innenstadt und kein Buschfeuer, welches inszeniert wird um Gründe für wirtschaftliche Entscheidungen und Pandemie, zu erfinden. Mit den Kollegen im Altstadt-Forum gibt es stets einen guten Austausch und ein Miteinander.
Die zitierte PM finde ich sehr enttäuschend, alle Mutmaßungen rund um den "textilen Neumarkt" sind unwahr..."


Attraktive Innenstadtentwicklung

Für den Bau der Jugendherberge stehen die Baugerüste, am 11. Mai ist "Tag der Städtebauförderung" am Hauptmarkt. Am Hauptmarkt haben die Restbauleistungen begonnen, wir erheben die letzten Ausgleichsbeiträge im Sanierungsgebiet, deren Erlöse voll umfänglich der Innenstadt zufließen. Es wird neues Stadtmobiliar aufgestellt in Form von Papierkörben und wir werden heute einen Beschluss zur Außengastronomie und Sondernutzung fassen. Es ist schön anzusehen, wie sich der Hauptmarkt als Handelsplatz entwickelt und wie immer mehr Menschen sich ihr Plätzchen auf dem Platz suchen, um dort zu verweilen.


Kinder und Jugend in Gotha
Am 25. März wird die Ekhofschule Gotha in den Bauarbeiten fertig gestellt werden und als eine der modernsten Schulen Thüringens an den Start gehen mit einer Investitionssumme von 3,188 Mio. Euro. Im Rahmen des Digitalpakts haben wir 149 Ipads angeschafft im Wert von 97.000 €.

Im Johanniter-Kindergarten hat der Bau von Brandschutzanlagen im Wert von 260.000 € begonnen, im Kinderhaus Teeschlösschen sind Stützmauer, Freitreppe und Fenster fertig 396.000 €. Für Hansenschule und Löfflerschule sind die Angebote im Digitalpakt abgegeben und beide Schulen können in den Ferien angeschlossen werden. Das Südbad hat eine neue Wasserleitung zum Planschbecken erhalten, auch das ist für Kinder wichtig.

Die Evangelische Regelschule hat mit dem zweiten Bauabschnitt ihrer Schulinvestition begonnen.


Neues Wohnen in Gotha
Individueller Wohnungsbau ist in Gotha derzeit "Westlich der Sonneborner Straße" für 8 Häuser und "Westlich der Ernst-Thälmann-Straße" in Uelleben für 18 Bauplätze möglich, wovon ich beim Spatentisch am 10. März erfahren habe, das schon 16 Grundstücke verkauft sind.

Wohnen in Gotha wird nach heutigem Beschluss des Stadtrates in der Wiesengasse in Siebleben möglich sein, wo zwei Mehrfamilienhäuser entstehen, die durch einen einheimischen Investor gebaut werden. Für das Wohngebiet am Weinberg sind noch einige Hürden zu nehmen. In der Salzgitterstraße soll ebenfalls ein Wohnkomplex entstehen zwischen Tankstelle und Reggio-Kindergarten, eine wüste Müllfläche, die uns schon lange ein Dorn im Auge ist. Im Vorderfeld werden auf Initiative von Stadt und einem Privatinvestor 20 Einfamilienhausstandorte entstehen.

In Gotha-West entsteht ein B-Plan "Idaheim" und "Güldene Aue", das Wohngebiet "Schafrasen" ist in Neubearbeitung. Es laufen Verhandlungen mit den Eigentümern zum Alten Krankenhaus, wo die Gebäude saniert und zu Wohnzwecken umgebaut werden sollen, ebenso ist Wohnen an der Reinhardsbrunner Straße, ehemalige Polizei, geplant.

Ein neuer Wohnhauskomplex eines einheimischen Investors entsteht auch in der Bufleberstraße/Ecke Langensalzaer Straße.

Auch die Sanierung der Brunnen am Neumarkt und am Arnoldiplatz gehört ebenso zum Frühlingserwachen in unserer Stadt, wie der Blumenschmuck unserer Unternehmen oder die Umgestaltung von Baumscheiben sowie von Bienenweiden in der Innenstadt.

Zum Abschluss bleiben mir nur Worte zu sagen, die von großen Gothaer Persönlichkeiten stammen und die wichtiger sind, als alles, was ich heute sagte. Ich erinnere Russland an die Worte von Bertha von Suttner "Die Waffen nieder" und die Welt, dass nur "Friede ernähret. Unfriede verzehret".

Danke.

Kontakt:

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