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Pressemitteilung - Detailansicht

24.10.2018, Informationsbericht des Oberbürgermeisters zur Stadtratssitzung am 24. Oktober 2018

"Es gilt, was formuliert, nicht was gelesen!"

Meine sehr geehrten Damen und Herren des Stadtrates,
liebe Gothaerinnen und Gothaer,

heute vor 370 Jahren wurde in Osnabrück der "Westfälische Friede" unterzeichnet und der verheerende Dreißigjährige Krieg beendet. Bereits fünf Jahre vorher hat hier in Gotha ein weitsichtiger, klug gebildeter und europäisch denkender Landesherr den Grundstein zu einem europäischen Friedenswerk gelegt, in dem er mit dem Bau von Schloss Friedenstein, ein Monument für den europäischen Frieden schuf.

Glückwunsch an jene, die an einem so historischen Tag Geburtstag feiern!

Am kommenden Freitag, dem 26. Oktober 2018, dem 375. Jahrestag der Grundsteinlegung von Schloss Friedenstein, werden wir um 12 Uhr in der Schlosskirche Gotha mit der ersten evangelischen Bischöfin der Welt, Frau Maria Jepsen, zusammentreffen, um den Impuls dieses europäischen, ja, weltumspannenden Ereignisses aufzunehmen. Sie sind alle herzlich eingeladen!

Kommen wir nun zum aktuellen Tagesgeschäft.

Besetzung der Stelle des 1. Beigeordneten
Nachdem gegen die Ausschreibung der Stelle des 1. Beigeordneten von einem Bewerber ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim VG Weimar eingereicht und dieser abgelehnt worden ist, hat der Antragsteller beim ThürOVG am 5.10.2018 das Rechtsmittel der Beschwerde eingelegt. Die Begründung der Beschwerde ist am heutigen Tag um 16:30 Uhr bei der Stadt Gotha per Fax eingegangen. Wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist, entzieht sich meiner Kenntnis.
Ich halte weiterhin an meiner bisherigen Verfahrensweise fest, zuerst Vorstellungen der formal geeigneten Bewerber vor den Fraktionsvorsitzenden durchzuführen, anschließend Gespräche der Fraktionen mit den Bewerbern anzubieten, um dann möglichst einen gemeinsamen Wahlvorschlag dem Stadtrat unterbreiten zu können.
Das Ordnungs-, Sicherheits- und Baudezernat wird ab 1. November 2018 durch den Oberbürgermeister geleitet.

Gebietsreform
Das Landratsamt Gotha hat mir die Möglichkeit eingeräumt, zum Thüringer Gemeindeneugliederungsgesetz eine Stellungnahme abzugeben. Da die Freiwilligkeit Vorrang hat vor allen Entscheidungen und eine Stellungnahme der Stadt Gotha bei der Neugliederung der Landgemeinde "Nessetal" keine Auswirkungen hat, habe ich im Zuge der Haushaltsoptimierung darauf verzichtet.

Haushalt 2019
Die Stadtverwaltung Gotha hat einen sehr guten bürger- und unternehmerfreundlichen, sozial verträglichen, kulturell engagierten Entwurf für den Haushalt 2019 vorgelegt. Dafür herzlichen Dank! Heute werden wir diesen Haushalt mit dem Änderungsantrag der Verwaltung untersetzen und weitere gute Vorschläge aus den Fraktionen aufnehmen.
Die Aufstellung eines Haushaltes ist ein mehr als ein kompliziertes Werk, geht es doch nicht ausschließlich um das kommende Jahr, sondern in der mittelfristigen Finanzplanung auch um die nächsten Jahre. Diese teilweise schwierigen Planungen legen wir Ihnen vor, und zeigen auch an dieser Stelle einen ausgeglichenen Haushalt mit hervorragenden Zukunftsinvestitionen.
Gestatten Sie mir dazu zwei Anmerkungen:

Jugendherberge soll Innenstadt & Tourismus beleben
Seit 1999 fehlt in Gotha das Angebot der Jugendherberge, das alte Objekt ist damals geschlossen worden, es konnte keine neue Investition aufgenommen werden. Damit fehlen in Gotha die Übernachtungen von Familien, Vereinen, Verbänden, Schulklassen und Jugendorganisationen seit fast zwei Jahrzehnten. Wer als Kind die Stadt nicht entdeckt, wird sie auch im Alter nicht besuchen! Damit fehlen junge Leute im Stadtbild. Diese Lücke zu schließen, darum bemüht sich die Wirtschaftsförderung der Stadt Gotha seit mindestens acht Jahren. Gespräche mit A.B Hotels oder Hostels waren bisher alle erfolglos.
Gespräche mit dem Thüringer Jugendherbergsverband hingegen verlaufen seit 3 Jahren sehr erfolgreich. Der Jugendherbergsverband ist bereit, eine Jugendherberge in Gotha zu betreiben, wenn
-    diese in der Innenstadt liegt
-    sich ein Bauherr findet und die Stadt Gotha eine solche Investition unterstützt.
-    sie einen 30-jährigen Mietvertrag bekommen.
Die Baugesellschaft Gotha verfügt über einen großen Baukomplex zwischen Augustinerstraße-Klosterplatz-Jüdenstraße-Hauptmarkt. Für diesen Komplex wurden städtebauliche Wettbewerbe veranstaltet, ich habe darüber berichtet und Nutzungskonzepte gesucht.
Die allgemeine Klage, dass die Jüdenstraße kaum noch belebt ist, ist unüberhörbar. Der Eigentümer der Grundstücke ist somit zum Handeln gezwungen. Die Baugesellschaft hat deshalb als ersten Bauabschnitt die Ecke Klosterplatz/Augustinerstraße als modernen Wohnraum umgebaut, er ist im Frühjahr 2019 bezugsfertig. Im zweiten Bauabschnitt werden die Wohneinheiten am Klosterplatz folgen, auch hier wird Wohnraum in der Innenstadt geschaffen. Der dritte Bauabschnitt ist der Bau der Jugendherberge Klosterplatz/Jüdenstraße.
Seit drei Jahren laufen Verhandlungen mit dem Jugendherbergsverband, innerhalb dieser Verhandlungen entstand die Idee, das Quartier Jüdenstraße aufzuwerten und die seit Jahren leerstehenden, auch von Geschäftsleuten nicht nachgefragten, Geschäftsräume in der Jüdenstraße und die darüber liegenden Wohnungen zu einem Jugendherbergsstandort in Gotha auszubilden. Dieser Standtort fand sofort die Zustimmung des Verbandes.

Mit dieser Zustimmung begann die Baugesellschaft Gotha ihre Verhandlungen mit dem Freistaat Thüringen wegen einer Förderung des Projektes. In diesen langwierigen Verhandlungen, die von Wirtschaftlichkeitsberechnungen begleitet waren, konnte in den vorigen Wochen der Freistaat Thüringen als Förderer des Projektes gewonnen werden und deshalb sehen Sie im Haushalt 2019 sowie in der mittelfristigen Finanzplanung erstmals diese Fördersummen. Im heute vorgelegten Beschluss Nr. B510/18 ist die Maßnahme ebenfalls als Gesamtinvestition eingetaktet.

Die Baugesellschaft Gotha als Vermieterin wird eine Investition von rund 9 Millionen Euro in der Gothaer Innenstadt umsetzen, davon werden 60% Förderung gewährt, dazu kommt ein Zuschuss der Stadt Gotha und eine Eigenbeteiligung der Gesellschaft. Der Jugendherbergsverband wird die komplette Inneneinrichtung selbst finanzieren.

Die Umnutzung der dort vorhandenen Bausubstanz ist angebracht, da mit der Jugendherberge und ihren 150 Betten
-    ein städtebaulicher Missstand und großer Leerstand beseitigt wird
-    eine neue touristische Qualität und eine Erhöhung der Übernachtungszahlen erreicht werden kann
-    das Parkplatzproblem aus privaten Vermietungen entschärft wird, weil neben Busstellplätzen nur eine geringe Zahl von PKW-Stellflächen benötigt wird
-    wir uns zusätzliche Kundenströme in den Innenstadtgeschäften und der Gastronomie, aber auch im Kino, im Stadt-Bad und im Barocken Universum Gotha vorstellen können.

Die Baugesellschaft Gotha hat auch das ehemalige Möbelgeschäft Simon erworben, dieses denkmalgeschützte Gebäude soll nach 2022 zu einem Spielehaus für Kinder und Jugendliche von 6-16 Jahren umgebaut werden, um Kinder und Jugendliche in die Stadt zu holen. Die Betreibung des Hauses muss nicht durch die Stadt oder die BGG erfolgen, sondern wird durch den Jugendherbergsverband übernommen. Dieses Haus steht nicht in Konkurrenz zur "Rumpelburg" in Bad Langensalza, da dort eine andere Altersgruppe angesprochen wird.

Die Baugesellschaft Gotha möchte gern 2019 mit den Bauarbeiten beginnen, um das Haus im Jahr 2022 zu eröffnen, denn dann erinnern wir an den Tag, an dem vor 100 Jahren die erste Gothaer Jugendherberge eröffnet worden ist. Am 3. Dezember 2018, 18 Uhr, wird die Baugesellschaft Gotha mit dem Jugendherbergsverband gemeinsam das Projekt "Jugendherberge oder Europäische Jugendbegegnungsstätte" in einem Bürgerdialog der Öffentlichkeit vorstellen.

Ich bin der Überzeugung, dass wir hier ein tolles Projekt für Gotha in die Durchführung bringen.

Amtshaus Augustinerstraße
Das nächste Kapitel, was uns seit Jahrzehnten begleitet, mehrfach hat die Stadt Gotha bereits Sicherungsmaßnahmen durchgeführt, ohne dass wir eine Nutzung hatten. Nun sind nochmals große Sicherungssummen notwendig, um das Haus einem Investor übergeben zu können. In mehr als sechsjährigen Verhandlungen hat sich die Wohnungsbaugenossenschaft Gotha bereit erklärt das Haus zu erwerben, Sie kennen den Beschluss des Stadtrates. Dieser steht jedoch unter dem Vorbehalt, dass eine Gesamtfinanzierung gesichert ist. Die WBG wird jetzt, wenn wir heute und am 5.12.2018 die notwendigen Beschlüsse fassen, nach einer nochmaligen Sicherung durch die Stadt Gotha, das Gebäude sanieren, die beiden Baulücken davor und dahinter mit Bauwerken schließen und einen modernen Wohnkomplex in der Innenstadt entstehen lassen.
Das bedeutet, dass wir in der Innenstadt Gothas modernes Wohnen, attraktive Lebensangebote sowie hohe touristische Qualitäten anbieten können, eine Faszination, wie es diese noch nie gegeben hat, auch unter der Maßgabe, dass die Sanierung des Hauptmarktes erfolgreich abgeschlossen werden kann.

Hauptmarkt
Die archäologischen Grabungen laufen, bisher konnte der alte Verlauf des Leinakanals freigelegt werden, die Grundmauern der Jacobskapelle und des Kapellenturms sind bisher noch nicht aufgetaucht, aber die Bauarbeiten gehen auch noch weiter und sind von großem Interesse der Bevölkerung begleitet. Die ausgebuddelten Flächen werden wieder verschlossen, aber Bitumensichtig, nicht gepflastert, da sowieso später eine Neupflasterung ansteht. 

Straßen-Baumaßnahmen in Kürze
Friedrichstraße am 19. Oktober vorfristig geöffnet, Gothaer Straße vorfristig geöffnet, Bauauftrag Riedweg erteilt, andere Baumaßnahmen laufen planmäßig, Patscharbeiten in sieben Straßen. Unser Ordnungsamt hat jetzt im Zuge der Bürgerfreundlichkeit alle Baumaßnahmen der Stadt Gotha und alle verkehrsrelevanten Informationen in das zentrale Baustelleninformationssystem des Freistaates Thüringen eingeben, so dass ab sofort noch eine bessere Bürgerinformation erfolgt.

Geschwindigkeitsübertretungen in Gotha
Derzeit laufen die turnusmäßigen Überprüfungen der Geschwindigkeitsmessstellen in Gotha und es werden Schwerpunktbereiche gebildet aus Unfallhäufungen, Geschwindigkeitsübertretungen und Raser-Meldungen der Bürger. Diese Überprüfung dient der Erhöhung der Sicherheit unserer Bürger.

Partner der Feuerwehr werden
Derzeit sind in Gotha fünf Firmen "Partner der Feuerwehr", dies sind Unternehmen, die Kameradinnen und Kameraden zum Dienst in den freiwilligen Feuerwehren der Stadt Gotha freistellen. Ich möchte danken unseren Partnern: Schmitz Cargobull Gotha, Stadtwerke Gotha GmbH, Oettinger Brauerei GmbH, ZF Friedrichhafen AG und Bystronic AG. Gleichzeitig möchte ich weitere Unternehmen zu diesem Schritt ermutigen, Kameradinnen und Kameraden einzustellen, es sind die spritzigsten und zuverlässigsten Arbeitskräfte die man einstellen kann.

Sportliches Gotha
Die Turnhalle "Andreas Reyher" nimmt Gestalt an und die Fertigstellung des Törpe-Hauses liegt in den letzten Zügen, im November kommen die Fassadenbauarbeiten dran. Am 16.11.2018 werden wir in der "Sportler-Gala" der Stadt Gotha wieder die besten Sportlerinnen und Sportler, aber auch die Trainerinnen und Trainer ehren. Die Stadtwerke Sportstiftung Gotha hat mit mehr als 50.000 € dafür gesorgt, dass unsere Vereine voll Gas geben können und unserer Sportlerinnen und Sportler stets unter Strom stehen.

Neue Sundhäuser Mitte
In der Sundhäuser Mitte ist der Dschungel im Entstehen, er wird am 15. Juni 2019 übergeben, bis dahin müssen wir noch warten, aber die Schulkinder haben bereits am 13. August 2018 einen ersten Teil der Platzfläche in Besitz genommen.

Brunnenruhe, Mauerbau, neue Bäume und Blumenzwiebeln
Mehr als 20 Brunnen der Stadt Gotha, die einst ausschließlich und allein von den benachbarten Bürgern gepflegt worden sind, stehen heute in Verantwortung der Stadt und beginnen ihre Winterruhe, sie werden abgestellt und die denkmalgeschützten erhalten ein Winterdach.

Die Sandsteinmauer am Arnoldi-Friedhof wird seit Oktober im 4. und letzten Bauabschnitt saniert, geplant ist im Rahmen der Maßnahme auch die Umsetzung des Blödner-Gedenksteines vom ehemaligen Friedhof 4 auf die neue Fläche.

In der Hansenstraße werden sechs Säulen-Ebereschen gepflanzt als Ersatzmaßnahme für die Fällung einer Linde auf dem Grundstück der Reyherschule.

An der Wasserkunst werden in den nächsten Tagen 8.500 Tulpen, Narzissen und Kaiserkronenzwiebeln eingepflanzt, um im Frühjahr unsere Wasserspiele zum Blühen zu bringen.

Interessante Bauprojekte laufen in Gotha
Derzeit bearbeiten wir in der Stadtverwaltung den Antrag zum Umbau der Gotthardschule zu Büroeinheiten und hochwertigem Wohnraum, den Bauantrag für das Gelände des ehemaligen Bahnhofshotels, dort einsteht eine Wohneinrichtung und der Bauantrag GOTANO liegt vor, wo ein Bürogebäude und weitere Nutzungen entstehen sollen.

Da die neuen Bauwerke auf dem Gotano-Gelände nicht an der Stielerstraße und auch nicht an der Enckestraße liegen, sondern mitten auf dem Gelände direkt, gibt es die Anregung aus der Bürgerschaft zur Neuvergabe eines Straßennamens, angelehnt an den Namen im Volksmund "Europakreuzung", könnte hier der "Europaplatz" entstehen.

Zum Abschluss:
Am 9. November 2018 gedenken wir nicht nur dem 80. Jahrestag der Reichspogromnacht oder dem 29. Jahrestag des Mauerfalls sondern 2018 vor allem dem 100. Jahrestag der deutschen Republik. Zwei Stunden bevor in Berlin Philip Scheidemann den Kaiser für abgesetzt erklärte, hat bereits in Gotha Wilhelm Bock den Freistaat Gotha der Arbeiter und Bürger ausgerufen. Wir sollten dieses Ereignis nicht vergessen, sondern würdigen, zumal in diesem Jahr das Landschaftshaus, als Gothaer Haus der Demokratie, durch die Baugesellschaft Gotha mbH mustergültig saniert, als Zentrum der Wissenschaften in Gotha an die Universität Erfurt vermietet werden konnte.

Am Landschaftshaus werden wir am 8. November eine Gedenktafel zur Erinnerung an dieses denkwürdige Ereignis anbringen, gleichzeitig werden viele Veranstaltungen stattfinden, die das Ereignis zu würdigen wissen.

Ich würde mich freuen, wenn viele Mitglieder des Stadtrates die Ereignisse des November 1918 zum Anlass nehmen, um den Männern und Frauen in den ersten Stunden der Demokratie dankbar zu sein.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Kontakt:

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