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16.06.2021, Informationsbericht des Oberbürgermeisters zur Stadtratssitzung am 16. Juni 2021

- Es gilt das Wort, das mündlich gesagte -


Sehr geehrte Mitglieder des Gothaer Stadtrates,
Meine Damen und Herren,

kein Informationsbericht des Oberbürgermeisters hat im letzten Jahrzehnt so viele Reaktionen ausgelöst, wie mein Bericht der letzten Sitzung. Es überwog die große Freude, dass es der Stadt Gotha und ihrer Baugesellschaft gelungen ist, am Bahnhof Gotha durch den Kauf der Grundstücke Planungssicherheit in den eigenen Händen zu halten. Versuche, diese Freude zu trüben, gelingen Gott sei Dank nicht. Zweites Thema war meine klare Positionierung zum Wohnungsbau in Gotha. Dort sagte ich unter anderem:

"In Gotha gilt: Wer selbst vor Jahren unter Ausnutzung aller rechtlichen Möglichkeiten baute, wer Bäume entfernte und Bauwerke errichtete ohne Genehmigung, sollte zuerst das eigene Handeln prüfen."

Ich sage dazu klar und deutlich, dass mir zahlreiche Fälle hierzu aus der Vergangenheit bekannt sind. Bei meinem Statement handelte es sich aber um eine pauschale Feststellung, die sich nicht auf einzelne Personen oder Gruppen bezog, schon gar nicht auf jene, die in den derzeit laufenden Verfahren eingebunden sind. Den Mitgliedern des Stadtrates, die zu Stellungsnahmen in diesem Zusammenhang gebeten worden sind, danke ich ausdrücklich für den fairen Umgang mit meiner Person.

Und nun zu den wichtigen Themen:

Gotha macht in den letzten Tagen wieder Schlagzeilen auf nationalem und internationalem Parkett:

Nationales Klimaschutzprojekt "Arnoldi-Garten Gotha"
Von den Mitarbeitern des Garten-, Park- und Friedhofsamtes entdeckt, wurde das Förderprogramm "Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel" schnell in der Stadtverwaltung Gotha diskutiert und mit einem konkreten Projektantrag untersetzt, sodass ein Förderantrag "Arnoldi-Garten Gotha" entstehen konnte. Der Stadtrat Gotha hat dazu im Haushalt die Eigenmittel von 100.000 € bereitgestellt und es ist uns gelungen, im Wettbewerb mit vielen Städten in Deutschland, für unser national bedeutsames Projekt eine Förderzusage zu erhalten. In den nächsten vier Jahren können wir eine Million Euro in die Entwicklung des alten Kranberges, des Naherholungsgebietes unserer Stadt zwischen Goldfischteich, Wanderwegen, Berggarten, Bürgerturm und großem Baumbestand investieren und so den "Arnoldi-Garten Gotha" schaffen. Noch nie in den letzten Jahren war es möglich, eine so hohe Summe zu investieren, die Gotha als "Grünes Herz Thüringens" weiter nachhaltig beleben wird. Glückwunsch an alle Beteiligten!

Erste Deutsch-Russische Museumskooperation unterzeichnet
Bei der Erforschung und Digitalisierung von Kunstwerken wollen die Stiftung Schloss Friedenstein Gotha und das Staatliche Museum für Bildende Kunst A.S. Puschkin in Moskau künftig enger zusammenarbeiten. Dazu ist gestern eine Kooperationsvereinbarung über fünf Jahre unterzeichnet worden. Konkret sollen die Kunstwerke aus der Sammlung der Gothaer Stiftung, die nach dem Zweiten Weltkrieg als "Beutekunst" nach Moskau gebracht wurden, digitalisiert, erforscht und veröffentlicht werden. Gemeinsame Projekte sollen zwischen beiden Häusern entwickelt werden. Ziel ist es, eine gemeinsame Ausstellung aller Gothaer Kunstschätze zu organisieren, die in Wien, London und New York gezeigt werden kann.

Damit hat der im Jahr 2011 begonnene Wissenschaftler- und Kulturaustausch nun internationale Früchte getragen und Gotha stellt zurzeit einen der wenigen Beiträge in der Deutsch-Russischen Zusammenarbeit. Glückwunsch auch hier allen Beteiligten!

Gotha nach den Corona-Beschränkungen
Unsere Stadt kehrt in die Normalität zurück und ich hoffe, dass auch weiterhin alle Bürgerinnen und Bürger dazu beitragen, damit sich dieser Zustand für immer erhalten möge. Wir sehen am Beispiel Eisenach, dass es schnell wieder rückwärtsgehen kann.
Wir wollen den Aufbruch in eine neue Zeit feiern und deshalb wird auf Initiative der Wirtschaftsförderung der Stadt und des Gewerbevereins am 25. Juni 2021 ein großer "Feierabendmarkt" in Gotha stattfinden, daran können sich alle Händler mit Verkaufsangeboten beteiligen. Wir bitten die vom Stadtrat kostenfrei bereitgestellten Sondernutzungsflächen zur Nutzung anzumelden, damit Gäste in ein Wohlfühlklima eintreten. Die KulTourStadt Gotha GmbH wird mit ihrer neuen Werbelinie "GothaSür", in Anspielung auf die legendäre touristische Hochburg an der Mittelmeerküste, für kulturelle Unterhaltung sorgen.

Wirtschaftsstarkes Gotha
Eine Baugenehmigung für die Sauerland Spanplatte Gotha in Gotha-Nord und eine weitere für die VERUCON Bearings in Gotha-Süd sind nur zwei Anzeichen, dass auch in der Gothaer Wirtschaft neue Stärke aufkommt, sodass auch Normalität in der Arbeitswelt einkehrt. Wir sind mit mehreren Unternehmen in Gesprächen, die ihre Standorte in Gotha zukunftssicher gestalten wollen. Gleichzeitig laufen die Verhandlungen mit der Landesentwicklungsgesellschaft, um am 8. Juli 2021 die Vertragsgestaltungen abzuschließen.

In Gotha-Luftschiffhafen hat sich mit Twenty5 ein neues großes Logistikunternehmen angesiedelt, mit dem wir im intensiven Austausch zur zukünftigen Entwicklung stehen.

Für unseren Wirtschaftsstandort Gotha-Nord Kindleber Feld/Gallettistraße ist die Ausschreibung submittiert und für alle Lose sind verwertbare Bieterangebote eingegangen, die derzeit geprüft werden, sodass wir mit der Großbaumaßnahme auch noch in diesem Jahr beginnen können und somit alle Unternehmen in diesem Stadtteil beste weitere Investitionsmöglichkeiten bieten.

Klimaneutrale Stadt Gotha
Um noch besser die nationalen Klimaziele erreichen zu können, arbeitet die Stadt Gotha an einer Satzung "Klimaneutrales Gotha durch Ausbau der Fernwärme". Die Stadt Gotha verfügt derzeit schon über große Bereiche, in denen der Fernwärme als klimafreundliche Wärmeenergie der Vorrang einzuräumen ist. Nun bereiten wir für den Stadtrat ein Konzept vor, um einer neutralen Klimabilanz für die Stadt Gotha nahe zu kommen, dabei wollen wir die Möglichkeiten schaffen, in weiteren Stadtgebieten Fernwärme durch große Investitionen der Stadtwerke Gotha Netze GmbH anzubieten. Ein Mammutprojekt, das millionenschwere Investitionen fordert, aber für die Lebensqualität nachfolgender Generationen dringend geboten ist. Wir werden in Kürze für den Stadtrat die Vorlagen zur Beratung ausfertigen.

Hauptmarkt und Altstadt Gotha
Die Pflasterung des Hauptmarktes geht zügig voran, wir planen den 500.000 Pflasterstein in einer medialen Aktion zu setzen, um die fleißigen Pflasterer zu würdigen, die monatelang die neuen Flächen schaffen. An der Balustrade oder "Pferdetränke" wird eine völlig neue Anlage geschaffen, die auch in den Stufensituationen ein ansprechendes Stadtbild verkörpert. Die von Prof. Bernd Göbel im Auftrag des Stadtrates geschaffene Skulpturengruppe ist in Arbeit, erste Figuren sind schon gefertigt und die im Denkmalbeirat gewünschte Deckelgestaltung konnte ebenfalls finanziell umgesetzt werden. Schon heute haben wir unkompliziert Sitzplätze in der Baustelle geschaffen, sodass auch die Besucher beim Speisen hautnah unsere Umgestaltung miterleben können.

Zu Ehren der heutigen Stadtratssitzung hat heute die Pflasterung des "Gothardus-Mosaiks" vor dem Rathausturm begonnen, wodurch sich Kleinod zu Kleinod zusammenfügt.

Gleichzeitig sei an dieser Stelle gesagt, dass wir kurz vor dem Abschluss von Verträgen stehen, um den gesamten Hauptmarkt nach seiner Fertigstellung auch als WLAN-Zone zu haben, was einem vielfachen Wunsch des Stadtrates entspricht.

Die Wasserkunst ist mit 2.000 Blüten bepflanzt, wir haben 15.000 € investiert, neue Blumenkübel aufgestellt und die historischen Pflanzschale in blumige Szene gesetzt. Alles konnte nach historischen Vorbildern gestaltet werden.

Am Neumarkt ist neues Grün eingezogen, ebenfalls sind zusätzliche Sitzplätze geschaffen worden, so dass vom Arnoldiplatz bis zum Schlossberg eine kleine blühende Landschaft entstanden ist, die Unternehmen der Stadt mit mehr als 3.400 € finanzierten. Bis Juli werden weitere Blumenkübel folgen.

Die Stadt Gotha hat für zusätzliche BUGA-Beschilderungen gesorgt, womit auch jeder die Eingänge finden dürfte, um dort blumig zu entspannen.

Friedrichstraße Gotha
Zu dieser Straße im Bauvolumen von 2 Mio. Euro muss in jedem Informationsbericht etwas gesagt werden, weil sie eine solche Schönheit ausstrahlt, wie wir sie bisher in Gotha nur an wenigen Stellen kennen. Der "neue Broadway" zwischen Prinzenpalais und Winterpalais ist mit seinen breiten Fuß- und Radwegen, der neue Haltestelle des ÖPNV, der breiten Straßenanlage und den geschmackvollen privaten Wohninvestitionen ein neues Eingangstor in die Stadt. Aus diesem Grunde wird auch die Haltestelle Orangerie in "Schloss Friedenstein" umbenannt, weil in der Weiterentwicklung der Stiftung Schloss Friedenstein vorgesehen ist, dass der zukünftige Haupteingang zum Museumskomplex zwischen PERTHESFORUM, Schloss- und Museumskomplex liegen soll.

Für Ende Juli 2021 ist die Übergabe der Straße vorgesehen.

Effiziente Straßenbeleuchtung
Am 5. Juli 2021 ist Baustart für den größten Umbau der Straßenbeleuchtung in Gotha seit deren Einführung vor 200 Jahren. Wir haben 8 Lose vergeben und werden somit an acht Standorten mit dem Umbau beginnen. Modellprojekt ist derzeit die Goldbacher Siedlung, wo wir mit den Stadtwerken seit April eine neue effiziente Straßenbeleuchtung herstellen. Diese Siedlung wird in Kürze der erste Stadtteil Gothas ein, der mit der klimaneutralen Ausleuchtung versorgt ist.

Radverkehr in Gotha
Wir orientieren uns nicht an nichtrepräsentativen Umfragen, sondern setzen konsequent alle Möglichkeiten ein, um das Radwegenetz in Gotha zu verbessern. Mit der Fertigstellung der Friedrichstraße wird eine neue Durchlässigkeit im Stadtgebiet erzielt und es wird wichtig sein, dass wir in Kürze mit diskreten Schildern auf diese Wege besser hinweisen.

Ich will aber auch über Probleme berichten:
Am fertiggestellten 3. Bauabschnitt am Seeberg bis Töpfleben der Thüringer Städtekette, wo bereits ein Baum beschädigt wurde, werden jetzt Pflegearbeiten durchgeführt. Derzeit haben wir Probleme mit dem landwirtschaftlichen Verkehr, der den Weg verstärkt nutzt. Wir haben Sperrbügel errichtet, um nicht genehmigte Besuchsverkehre zu untersagen, diese wurden beschädigt. Mit dem Behindertenverband haben wir nun festgelegt, dass die Bügel etwas passierbarer gemacht werden. Auch Pferdebesitzer nutzen den Weg verstärkt und man erkennt deutlich die Hufe, was für den Weg nicht verträglich ist, er ist für Reitnutzungen gesperrt. Zusätzlich haben wir darauf zu achten, dass nicht zu nah am Radweg geackert wird, weil damit die Wurzeln der Bäume beschädigt werden.

Für den 4. Bauabschnitt vom Radweg bis Töpfleben ist die Planung beauftragt, sodass im nächsten Jahr gebaut werden kann. Zur Vervollständigung sei noch gesagt, das Abschnitt 1 vom Parkplatz bis Tierpark und Abschnitt 2 vom Tierpark bis zum Radweg, in die Förderung des Freistaates Thüringen aufgenommen worden sind, dort warten wir auf die Fördermittelzusage.

Wohnquartier Gotha - Eschleber Flur
Sie wissen, der Name Gotha-West ist schon lange nicht mehr der Name, den wir für unser prosperierendes Wohnviertel benötigen. Gern würde ich anregen darüber nachzudenken, ob wir nicht einen schöneren Namen für ein gutes Miteinander finden. Vorschläge sind hier gern erwünscht. Mehrfach bin ich von Bürgern angefragt worden u. a. auch von Herrn Stadtrat Fiedler und seiner Fraktion bin ich angefragt worden, ob das Alkoholverbot wiedereingeführt wird. Klare Antwort, wenn es nach mir geht ja, der Prüfungsauftrag läuft, leider steht die Antwort aus, ich hoffe aber auf baldige Zusage.
Für die Weiterentwicklung des Stadtteils, der gutes Wohnen in jeder Qualität, tolles Spielen für Alt und Jung, aber auch Beratung, Einkauf und Aufenthalt bietet, ist es wichtig, dass wir ein positives Image schaffen, denn 10.000 Menschen haben es verdient.

Touristische Ziele in Gotha
Derzeit arbeitet die Stadt Gotha an der Planung für einen Caravan-Stellplatz, den wir gern in der Stadtmitte ansiedeln wollen. Die vorhandenen Plätze am Marstall und am Mühlgrabenweg werden sehr gut genutzt, sodass eine dringende Notwendigkeit besteht.

Zur besseren Ausschilderung der Bauwerke am Hauptmarkt ist durch die Kulturstiftung Gotha ein Informationsprojekt finanziert worden, was bis Herbst die Geschichte jedes Hauses am Hauptmarkt erzählen wird.

Vor der Tourist-Information wird die erste digitale Säule der Innenstadt aufgestellt werden, die im Rahmen des Förderprojektes für die "Goldene Tourismus-Schelle" aufgestellt wird. Vielleicht wäre es für unsere touristische Gesellschaft sogar ein Ziel, den Hotelbetrieben, die diese schwere Zeit jetzt überstanden haben und ihre Unternehmen langsam wieder öffnen dürfen, mit der "Goldenen Tourismus-Schelle Gotha" auszuzeichnen, als Zeichen besonderer Wertschätzung.

Bildung in Gotha
Der Umbau der Regelschule Conrad Ekhof ist voll im Plan, Kosten 3,2 Mio. €; die Umsetzung der Brandschutzauflagen für 190.000 € in den Integrativen Kindergarten der Johanniter in der Spohrstraße angelaufen, die Innenhöfe des  August-Köhler-Kinderhauses sind für 246.000 € fertiggestellt, die klimaneutrale Wärmeerzeugung im Montessori-Kinderhaus ist für 22.000 € in Betrieb gegangen.

Mit großer Freude nehmen die Jugendlichen der Stadt die Baufortschritte an der Ballspiel- und Skateanlage zur Kenntnis. Wir haben die alte Zaunanlage beseitigt und tonnenweise Müll entsorgt, der dort illegal abgelagert worden ist. Die Skateanlage wurde bereits abgenommen, die Untergrundarbeiten abgeschlossen. Uns ist klar, dass Jugendliche versuchen, bereits jetzt die Anlage zu erobern. Wir müssen aber darauf hinweisen, dass die Betone noch nicht ausgehärtet sind und durch illegale Nutzungen ein Schaden von mehr als 600.000 € entstehen kann, der dem illegaler Nutzer zur Last gelegt werden muss. Lieber die Vorfreude bewahren - es ist bald soweit - ist hier die richtige Devise.

Wir haben leider auch immer mehr mit Anzeigen von Bürgern gegen Lärm und Lärmbelästigung durch spielende Kinder zu tun. Spielplätz können nicht rund um die Uhr überwacht werden, Kinder halten sich in ihrem Freiheitsdrang nicht immer an Regeln und wir müssen lernen, dies zu tolerieren. Wir prüfen vor Einrichtung einer Spielanlage stets mit Gutachtern und sichern uns ab. Leider werden wir in einzelnen Fällen nur Lösungen erhalten, wenn Gerichte entscheiden, denn der Einsatz von Sicherheitsdiensten, Polizei und die permanente Sozialbetreuung können keine Ruhe gewährleisten.

Ich muss es leider sagen: Jeder der sich Wünsche erfüllt und sei es ein Hauskauf, Hausbau oder die Errichtung eines Gartens, sollte immer prüfen, wer vor ihm schon an dem Standort ist und was auf den Grundstücken nebenan geschieht. Im Nachgang ist es schwer, regulierend einzugreifen.

Entwicklung von Sundhausen
Am 3. Mai begannen die Bauarbeiten für die Straßenanlage im Dorfzentrum von Sundhausen. Nachdem wir bereits Spielplatz und Multifunktionsplatz fertiggestellt haben, folgen jetzt die Straßen bis zur Schule, sodass sich ein einheitliches, sehr schönes Ortsbild anbietet.

Weitere Freude für Sundhausen ist eine Zuwendung des Freistaates Thüringen von 96.000 € für ein neues Feuerwehrfahrzeug am Standort Sundhausen, die am 11. Juni 2021 eingegangen ist. Das Fahrzeug wird im Jahr 2023 in Sundhausen einfahren, die Stadt wird 324.000€ in den Haushalten 2021-23 als städtischen Anteil bereitstellen.

Finanzielle Situation der Stadt Gotha
Die Vorläufige Überprüfung der Ergebnisse im Rahmen des Thüringer Haushaltsgesetzes zur Stabilisierung der Kommunalfinanzen hat ergeben, dass die Stadt Gotha von den im Jahr 2020 ausgereichten Fördermitteln des Freistaates Thüringen keine Fördermittel zurückzahlen muss. Es gibt Gemeinden, deren Einnahmen auch im Corona-Jahr hoch waren, die jetzt Rückzahlungen zu leisten haben. Weil das Ergebnis der Gewerbesteuer wesentlich niedriger war, als der Durchschnitt der Jahre 2017-2019, konnte Gotha von den gesetzlichen Regelungen profitieren. Da die Stadt Gotha, wie ich mehrfach in Informationsberichten schilderte, sehr stark von der pandemischen Lage betroffen war und ist, hat nunmehr die Stadt eine weitere Landeszuweisung von 1,7 Mio. € erhalten, die ausschließlich der Stabilisierung des Verwaltungshaushaltes 2021 zufließen wird, weil gerade in diesem Haushalt eine sehr enge Kostenplanung vorherrscht und wir somit Defiziten begegnen können.

Dem Freistaat Thüringen danken wir für diese gerechte Verteilung der Finanzmittel.

In diesem Sinne bleiben sie gesund und entscheidungsfreudig bis zur nächsten Sitzung!

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