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Pressemitteilung - Detailansicht

25.11.2021, Informationsbericht des Oberbürgermeisters zur Sitzung des Stadtrates Gotha am 24.11.2021

- Es gilt das gesprochene Wort -

Meine Damen und Herren,

wer hätte vor einem Jahr gedacht, wie dramatisch die Situation in unserem Land im Herbst 2021 sein wird. Hatten wir vor einem Jahr 172 aktive positive Corona-Fälle, so haben wir derzeit 1.840 Fälle, lagen vor einem Jahr 21 Personen im Krankenhaus, ist es jetzt mehr als die dreifache Zahl. Wir beklagen schon 290 Todesfälle seit Beginn der Pandemie. Vor einem Jahr war das gesamte gesellschaftliche Leben unseres Landes abgeschaltet, jetzt versuchen wir bei vielfach höheren Zahlen, die Normalität beizubehalten, was sehr schwierig ist.

Die Stadtverwaltung Gotha hat in dieser Woche die Prüfung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach der 3G-Regel eingeführt, was im "Team Gotha" nicht auf Freude gestoßen ist. Besonders Kindergärten sind hart in den Morgenstunden von diesen Regelungen betroffen. Ich danke allen, die Verständnis haben und Unterstützung zeigen.

Überall, wo es jetzt zu Schließungen kommen wird, stirbt wieder das Miteinander und das ist ein Prozess, der dauerhafte Schäden hinterlässt.

Jede Bürgerin, jeder Bürger trägt Verantwortung, nicht nur für sich selbst, sondern auch für Verwandte, Freunde und sogar für die Nachbarschaft und das Team am Arbeitsplatz. Ich bitte sehr herzlich jeden Einzelnen darum, das Wort SOLIDARITÄT, was 1875 auf dem Einheitskongress der Gewerkschaften in Gotha geboren, wieder in den Mittelpunkt eigenen Handelns zu stellen.

Das Gesundheitsamt beim Landkreis Gotha und die Impfteams arbeiten bis an die Leistungsgrenzen und sind in ständiger Bereitschaft. Danke dafür!

Wirtschaftsstadt Gotha
Mit der Landesentwicklungsgesellschaft Gotha sind derzeit die Erschließungsverträge in Abstimmung für das Industrie- und Gewerbegebiet GOTHA4, denn bis Mai 2022 müssen die Förderanträge für das größte Gothaer Wirtschaftsprojekt beim Wirtschaftsministerium eingereicht sein. Die Vorarbeiten dazu laufen sehr gut.

Im Wirtschaftsstandort Gotha-Ost geht der Straßenbau Galettistraße seit September 2021 zügig voran, derzeit wird für die Erschließung des wichtigen Standortes ein Schachtbauwerk im Rahmen der Gemeinschaftsbaumaßnahme errichtet. Um teilweise die Verkehrsbeschränkungen wieder aufzuheben, soll der Einmündungsbereich zur Gleichenstraße noch in diesem Jahr fertiggestellt werden. Alle Unternehmen erreichen ihre Grundstücke. Für kleinere Ansiedelungen stehen hier drei Grundstücke sofort zur Verfügung.

Im Standort Gotha-Süd ist die Baugenehmigung für ein produzierendes Unternehmen in der Klima- und Lüftungstechnik erteilt worden, das vom Standort Gotha acht weitere Standorte betreut und zu den führenden Unternehmen in diesem Sektor in Europa gehört.

Im Rahmen der Kommunikation Verwaltung - Wirtschaft sind im Herbst die Wirtschaftsbeuche wiederaufgenommen worden, die unter Einhaltung aller Regeln zu kleinen Unternehmen Gothas führten, denn, die Vielzahl der kleinen Unternehmen ist eine Stärke Gothas. So waren wir bei Pruchnewski Fliesen Kamin und Kachelöfen GmbH, Hotel „Der Lindenhof“ Gotha, Radke Elektro Service GmbH, UFG Umformtechnik GmbH, in der Staatlichen Schule für Bau, Wirtschaft und Verkehr und werden zum Mühlenbauer Thomas Sputh gehen. Diese Kommunikationsform wird fortlaufend fortgesetzt werden. Viele Unternehmen begehen in diesen Tagen auch ihre Firmenjubiläen und blicken auf 40, 30 oder 25-jähriges Betriebsbestehen.

Die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt Gotha ist dank der hohen Motivation unserer Unternehmen, aber auch dank der guten Partnerschaft zwischen Stadt und Unternehmen sehr stabil und die Steuereinnahmen sind nicht eingebrochen, sondern positiv. Auch dafür gilt es danke zu sagen.


Innenstadt Gotha
Das allgemeine Medien-Gejammer, vor allem großer Städte über sterbende Innenstädte, bringt uns nicht voran. Innenstädte in großen Städte sterben daran, dass man vor Jahrzehnten, siehe Oberhausen CENTRO O aber auch aktuell die Erweiterungsbestrebungen des THÜRINGEN PARKS am Rande von Erfurt, auf der grünen Wiese große Einkaufsstädte und Outlet-Center genehmigte. Das waren kommunale Entscheidungen.

Ganz anders handelte die Stadt Gotha, auch wenn sie sich oft sehr schwer tat dabei. Gotha hat 1998 in der Innenstadt die städtebauliche Kasernenbrache zum Kaufland-Center entwickelt, sie hat den Finanzamts-Leerstand Erfurter Straße 2012 zum Ladenlokal neu aufgewertet, sie hat 2019 die städtebauliche Brache Gartenstraße zum Altstadt-Forum entwickelt, hat 2022 das Textilgeschäft am Neumarkt zu einem modernen Feinkostgeschäft umgewidmet und arbeitet mit den Investoren daran, für das Adler-Kaufhaus schnell eine Lösung zu finden.

In Gotha arbeiten Stadtverwaltung, Stadtmarketing, Wirtschaftsförderung und Gewerbeverein Hand in Hand. Das ist unsere Stärke und unsere Antwort auf die Probleme der Zukunft. Ja, es gibt kleine Leerstände, aber es gibt auch immer wieder Neugründungen und Neueröffnungen. Wir sind für kreative Ideen offen. Und so kann ich resümieren, dass die Entwicklung unseres Gotha-Gutscheines ein Erfolgsrezept zur Stärkung der Innenstädte ist. Wir haben 98 Läden, die den Gutschein annehmen, wir haben 10.500 Gutscheine verkauft, das sind 115.500€ die in die örtliche Wirtschaft fließen. Zusätzlich zum Angebot des Gotha-Gutscheines gibt es jetzt den Gotha-Adventskalender mit 24 tollen Gewinnen, kostenfrei an allen Annahmestellen.

Hauptmarkt-Stadt Gotha
Die für den 10. Dezember 2021 geplante Eröffnung des Hauptmarktes Gotha wird als Verkehrsfreigabe erfolgen und nicht wie geplant als großes Volksfest. Danke für das Verständnis bei Bauleuten, Anwohnern und Hauptmarktnutzern.

Bereits am 24. Oktober konnten wir das Kunstwerk "Die Gothaer Tugenden" von Prof. Bernd Göbel unter großer Beteiligung der Bürgerschaft übergeben. Das Kunstwerk hat eine so große Anziehungskraft, dass immer wieder Einheimische und Touristen die Absperrungen überwinden, um den Kunstwerken ganz nah zu sein. Die Kulturstiftung Gotha hat anlässlich ihres 25-jährigen Bestehens das Kunstwerk mit 125.000 € gefördert. Gleichzeitig sind zur Stärkung von Tourismus und Bürgerinformation an den Bauwerken des Hauptmarktes 43 Stadtbild-Tafeln in deutscher und englischer Sprache angebracht worden, die ebenfalls mit 7.500€ aus Bürgerspenden der Kulturstiftung finanziert worden sind.

Die Bauarbeiten werden mit Restarbeiten und Qualitätskontrollen im Frühjahr 2022 fortgesetzt werden, in diesem Jahr sollen noch die Baumpflanzungen erfolgen und es wird gepflastert bis zum letzten möglichen Termin aufgrund der Witterung.

Mit der Verkehrsfreigabe kommt es auch zur neuen Verkehrsregelung auf dem Hauptmarkt, denn dieser Bereich wird eine Fußgängerzone sein und da sagt schon der Name, der Bürger steht im Vordergrund. Ich weiß, dass wird noch zu Problemen führen, aber wir haben Mund und Kopf, nicht Laptop und SMS, um diese zu lösen.

Straßenbau-Stadt Gotha
Wenn Verkehrsteilnehmer schimpfen, dann hat die Stadt scheinbar alles richtiggemacht, denn es wird gebaut auf Straßen und Plätzen. Gotha scheint dabei auf dem richtigen Weg zu sein, denn so viel, wie wir in Straßeninstandhaltung, Straßeninstandsetzung und Straßenneubau einschließlich Gehwege investieren, wurde jahrzehntelang nicht investiert.

Die Straßenplanung für die verlängerte Margarethenstraße von Gartenstraße bis Neumarkt ist vorbereitet, so dass 2022 gebaut werden kann. Im Dezember sollen die Kanalbauarbeiten in der Südstraße mit Straßenbau beendet sein, in der Oststraße entsteht eine neue barrierefreie Bushaltestelle.

Wir bauen derzeit den Kindleber Berg, in der Harjesstraße, erneuern die Eingangssituation in der Schönen Aussicht, wo das Kopfsteinpflaster ausgewechselt wird, in der Breiten Gasse, im Philosophenweg, die Zufahrtsstraße nach Boilstädt sind Kanalbauarbeiten beauftragt.


Klima-Stadt Gotha
Mit der laufenden Bauausführung unseres EFRE-Projektes "Klimafreundlich beleuchtetes Gotha" sind derzeit 28% der Straßenleuchten auf LED umgestellt, bis zum 30. Juni 2022 soll das Projekt zu 100% abgeschlossen sein, so dass Gotha eine der ersten Städte ist, die diesen Grad erreicht.

Die Stadt Gotha hat im Rahmen einer Zusammenarbeit mit dem Helmholtz Zentrum für Umweltforschung eine Versuchsfläche eines internationalen Forschungsprojektes angelegt. Dazu wurden 13 Stieleichen an der Rudloffstraße gepflanzt. Basierend auf den Ergebnissen dieser Studien wird es möglich, Auswirkungen des Klimawandels auf das Wachstum von zahlreichen Exemplaren dieser Eiche, welche an verschiedensten Stellen in Europa von Südfrankreich bis nach Finnland ausgepflanzt wurden, zu untersuchen. Das langjährige Eichen-Forschungsprojekt wird in Kooperation mit zahlreichen deutschen Universitäten aus Berlin, Freiburg, Göttingen, Halle, Leipzig, Marburg, München, Tübingen durchgeführt.

Die Stadtverwaltung Gotha hat sich entschieden einen Masterplan "Gotha klimaneutral 2035" zu erarbeiten. Eine Initiative der Stadt Waiblingen in Baden-Württemberg gab dazu einen weiteren Anstoß, denn die Verwaltung hat das Thema bereits besetzt. Unter Federführung des Bürgermeisters wird Anfang des Jahres 2022 eine Arbeitsgruppe von Fachleuten gebildet werden, der auch Stadträte angehören sollen, um die Maßnahmen zu beraten, vorzubereiten und dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen. Ich werbe um ihre aktive Mitarbeit.

In den Klassenräumen aller Schulen der Stadt Gotha sind CO2-Anzeigen installiert, für Speiseräume und Aulen werden Luftreiniger eingebaut, los geht’s in der Reyherschule.

In Uelleben ist im Zuge der Ortsgestaltung der Bäckersplatz an der Boilstädter Straße neugestaltet worden. Um den ortsbildprägenden Baum zu erhalten, erfolgte eine Entsiegelung und Neubepflanzung mit 200 wintergrünen Stauden, 3 Rosen und 300 Blumenzwiebeln.

Längste innerstädtische Obstbaumreihe fertig - In der Burbachstraße konnte am straßenbegleitenden Rasenstreifen die Streuobstwiese durch 5 Apfel- und 5 Pflaumenbäume wieder ergänzt werden, so dass die fast 300 Meter lange Obstbaumreihe wieder komplett ist.

Wohn-Stadt Gotha
Noch bis zum 10. Dezember 2021 können die drei Bebauungspläne Weinberg Siebleben, Güldene Aue Teil 3 und Idaheim/Goldene Aue im Stadtplanungsamt eingesehen werden. Hier wollen wir individuelles Wohnen für Gotha schaffen und dies gern erweitern, wenn heute der Beschluss zum Wohngebiet Uelleben gefasst werden sollte, können dort 18 weitere Einfamilienhäuser entstehen. In Gotha herrscht eine große Nachfrage nach Einfamilienhausstandorten, was sich auch daran zeigt, dass nur noch eine sehr geringe Zahl von Flächen zur Verfügung steht.

Aus den eingereichten B-Plänen umliegender Gemeinden, die aus Sicht der Stadt Gotha keine Zustimmung finden, wissen wir, dass rund um Gotha eine Vielzahl von Einfamilienhausstandorten ausgewiesen werden soll und in der Begründung ist zu lesen: "Um Bürgern, die in Gotha und Erfurt keinen Bauplatz finden, die Möglichkeit zu geben ihren Bauwunsch zu erfüllen." So kann Landesplanung nicht aussehen: Baugebiete sind auszuweisen, wenn die eigene Ortsbevölkerung Wohnraum benötigt und nicht die Nachbarschaft.

Gotha hat mittels aktueller Studie seine Bedarfe nachgewiesen und darauf reagieren wir, wir schaffen keine Versiegelungen von wertvollen Böden, sondern nutzen konsequent Lücken im Innenstadtraum bzw. machen Nachnutzungen von Brachen.

Die Anzahl der Baugenehmigungen in Gotha entspricht dem Vorjahreswert, was als positives Zeichen zu werten ist, die Baugenehmigungsgebühren liegen 10% höher als im Vorjahr, doch, es fehlt an Einfamilienhausanträgen, weil keine Bauplätze vorhanden, so die Statistik. Für 2022 wird ein steigendes Genehmigungsvolumen, insbesondere durch Wirtschaftsbauten erwartet.

Mobilitäts-Stadt Gotha
Die Gunstraumstudie "Bahnhof Gotha" ist abgeschlossen, der Abschlussbericht des Büros soll in den nächsten Wochen vorliegen, um ihn auch mit dem Fördermittelgeber abzustimmen, er ist Grundlage für die Neugestaltung.

Mittlerweile ist die Agentur BahnStadt GbR aus Berlin mit der Projektsteuerung beauftragt worden, um eine umsetzungsfähige und finanzierbare Idee für den Bahnhof Gotha und sein Umfeld zu entwickeln. Die Baugesellschaft Gotha als Eigentümerin der Immobilie hat parallel eine Untersuchung zum Bauzustand des Gebäudes beauftragt, um Kernaussagen zum Erhalt von Bauteilen treffen zu können. In Kürze erfolgt ein Interessenbekundungsverfahren, was auf einer eigenen Internetseite Bahnhof-Gotha und in allen bekannten Medien veröffentlicht wird. Hier geht es weniger um Ideen, was zu machen ist, davon haben wir Dank der Bürgerbeteiligung schon viele, sondern um konkrete Mietbedarfe, wer will mieten, welche Flächen werden benötigt, was wird gezahlt.

Jugend-Stadt Gotha
Endlich! Am 13. Oktober 2021 kam der Fördermittelbescheid über 4,2 Mio. Euro für den Umbau des Häuserquartiers Jüdenstraße/Klosterplatz zu einer innerstädtischen Jugendherberge. Die Gesamtinvestition beträgt 9,6 Mio. Euro, zusätzlich die Inneneinrichtung von ca. 1,8 Mio. Euro, die ausschließlich der Deutsche Jugendherbergsverband Landesverband Thüringen finanziert.

Mit Mitteln der Städtebauförderung wurde die Sicherung des ältesten Möbelhauses von Gotha in der Jüdenstraße vorgenommen. Dieses Haus soll in den nächsten Jahren zu einem Spielehaus Innenstadt umgebaut werden, wozu ich den Sozialausschuss sowie das Kinder- und Jugendforum herzlich zur Mitwirkung einladen möchte.

Bildungs-Stadt Gotha
Am 31. Dezember 2021 sollen die Bauarbeiten an der Staatlichen Regelschule "Conrad Ekhof" zur energetischen Sanierung und barrierefreien Erschließung abgeschlossen sein. Dann haben wir an diesem modernen Standort mit optimaler Glasfaserversorgung 3,2 Mio. Euro investiert. Der komplette Umzug der Schule zurück ins Haus wird bis Anfang des II. Quartals 20022 erfolgen.

In der Gemeinschaftsschule Oststadt wurden im Zuge der Klimaneutralität die haustechnischen Elektro-, Lüftung- und Sanitärinstallationen in der Küche erneuert. In der Grundschule "Erich Kästner" in Sundhausen sind im Speiseraum und den Hortzimmer Akustikdecken eingebaut worden sowie Sonnenschutz installiert. In der Grundschule Siebleben erfolgt der Einbau von Akustikdecken, ebenso in den Speiseräumen der Grundschule Löffler.

Kinder-Stadt Gotha
Am Kindergarten "Sternenzauber" ist der Baufortschritt in den Außenanlagen sehr gut sichtbar. Trotz Bauschutt im Untergrund, neu entdeckter unterirdischer Versorgungsleitungen, verschlissener Versorgungsschächte, die zu sanieren waren, sind wir vor Plan. Die alten Spielgeräte sind demontiert, die neuen sind schon geliefert und montiert, die Bodenplatte für das Mehrzweckhaus gerichtet.

Beim Neubau des Kindergartens in der Werner-Sylten-Straße ist die Freianlage fertiggestellt, alle anderen Arbeiten sind wegen der Feststellung von Mängeln in Überprüfung.

Buch-Stadt Gotha
Wir gratulieren der Stadtbibliothek "Heinrich Heine"
1.    Zum besten Förderverein Deutschlands der seit Jahren uns unterstützt und dafür prämiert worden ist;
2.    Für die Auszeichnung mit dem Innovationspreis der Wirtschaftsinitiative Westthüringen, der auf der Wartburg überreicht worden ist für das Projekt ROBOTHEK.

Sport-Stadt Gotha
Für den Zweckverband Volksparkstadion konnte mit der Verpflichtung von Sebastian Voigt die Nachfolge des Geschäftsführers geregelt werden. Der sehr erfahrene und langjährig tätige Sportmanager, der bisher beim Kreissportbund Gotha tätig war, tritt sein neues Amt am 1. Januar 2022 an. Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit.

Die Stadtwerke-Sportstiftung Gotha hat anlässlich des Ausfalls der alljährlichen Sportlerehrung entschieden, dass die dafür zur Finanzierung notwendigen Mittel, an die Sportvereine der Stadt Gotha ausgeschüttet werden. Dies erfolgte als Ehrung der Trainer und Übungsleiter, was bei den Vereinen großen Anklang fand, denn die Motivation dieses Personenkreises ist besonders wichtig. So konnten wir 283 Trainerinnen und Trainer sowie Übungsleiterinnen und Übungsleiter in 37 Sportvereinen mit Gotha-Gutscheinen im Wert von je 33€ auszeichnen, was einem Betrag von 9.500€ entspricht.

Fair-Trade Stadt Gotha
Mit Schreiben vom 27.10.2021 ist die Stadt Gotha zum wiederholten Male als "FairTrade-Stadt" ausgezeichnet worden. Das zeigt, dass unser nachhaltiges Engagement vor Ort und außerhalb Anerkennung findet. Derzeit sind wir in der Neugewinnung einer Teamworkerin/eines Teamworkers, die/der die Aufgaben der Lokalen Agenda in der Stadt Gotha übernimmt.

Saubere Stadt Gotha
Immer wieder beschäftigen wir uns intensiv mit der Thematik "Sauberes Gotha", haben in der Verwaltung einen Arbeitsstab unter Leitung des Bürgermeisters gebildet, der gemeinsam mit dem Leiter des Bürgeramtes, Herrn Koch die Aufgaben koordiniert. Erste Schritte waren bereits die Installation des City-Service, die Beschlussfassung einer neuen Straßenreinigungssatzung in deren Umsetzung jetzt auch neue Papierkörbe kommen, die nicht zur Befüllung mit Hausmüll geeignet sind. Wir haben 2019 17,7 Tonnen illegalen Müll mit dem Landkreis Gotha entsorgt, 2020 waren es 30 Tonnen und ich prophezeie Ihnen, dass diese Menge 2021 weiter steigt. Um effektiver säubern zu können, ist ein Hundekotstaubsauger angeschafft worden, der die Hundelauflinien und Hundeplätze absaugt, aber auch die Kontrollen von Hundehaltern wurden verstärkt. Ab 2022 wird der Bürgermeister viermal jährlich im Stadtrat von den Initiativen berichten zur Bürgerbewegung "Sauberes Gotha", jede Idee und jeder Einsatz sind hier gefragt.

Haushalt 2022
Wir stehen heute vor wichtigen Haushaltsberatungen in schwieriger Zeit. Mit rund 106 Millionen Euro liegt ein gewaltiger Investitionshaushalt vor uns, der alle Themen der Zunftsperspektiven von Arbeit, Kinder und Jugend, bis Straßenbau, Kultur und Klimaschutz umfasst. Um diesen Haushalt mit seinen Zukunftsprojekten zu finanzieren, ist erstmals notwendig eine Kreditaufnahme zu beantragen, die wir in den letzten Jahren nie brauchten, weil unsere eigenen Einnahmen ausreichten und die Belastungen nicht ständig erhöht worden sind.
Der Haushalt unserer Stadt hatte noch nie eine solche Größe. Wir haben fast stabile Personalausgaben trotz Lohnsteigerungen, einen sinkenden sächlichen Verwaltungs- und Betriebskostenaufwand, stabile Zuschüsse des Landes, aber eine um mehr als 10% steigende Kreisumlage.

Nur unser solides Steueraufkommen aus eigener Kraft rettet uns jährlich vor dem sozialen Abstieg!

Schwierigkeiten bereiten einer Stadt in der Größenordnung von Gotha immer wieder die Kreisumlage.

Während der städtische Haushalt 2011 bis heute um 37,9% angewachsen ist,
stieg die Kreisumlage in diesen Jahren um 66%, fast das doppelte
das bedeutet, dass sie auch von 2021 auf 2022 um 10,7% ansteigen wird, was bedeutet, dass die Stadt Gotha 17.828.800€ zu zahlen hat. Das sind 1,2 Mio. Euro mehr, als die Stadt Gotha vom Freistaat Thüringen für die Erfüllung der Aufgaben der Daseinsfürsorge erhält.

Die längst überfällige Reform des kommunalen Finanzausgleiches hat leider nicht die Lösung gebracht, weil sie, das, was die Städte bekommen sollen, vorher den Kreisen abzieht, damit diese noch mehr die Kreisumlage erhöhen müssen.

Fazit: Wenn ich zweimal in eine leere Tasche greife, ist nicht plötzlich Geld in meinen Händen. Diese Zaubertricks kennen nur Landespolitiker!

Nur durch unser ständiges Bestreben, Fördermittel auf allen Ebenen einzuwerben, diese gut zu verwenden und abzurechnen, besitzen wir eine Stärke, die sich mit Sparsamkeit paart und das darf nicht bestraft werden!  Wir müssen uns auch für das nächste Jahrzehnt diese Arbeitsweise erhalten, denn nur so und im guten Einvernehmen mit den Unternehmen, ist es uns in Vergangenheit und auch in diesem Jahr gelungen, einen Zukunftshaushalt aufzustellen.

Das Klagen des Landkreises, dass die Masse seiner sozialen Belastungen Bürgern der Stadt Gotha zufließt, ist richtig, weil die Stadt Gotha auch die sozialen Aufgaben des Landkreises löst. So gibt es im Landkreis Gotha kaum Wohnraum, wo Menschen wohnen können, die Anspruch auf Wohnraumförderung haben, also finden sie nur in Gotha diesen Wohnraum und beugen damit Obdachlosigkeit vor. Man könnte, um diese Probleme nicht zu haben den Wohnraum verteuern, aber das ist nicht das Ansinnen sozialer Politik in Gotha. Einkommensschwache Familien und Familien mit Migrationshintergrund suchen Platz in der größeren Stadt nicht auf dem Dorf und im ländlichen Raum. Ihre Teilhabe ist soziale Aufgabe, die nicht die Stadt zu lösen hat, weil ihr der Gesetzgeber diese Aufgabe nicht übertragen hat.

Heute wollen wir das Thema Obdachlosigkeit einer Lösung zuführen. Langwierige Gespräche zwischen Landkreis und Kommunen waren dazu notwendig und wir sind in einer Probephase.

Die Stadt Gotha hat die geringste Förderung von Jugendarbeitern des Landkreises, obwohl hier die größten Probleme liegen, wir bekommen 82.000€ bei 630.000€ Personalausgaben, das sind 13.1% Zuschuss, andere Kommunen erhalten mindestens 50% bis maximal 100%.

Die Stadt Gotha muss, um die Zukunft der Stadt zu sichern, in diesem Jahr einen Kredit beschließen, die Rücklage bis auf einen Mindestbestand abschmelzen, während der Landkreis Gotha eine Mindestrücklage von 2,97 Mio. Euro halten muss, hat er am 31.12.2020 laut Jahresrechnung einen Betrag von 27,461 Mio. Euro auf der hohen Kante. So ist der Sachstand, wenn eine Finanzierung aus Umlagen der Gemeinden erfolgt und nicht aus Steuereinnahmen der Bürger.

Deshalb ist es nur solidarisch, wenn die Kreisumlage stabil und nicht prozentual erhöht werden würde, denn wie jetzt vorgesehen, müsste die Stadt Gotha 2022 dann 1.073.800€ Mehrkosten tragen.

Zum Abschluss noch etwas Schönes:

Europa-Stadt Gotha
Das Präsidium der deutschen Sektion im Rat der Gemeinden und Regionen Europas hat am 28. Oktober 2021 die Aufnahme der Stadt Gotha in dieses europäische Gremium beschlossen und damit die europapolitischen Friedensaktivitäten der Stadt Gotha gewürdigt.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Kontakt:

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