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01.09.2011, Informationsbericht des OB zur Stadtratssitzung vom 31.08.2011

Informationsbericht des Oberbürgermeisters der Residenzstadt Gotha zur Stadtratssitzung am 31. August 2011

-es gilt das gesprochene Wort-

Sehr geehrte Stadtratsvorsitzende!
Meine sehr geehrten Damen und Herren Stadträte,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Turbulenzen des Sommers finden ihre Fortsetzung in der Thüringer Finanzpolitik, so könnte man die jetzige Zeit umschreiben. Die vom Thüringer Finanzministerium veröffentlichten Zahlen für die städtischen Haushalte ab 2012 lassen einen fast vollständigen Zusammenbruch der kommunalen Selbstverwaltung erwarten. Ausgehend von Steuerprognosen werden Einnahmen angesetzt, die insbesondere die großen Städte nicht erzielen können. Zur Erläuterung:

Die Stadt Gotha hat stets einen Verwaltungshaushalt von 65-66 Millionen Euro, diesen Haushalt stemmt sie aus:

  • eigenen Steuern, Umlagen und Zuweisungen zu 51%
  • aus Gebühren-, Miet- und Pachteinnahmen zu 9%, somit 60% eigen erwirtschaftete Einnahmen der Bürger und Unternehmen, dazu bekommen wir
  • 23% Schlüsselzuweisungen und 11% weitere Zuweisungen vom Land = 34%.


Es stellt sich somit klar heraus, die Stadt Gotha erwirtschaftete den größten Teil ihre Mittel selbst, doch wenn uns jetzt eine Kürzung von weiteren 4,3 Millionen Landesmitteln trifft, bedeutet dies, es stehen statt 65 Millionen Euro nur 61 Millionen Euro zur Verfügung. Das heißt, die Landesregierung fordert von den ehrenamtlichen Stadträten diesen Betrag einzusparen, durch dramatische Steuererhöhungen, Kürzungen der Mittel für Kultur, Sport, Jugendarbeit, um den Haushalt solide zu kompensieren.

Sie sehen, meine Damen und Herren Stadträte, die kommunalen Haushalte sind in einem sehr schwierigen Fahrwasser, wie wir es seit dem heutigen Tag vor 21 Jahren, wo der Vertrag zur Wirtschafts- und Währungsunion unterzeichnet worden ist, noch nicht erlebt haben. Die prognostizierten Zahlen, also die Einnahmen die man erhalten könnte, können doch keine sichere Basis der Finanzwirtschaft bilden. Schon heute ist erkennbar, dass wir Gewerbesteuereinnahmen noch nicht einmal in der Höhe des vergangenen Jahres erzielen, und denken sie bitte daran, 2010 war ein Krisenjahr.

Für die Stadt Gotha kann ich nur fordern, ehrliche Zahlen auf den Tisch, keine Prognosen, Abrechnung dessen was eingenommen worden ist, nicht von dem, was hätte sein können. Ich stehe auch dazu, wenn die Stadt Gotha hohe Einnahmen erzielt, dann brauchen wir auch weniger Zuschüsse für Landesaufgaben vom Freistaat, aber wenn die Einnahmen nicht kommen, muss der Freistaat das bezahlen, was wir an Aufgaben für ihn erledigen. Ich denke dabei nur an die Mehrkosten, die der Freistaat uns durch das neue Gesetz zur Registrierung von Hunden aufgebürdet hat. Was wir Thüringer Kommunen vom Freistaat Thüringen fordern, ist kein Almosen, wir haben das Recht, wie erst das Thüringer Verfassungsgericht festgesetzt hat, auf eine solide Grundausstattung und die ist mit den Zahlen des Thüringer Finanzministers nicht gesichert.

Kommen wir nun zum Gotha-Modell 2011:

Die Stadtverwaltung Gotha wird dem Stadtrat nach der Steuerschätzung im November, nach dem Kampf der Kommunen gegen die Kürzungen der Thüringer Landesregierung, nach der Bekanntgabe der von engagierten Kreistagsabgeordneten erkämpften Kreisumlage, einen ausgeglichen Haushalt 2012 vorlegen. Mit diesem Haushalt, so ist es heute erkennbar, werden keine Wünsche in Erfüllung gehen und es wird auch keine Oberbürgermeister-Wahlkampfgeschenke geben, dazu ist das Gemeinwohl Gothas zu wertvoll, als dass man hier Zusagen trifft, die Einzelgruppen kurzfristig Wahltags gesteuert begünstigen könnten.

Nach der Vorlage bitte ich Sie sehr herzlich um Verständnis, dass wir im Monat Dezember mehrfach tagen werden, um den Haushalt im Dezember noch zu verabschieden. Wir sind es den Firmen, den Investoren schuldig, sie nicht spüren zu lassen, wie unverantwortlich mit uns umgegangen wird. Auch sollten wir, wenn wir noch freiwillige Leistungen ausreichen können, den sozialen, kulturellen und sportlichen Verbänden Sicherheit geben, dass sie ihre Arbeit fortsetzen können.

Bitte gehen Sie heute schon davon aus, dass wir sechs bis acht Sitzungen der Ausschüsse und des Stadtrates im Monat Dezember vorschlagen werden, wir gehen natürlich auch dann davon aus, dass die Genehmigung eines Haushaltes ohne Kreditaufnahme in der Kommunalaufsicht nicht drei Monate, wie 2011 dauert, sondern solange, wie bei einem Kreis der Kredite aufnimmt im Landesverwaltungsamt, sozusagen 2 Wochen.

Nach der schwierigen Eingangssituation, gestatten sie mir einige Ausführungen zum Tagesgeschäft der Verwaltung:

Mit der Grundsteinlegung am Winterpalais am 5. September und dem Beginn des Baues einer modernen Stadtbibliothek, der Übergabe des top sanierten Reggio-Kinderhauses in Siebleben am 7. Oktober, der energetischen Sanierung des August-Köhler-Kinderhauses, der Fenstersanierung in der Grund- und Regelschule in der Mozartstraße, der Umsetzung der Brandschutzanlagen am soziokulturellen Zentrum des Fanfaren- und Showorchesters Gotha in der Leinefelder Straße und dem Spatenstich für das freie Seniorenwohnen in der Siebleber Straße am 12. September hat die Stadt Gotha wieder mehrere große Projekte verwirklicht bzw. den Startschuss gegeben, die unsere Stadt aus dem Gleichklang anderen Metropolen bewusst heraus heben.

Es ist nicht immer die Stadt Gotha, die unsere Stadt gerade in ein Verkehrschaos verwandelt, sondern es sind notwendige Baumaßnahmen des Freistaates Thüringen in der Justus-Perthes-Straße, der Thüringer Waldbahn am Huttenplatz. Es ist keine Freude, aber eine Notwendigkeit und ich betone, wir holen beim Freistaat die letzten Fördermittel heraus, so auch für den Hersdorfplatz oder die schwarze Brücke über den Flutgraben. Am Hersdorfplatz werden wir im Dezember die Verkehrsfreigabe haben, in der Augustinerstraße ebenfalls, dort wird dann auch das Sundhäuser Tor im Straßenbelag erkennbar werden und wir können wieder einen Teil alte Stadtgeschichte aufzeigen.


Wirtschaftsstandort Gotha
Der Kampf um Investoren, kleine und große Unternehmerinnen und Unternehmer, ist ein wichtiges Feld der Stadtpolitik. Bürgermeister können keine Unternehmen zur Welt bringen, aber ein Stadtrat kann gute Ansiedelungsbedingungen schaffen. Die Erweiterung des Gewerbegebietes Gotha-Süd läuft, zurzeit sind wir in den Grundstücksverhandlungen und es gibt eine Zusage des Wirtschaftsministeriums diese Flächen durch die LEG entwickeln zu lassen. Unser zweiter Standort in Gotha-Ost in der Kindleber Straße 140 wird im Dezember fertig sein, so dass auch hier für kleine Unternehmen Ansiedelungsmöglichkeiten bestehen. Für Gotha-Süd hat die Wirtschaftsförderung der Stadt den Breitbandausbau in Auftrag gegeben, so dass sich hier die Infrastruktur in Kürze wesentlich verbessern wird. Für Oktober 2011 ist ein "Tag der Firmen" in Gotha-Süd geplant, um eine bessere Berufsorientierung junger Menschen zu ermöglichen.
Die Teilnahme städtischer Unternehmen und der Verwaltung an der regionalen Ausbildungsbörse des Gothaer Landes soll jungen Menschen einen Eindruck geben, welcher Toparbeitgeber die Stadt Gotha sein kann.

Das Statistische Landesamt, eine von außen nicht beeinflussbare Behörde, hat der Stadt Gotha im neuesten Jahresbericht hervorragende Arbeit bestätigt. Wir wissen, dass Gotha die größte Kreisstadt Thüringens ist, dass bei uns 2% mehr Frauen als Männer leben und insgesamt 2% der Thüringer Bevölkerung Gothaerinnen und Gothaer sind. 76% unser Bürger sind unter 64 Jahren alt und wir sind jünger, als der Durchschnitt der Thüringerinnen und Thüringer, nämlich 45,8 Jahre, Männer sind sogar vier Jahre jünger als Frauen mit 43,8 Jahren. 408 Geburten, das ist eine Steigerung von 7%, in Thüringen stieg die Zahl nur um 4%. Wichtig erscheint auch, dass die Stadt Gotha seit 2009 die negative Wanderungsbilanz überwunden hat und auf Zuzug setzen kann.
In Gotha sind 29 Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten, insgesamt 2.925 Arbeitskräfte. Damit liegen wir weit über dem Thüringenschnitt der Beschäftigten in größeren Wirtschaftsbetrieben. Pro Arbeitstag werden in Gotha Waren im Wert von 2,9 Millionen Euro hergestellt. Wie gesagt, Statistik lügt nie.


Stadt-Bad Gotha
Durch die finanziellen Schwierigkeiten die der Freistaat Thüringen der Stadt Gotha zur Zeit breitet, ist das Projekt Stadt-Bad Gotha nicht gefährdet, dort gehen die Bauarbeiten zielstrebig voran und vor dem Winter wollen wir noch die neue Halle stehen haben, damit wir eine ordentliche Winterbaustelle haben. Saunagelände ist fertig, der Innenausbau rollt im Altbau und die neue Schwimmhalle mit Lernschwimmbecken ist sehr deutlich bereits erkennbar. Für das Bad haben wir bisher Aufträge in Höhe von 10 Millionen Euro vergeben, die direkt als Wirtschaftsförderung zu verstehen sind. Insgesamt sind zurzeit rund 50 Arbeitskräfte durch Firmen auf dieser Baustelle beschäftigt.

Die Badbetreibung Gotha GmbH verzeichnet eine sehr gute Arbeit im ersten Halbjahr und hat mit 65.600 Besuchern im alten Stadtbad rund 4.500 Besucher mehr als im Vorjahr, interessant vor allem auch deshalb, weil die Zahl der zahlenden Besucher um 8% gestiegen ist. Über die Freibad Besucher wollen wir schweigen, denn Gotha hat nicht nur Kühle außen sondern auch eisige Wassertemperatur von unter 18 Grad. Das Thüringen Journal des MDR hat das Gothaer Südbad als unschlagbar eingestuft: niedrigste Preise, kältestes Wasser.


Herzogliches Museum
Am 17. Oktober 2011 wird ein historisch bedeutsamer Tag für die Stadt Gotha sein, denn an diesem Tage beginnen wir gemeinsam mit dem Bund und dem Freistaat Thüringen 9 Millionen ins Herzogliche Museum zu investieren.
Das Herzogliche Museum wird dann seinen Weg zum führenden Museum in Deutschland gehen und ab 2013 die ägyptischen Altertümer der Antike, die altdeutschen und niederländischen Gemälde und die japanischen Lackarbeiten, die chinesischen Specksteinfiguren, die europaweit größte Fächersammlung, das Porzellan aus Meißen, Thüringen oder Asien, die Sammlung des Kupferstichkabinetts und wechselnde Sonderausstellungen zeigen.
Gewürdigt wird die Arbeit im Barocken Universum mit der erstmaligen Durchführung der Konferenz nationaler Kultureinrichtungen in unserer Stadt.

Garten-, Park- und Friedhofsamt macht Sport
21.000 Euro hat die Stadt Gotha in den letzten Monaten in die Instandhaltung ihrer Sportplatze in der Gebr.-Ruppel-Str., der Kindermannstraße, in Sundhausen und in Siebleben investiert. Für den verdienstvollen Gothaer Bürger, Begründer des Museums für Regionalgeschichte und Volkskunde, den Vater der deutschen Versicherungsmedizin Prof. Dr. Georg Florschütz wurde auf dem Hauptfriedhof sein Grab als neues Ehrengrab der Stadt Gotha instandgesetzt. Ebenfalls hat die Stadt Gotha am Tage des Mauerbaus vor 50 Jahren dem Gothaer Bürger Rainer Liebecke gedacht, der am 3. September vor 25 Jahren bei seinem Versuch in die BRD zu schwimmen in Potsdam ertrunken ist.

Mit der Fortsetzung des Unterrichts in der Verwaltung ab dem 6. September öffnen sich die Ämter und Abteilungen der Stadt Gotha für die Regelschüler der Stadt und zeigen in Unterrichtsstunden auf, welche Aufgaben und Dienstleistungsangebote die Stadt Gotha für ihre Bürger, für Unternehmen und für Gäste erbringt. Mit den Unterrichtstagen in der Verwaltung, die alle neunten Klassen der Gothaer Regelschulen absolvieren, unterbreitet das "Team Gotha" ein in Deutschland einmaliges Fortbildungsangebot für Schüler.

Schüler sind auch die älteren Semester, für diese beginnt ebenfalls am 6. September wieder der Unterricht in der Seniorenakademie, die die Stadtverwaltung gemeinsam mit der URANIA im fünften Jahr veranstaltet. Sicherlich wird die international vielbeachtete Tagung der Deutschen Gesellschaft für Medaillenkunst am 9. September 2011 dazu beitragen, dass noch mehr Menschen den wahren Münzschatz von Gotha erkennen.

Wir freuen uns auf die vielen Angebote zum "Tag des Denkmals" und sprechen privaten und öffentlichen Denkmaleigentümern schon heute unseren Dank aus, für jede Investition in erhaltenswerte Bausubstanz und für die Möglichkeit Denkmale zu sehen.


Zum Abschluss:
Eine Pressemeldung vom 17. August 2011 ließ unser Nachbarbundesland Hessen zittern "Vellmar will Hessentag abgeben" titelten mehrere Zeitungen. Die Stadt, die sich für das Jahr 2013 um die Ausrichtung des Hessentages beworben hat, will durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung ihre Bewerbung rückgängig machen mit der Begründung, dass sich die Finanzsituation der Stadt seit der Bewerbung 2008 wesentlich verschlechtert habe, und das geplante Defizit im Haushalt ausgewiesen mit 3,5 Millionen Euro, wahrscheinlich um ein weites überschritten würde.

Im Bewusstsein dieser Tatsache sei es mir gestattet noch einmal ein Wort zum Thüringentag zu sagen:

Der 13. Thüringentag vom 8. bis 10. Juli 2011 in der Residenzstadt Gotha war für den Freistaat Thüringen und für unsere Stadt ein voller Erfolg. Dank gilt dafür dem Team der KulTourStadt Gotha GmbH, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, Aber auch den vielen freiwilligen Helferinnen und Helfern. In unseren Dank will ich einschließen, die Unternehmen unserer Stadt und die Freunde im In- und Ausland, die durch Spenden und Sponsoring die Durchführung der Festtage ermöglichten.
Gotha hat sich, mit Unterstützung von oben, als ausgezeichneter Gastgeber, als freundliche mit lächelnden Menschen gefüllte Stadt präsentiert, die für jeden Geschmack Angebote und Erholung bot. Eine Meisterleistung, denn Gotha hat bewiesen, wir können es, wir laden gern uns Gäste ein, um sie mit Charme zu verwöhnen und ihnen zu sagen, kommt wieder.

Dass Gäste wieder kommen sehen wir daran, dass kürzlich Dr. Josef Ackermann seinen Besuch in Gotha mit Freunden wiederholte und wieder im Schloss Friedenstein einkehrte.

Wir konnten den Thüringentag mit einer schwarzen Zahl abschließen, allen Unkenrufen zum Trotz, ist uns auch diese Planung gelungen und zwar nur deshalb, weil solide gearbeitet, geplant und mit Geld umgegangen worden ist.

Wir werden uns neu als Gastgeber präsentieren zum Gothardusfest 2012, dass, auch wenn noch kein Wahltermin feststeht, weil man gern alles auf den letzten Pfiff plant, vom 4. bis 6. Mai 2012 in unserer schönen Stadt stattfinden wird.

Herzlichen Dank!

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