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Pressemitteilung - Detailansicht

26.08.2009, Infobericht des Oberbürgermeisters zur Stadtratssitzung am 26. August 2009

Frau Vorsitzende,
meine Damen und Herren des Stadtrates,
liebe Gothaerinnen und Gothaer,

wie gewohnt möchte ich Sie in kurzer und prägnanter Form über Projekte der Stadt Gotha, deren Umsetzung und Planungsstände informieren. Gotha, eine Stadt mitten im Konjunkturpaket Deutschland, packt die vor uns liegenden Aufgaben an.

Haushalt 2010
Der Stadtrat zu Gotha ist es gewohnt, dass er in der August-Sitzung den Haushalt für das nächste Jahr beraten darf. Leider kann Ihnen die Stadtverwaltung trotz aller Bemühungen keinen ausgeglichenen Haushalt 2010 vorlegen, weil die wichtigsten Zahlen der Schlüsselzuweisungen des Landes bisher fehlen. Die Thüringer Landesregierung hatte bereits 2008 eine Änderung der Kommunalfinanzierung beschlossen, die nun dazu führt, dass wir im nächsten Jahr mit geplanten Mindereinnahmen von 5 Millionen Euro rechnen müssten, würde das Gesetz so umgesetzt wie geplant. Käme dies so, kann die Stadt Gotha ihre Pflichtaufgaben nicht mehr leisten. Wir gehen davon aus, dass uns im September verlässliche Zahlen vorliegen. Gleichzeitig steigt die Kreisumlage um zwei Millionen und die Steuereinnahmen brechen in Millionenhöhe weg, dazu kommen zusätzliche Mittel der Kommunen zur Umsetzung der Maßnahmen im Konjunkturpaket und steigende Preise. Wir sind in einer Teufelsspirale des nicht vorhandenen Geldes.

Stadtbad Gotha
Der erste Fördermittelbescheid in Höhe von 3.442.018 Euro Städtebauförderung, über mehr als 5 Millionen Euro fehlen noch, trotzdem haben wir mit einem vorhabenunschädlichen Förderbeginn unsere wichtigste Baumaßnahme gestartet. Die Abbrucharbeiten an leer stehenden Bauwerken und am Schornstein haben begonnen, ebenso die Ausschreibungen für die Baugewerke. Die Archäologen durchsuchen den Boden und finden eine Unzahl von Knochen - ganz klar, es war ein alter Friedhof, den man 1905 zum Bau des Stadtbades beräumte. Mit dem Fund bedeutender Körperteile wird nicht gerechnet, außer, der in Weimar nicht gefundene Schiller-Schädel, wäre in Gotha und würde dort entdeckt. Die Baumaßnahmen im alten Stadtbad beginnen im Herbst, der Bau der neuen Schwimmhalle im Frühsommer 2010.

Perthes-Forum Gotha - Landesförderung wird nicht gewährt
Mit dem Kauf des Perthes-Forums Gotha hat die Stadt Gotha vor zwei Jahren die Grundlagen geschaffen, damit der Freistaat Thüringen seinen Pflichtaufgaben nachkommen kann. Mit Unterstützung der Bundestagsabgeordneten Carsten Schneider und Petra Heß gelang es zehn Millionen Bundesmittel zur Umsetzung der Gothaer Projekte zu gewinnen. Der Freistaat Thüringen hat vollmundig erklärt, dass er 9,6 Millionen Euro beisteuert, nicht 10 Millionen, wie es sich gehört und die Stadt Gotha hat signalisiert, auch sie gibt noch einmal 400.000 Euro, damit die Co-Finanzierung stimmt. Bis zum heutigen Tage hat der Freistaat Thüringen die Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung mit dem Bund verhindert, weil versucht wird, die Stadt Gotha zu einseitigen Finanzleistungen zu bewegen, die sie nicht leisten kann. Es war vereinbart, dass der Freistaat Thüringen im Perthes-Forum Gotha für die Universitätsbibliothek und das Thüringische Staatsarchiv sowie die Stiftung Schloss Friedenstein eine kostenlose Nutzung der Räume von 14 Jahren erhält. Damit holt sich der Freistaat in vierzehn Jahren alle seine ausgereichten Geldmittel (ca. 7 Millionen) bis auf den letzten Pfennig zurück, so sieht Förderung in Thüringen konkret aus. Zweitens versucht der Freistaat uns zu erpressen, dass wir weitere 15 Jahre die Räume für einen Preis von 1,53 Euro pro m² zur Verfügung stellen, die die Unkosten nicht decken und die Stadt Gotha somit alle Kosten der Baulast zu tragen hat, die für die Vermietung der Räume entstehen = gutes Geschäft, oder? Die Stadt Gotha würde damit Pflichtaufgaben des Freistaates übernehmen..

Das ist der Dank: Wir schaffen Räume, damit die Pläne überhaupt umgesetzt werden können, befreien weiterhin das Land von der Baulast des Landschaftshauses, welches der Freistaat verfallen ließ und steuern Gelder in die Projekte Barockes Universum. Weiterhin versucht der Freistaat bei der Vereinbarung sich aus der Finanzierung für das Herzogliche Museum herauszuziehen, in dem sein Anteil von 25 % an der Mieteinnahme dort gekürzt wird. Bei der anstehenden schwierigen Haushaltslage ist eines klar, die Stadt Gotha kann Aufgaben in Höhe von fast 10 % für Kultur nicht mehr schultern, schon gar nicht, wenn es sich um national wertvolle Kultureinrichtungen handelt. 

Dass wir auf dem richtigen Wege sind bestätigen unsere Zahlen, denn wir verzeichnen einen Besucheranstieg von 20 % in den Museen. Wir werden Ende des Jahres 2009 die Kunstkammer der Gothaer Herzöge im Nordflügel eröffnen und es ist die Stadt Gotha, die bereits jetzt wieder die Fassaden des Museums der Natur saniert. 

Ein Wort zum Ekhoffestival: Wenn eine eigenständige Stiftung ihr Unternehmen als "Barockes Universum" weltweit präsentieren will, dann braucht sie dazu Produkte. Eines dieser Produkte ist das Ekhoffestival, das bekanntlich im ältesten Barocktheater der Welt stattfindet. Deshalb war es folgerichtig, dass der Stiftungsrat meinem Wunsche entsprach und das Festival ab 2010 in der Stiftung ansiedelte, wir werden 2010 natürlich Musik- und Sprechtheater gleichberechtigt nebeneinander haben. Unser Versuch, den Freistaat Thüringen mit 25 % an der Finanzierung des Festivals zu beteiligen, wie es in der Stiftung üblich ist, wird ohne Begründungen einfach abgelehnt, man muss in Weimar schon 99 % zahlen, da fällt für Gotha nichts mehr ab. 

Gedenken für den Frieden
Am Weltfriedenstag, dem 1.9.2009, wollen wir um 14.00 Uhr den Grundstein legen für das Gadolla-Denkmal am Ekhofplatz, der Künstler Thomas Lindner fertigt eine Hülse, in die wir tagesaktuelle Dokumente und die Namen der Spender des Denkmals einlegen werden.

Die offizielle Einweihung des Denkmals wird im Rahmen des "Gothaer Friedensgespräches" am Donnerstag, den 10. September 2009, um 11.00 Uhr im Gothaer Kulturhaus erfolgen. Im Rahmen dieses Gespräches wollen wir den Bogen spannen vom Beginn des deutschen Vernichtungskrieges vor 70 Jahren bis zur bedingungslosen Kapitulation und der Friedensrolle Josef Ritters von Gadolla im April 1945. Gemeinsam mit Freunden wollen wir diesen Tag begehen. Neben dem Präsidenten der Stadt Kielce wird der Botschafter der Republik Polen in Deutschland Dr. Marek Prawda zu Gast sein. Ebenfalls freuen wir uns auf den Botschafter der Republik Österreich, der ein Grußwort des in Graz geborenen österreichischen Staatspräsidenten Dr. Heinz Fischer verlesen wird. Neben der Nichte Gadollas Frau Dr. Helma Doris Leinich konnten wir den weltbekannten österreichischen Schauspieler und Regisseur Prof. Otto Schenk zu einer Hommage an Gadolla gewinnen. Otto Schenk, der selbst unter den Nazis gelitten hat, ist heute ein berühmter Schauspieler der Alpenrepublik. Das Gedenken für Gadolla ist in Gotha lebendig und ich darf heute schon ankündigen, dass wir anlässlich seines 65. Todestages am 5. April 2010 ein Orgelgedenkkonzert des weltbekannten Grazer Organisten Prof. Johann Trummer in Gotha erleben werden, der dann einen Gruß des Grazer Dirigenten Nicolaus Harnoncourt im Gepäck haben wird.

Straßenbau in Gotha
Wichtigste Straßenprojekte in Gotha sind die Sanierung des alten Gaswerkes und der Ausbau der Kreuzung Enckestraße/Schöne Allee. Bis zum 30. April 2010 sollen die schwierigen Sanierungs- und Bauarbeiten abgeschlossen werden. Ebenso die Baumaßnahmen in der Weimarer Straße, die wir vor Frühjahr 2010 beenden möchten. Für die 18.-März-Str. und die Mozartstraße erfolgten bereits die Submissionen.

Für den 3. September 2009 hat die Bürgerinitiative Siebleben zu einer Informationsveranstaltung über den zukünftigen Trassenverlauf der B7 und B247 in Gotha eingeladen. Ich muss leider an dieser Stelle sagen, dass der Termin weder mit der Stadt Gotha noch mit dem Landratsamt Gotha koordiniert worden ist. So werden nicht nur ich, sondern auch der Landrat nicht an dieser Veranstaltung teilnehmen können. Da mir keine konkreten Planungen bekannt sind, welchen Verlauf die Straße nun konkret nehmen soll, wäre diese Veranstaltung schon interessant für mich. Das Verfahren befindet sich zur Zeit im Raumordnungsverfahren, das heißt, es werden Trassenkorridore vom Land geprüft. Nach Erstellung der Entwurfsplanung erfolgt das öffentlich-rechtliche Planfeststellungsverfahren, bei dem die Planunterlagen öffentlich ausgelegt werden. Bürger und Stadt haben dort das Recht mitzuwirken. Dieses Verfahren, bei dem man genau sehen kann, wo die Straßenführungen lang gehen sollen, ist frühestens für 2011/12 vorgesehen. An die Bürger geht die Bitte, sich nicht durch Informationen fehlleiten zu lassen, sondern direkt den Bauträger, den Freistaat Thüringen oder die DEGES zu befragen. Die Stadtverwaltung ist hierbei gern behilflich.

Kinder in Gotha
Mit der größten Spielwiese des Gothaer Landes, hat dieser Stadtrat in der Leinastraße den Kindern wohl das schönste Geschenk gemacht. Täglich sind zahlreiche Kinder dort mit Eltern und Großeltern und haben ihre Freude an diesem Jugendzentrum.

325 Kinder sind in die sieben Grundschulen der Stadt eingeschult worden, 143 Kinder kamen in die vier Regelschulen, das sind 20% mehr als in den Vorjahren. Wir haben zurzeit 1.266 Grundschüler in 61 Klassen und 684 Regelschüler in 37 Klassen.

Gotha schafft gute Bedingungen für Kinder, das ist uns ein Herzensanliegen. Wir investierten für Sanitär im Teeschlösschen 135.000 Euro, für die Sanierung von Dach, Fassade, Fenster in der Helenenstraße 140.000 Euro; 180.000 Euro fließen in die Kita Schlüterstraße für eine neue Heizung, Dach, Fassade und Eingangsbereich. In der Bendastraße und der Spohrstraße beginnen im September Sanierungsarbeiten.

Die Grundschule Gotha-Siebleben ist umgezogen in die Gotthardschule und fühlt sich dort wohl. Der Umbau der Schule zu einem modernen ökologischen Schulgebäude hat begonnen. Hier werden alle Maßgaben der lokalen Agenda in feinster Vollendung umgesetzt. In der Conrad Ekhofschule wird in wenigen Tagen der Schulhof fertig gestellt. Im August-Köhler-Kinderhaus entstand ein neuer Spielplatz für 12.000 Euro, Einweihung ist am 9.9. und am 3.9. wird in der Grundschule Sundhausen ein Kneipptretbecken eingeweiht.

Sicherheit in Gotha
Die Förderung der Feuerwehren liegt uns sehr am Herzen. Aus diesem Grunde werden zur Zeit Abgasabsauganlagen in allen Feuerwehrhäusern eingebaut, 60.000 ? Kosten. Am 28.08.2009 werden wir die Kalthalle der Feuerwehr Uelleben übergeben. Am Standort Uelleben hat der Umbau des Gemeindezentrums Gotha-Süd/ Uelleben begonnen.

Blühendes Gotha
Die Neubildung des Garten-, Park- und Friedhofsamtes der Stadt Gotha hat sich als ein Glücksfall erwiesen. Das blühende Gotha in diesem Sommer, trotz Gewittergüssen und tropischer Hitze, hat den Bürgern und den Gästen viel Freude bereitet. Immer wieder sind es kleinere Maßnahmen, ob auf den Friedhöfen oder die Rankgitter entlang der Garagen in der Enckestraße, die als blühendes Eingangstor fungieren sowie der Platz am neuen Rathaus, die Spaß machen auf diese Stadt.

Neues Projekt Gothaer Kulturstiftung
Die Gothaer Kulturstiftung hat sich für das Jahr 2010 entschieden, dem Jubiläum "225 Jahre Gothaer Kartografie" Rechnung zu tragen. Aus diesem Grunde soll in der Nähe des Perthes-Forums Gotha ein Denkmal für die Kartografie und die Gothaer Kartografen sowie die Familie Perthes entstehen. Es war Justus Perthes, der im Herbst 1785 dem Weltbild Farbe und Planung gab, die über Jahrhunderte den Weltruhm dieser Stadt bestimmten. Die Gothaer Kulturstiftung sammelt Spenden, um ein Denkmalprojekt zu verwirklichen und bittet alle Interessierten um Mithilfe. Am 10. September 2009 findet ein Benefizkonzert des Gothaer Pianisten Prof. Klaus Börner zu Gunsten der Stiftung im Kulturhaus statt.

Deutsches Versicherungsmuseum
Für den 2. September 2009 ist anlässlich des 190. Gründungstages des Gothaer Versicherungsgedankens der Aufruf zur Gründung eines Fördervereins Deutsches Versicherungsmuseum geplant. Persönlichkeiten aus ganz Deutschland, Unternehmen und alle Bürger dieser Stadt sind aufgefordert, mitzuhelfen, dass diese Museumsidee auf stabile Füße gestellt werden kann.

Menschen werben für Gotha
Es ist uns gelungen unser Projekt "Gothaer für Gotha" zu erweitern und den berühmten Tierfilmer Andreas Kieling für Veranstaltungen in seiner Geburtsstadt Gotha zu gewinnen. Andreas Kieling wird am 1. September am Vormittag eine Veranstaltung für Gothaer Schulen im Gothaer Kulturhaus und am Abend einen öffentlichen Vortrag gestalten. Das Honorar für beide Vorträge wird er dem Gothaer Tierpark zur Verfügung stellen. Für 2010 ist der Beginn einer regelmäßigen Veranstaltungsreihe mit dem berühmten Sohn unserer Stadt geplant.

Am 7. September wird Sigrid Damm anlässlich des 200. Geburtstages von Caroline Schlegel-Schelling in der Universitäts- und Forschungsbibliothek Gotha lesen, die bekannte Gothaer Bestsellerautorin wird bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr ihrer Heimatstadt Gotha die Aufwartung machen. 

Im Rahmen unserer Partnerschaftsarbeit wird die Stadt Gotha am 14. September mit dem Slowakischen Honorarkonsulat in unserer Stadt den Empfang zum Slowakischen Nationalfeiertag mit dem Slowakischen Botschafter ausrichten. Im Zuge der Vertiefung der Partnerschaft nach Martin ist dies ein weiteres gutes Zeichen.

Sorgenkinder in Gotha
Sorgenkinder der Stadtverwaltung sind die zunehmend leerstehenden Häuser im Stadtbild, teilweise seit Jahrzehnten unbewohnt und vermüllt. Die Bauordnungsbehörde geht nun verstärkt gegen Eigentümer vor und ergreift Sofortmaßnahmen um Gefahren von Leib und Leben der Bürger abzuwenden. Am Erfurter Landberg und in der Mönchallee in Siebleben, in der Walterhäuser und der Schlichtenstraße sehen sie erste Erfolge. Wir hoffen, dass uns die Landesförderungen in Kürze gewährt werden, damit wir in der Siebleber Straße und im Mohrenviertel Sicherheit für die Bürgerschaft und ein ordentliches Stadtbild für Gäste schaffen können.

Wirtschaftsförderung
Die Wirtschaftsförderung ist wieder in der Stadt Gotha angekommen und hat sich im Neuen Rathaus etabliert. Wichtigste Aufgabe ist zur Zeit die Erarbeitung einer Datenbank Wirtschaftsförderung und virtueller Marktplatz Gotha, um die Stadt noch investorenfreundlicher zu präsentieren.

Gleichenstraße
Keiner hat es für möglich gehalten, dass es uns gelingen wird, die Straße durch Asche und Staub, durch eine Deponie hindurch zu bauen und vorfristig fertig zu stellen. Den fleißigen Bauarbeitern im Auftrage der Stadt Gotha ist es gelungen, die Gleichenstraße, eine der schwierigsten Huckelpisten unserer Region zu bauen. Die Baukosten betrugen insgesamt 8,6 Mio Euro, die frühere Öffnung verursacht Mehrkosten von ca. 35.000 Euro, die wir aber in Kauf nehmen, weil eine frühere Übergabe auch die Belastungen der Bürger durch Schwerlastverkehr, die Verschmutzung der Umwelt durch Abgase senkt und die bessere Erreichbarkeit unserer Unternehmen ermöglicht. Morgen 10.00 Uhr wird die Straße von uns geöffnet, das größte innerstädtische Straßenprojekt der letzten Jahre. Meine Bitte an die Unternehmen: Nutzen Sie die freien Flächen an einer der besten Adressen und investieren sie, so wie ihre Heimatstadt.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

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