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25.11.2021, Einbringungsrede zur Beschlussvorlage 233/21 - Bezuschussung der Verpflegungskosten in Gothaer Kindergärten

Einbringungsrede Stadtrat der Stadt Gotha
Beigeordnete Marlies Mikolajczak zur Beschlussvorlage 233/21 - Bezuschussung der Verpflegungskosten in Gothaer Kindergärten, 24.11.2021

Sehr geehrte Damen und Herren,
mit der Beschlussvorlage B 233/21 soll die Bezuschussung der Verpflegungskosten in Gothaer Kindergärten für den Zeitraum ab dem 01.01. bis zum 31.07.2021 geregelt werden.
Das ist notwendig, da mit dem Inkrafttreten des Thüringer Kindergartengesetzes zum 01.08.2018 klargestellt wurde, dass die Kosten der Verpflegung nach § 29 Abs. 3 Thüringer Kindergartengesetz und dem sich anschließenden Runden Tisch zwischen dem Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport, der Thüringer Landeselternvertretung, der LIGA Thüringen und dem Gemeinde- und Städtebund nicht den Betriebskosten nach § 22 zuzuordnen sind.
Zu Betriebskosten nach § 22 des Thüringer Kindergartengesetzes zählen zum Beispiel die Kosten für das pädagogische Fachpersonal, die Kosten für die Instandhaltung und Bewirtschaftung von Grundstück und Gebäude, die Sachkosten für die pädagogische Arbeit und auch die Kosten für technisches Personal.
Im Unterschied dazu dürfen die Kosten, die für Personal in der Küche anfallen und auch die eigentlichen Portionspreise der Mahlzeiten nicht dem Bereich der Betriebskosten der Kindergärten zugerechnet werden.
Vielmehr sind diese Kosten der Verpflegung gesondert zu ermitteln und den Eltern in Rechnung zu stellen.
Bisher wurde diese strenge Unterscheidung in den Gothaer Kindergärten nicht vorgenommen, vielmehr stand bei den Verpflegungskosten, die den Eltern in Rechnung gestellt wurden, die Portionspreise einschließlich der Entsorgung von Speiseabfällen im Vordergrund.
Die geforderte Trennung wurde im Zuge der Betreiberverträge der Stadt mit den freien Trägern in einem ersten Schritt gesetzeskonform umgesetzt. Folglich werden die Verpflegungskosten nicht mehr den Betriebskosten zu geordnet und sind somit auch nicht von der Erstattung der nicht gedeckten Betriebskosten im Rahmen der Finanzierung der Betreibung durch die Stadt Gotha eingeschlossen.
Damit erfolgt mit dem Inkrafttreten der neuen Betreiberverträge für die Kindergärten in freier Trägerschaft auch keine Finanzierung mehr der Vor- und Nachbereitung für die Mahlzeiten in den Kindergärten. Die Träger müssten den Eltern damit die vollen Kosten mit Wirkung zum 01.01.2022 neben dem eigentlichen Essengeld berechnen.
Eine vergleichbare Berechnung der Kosten muss auch in den kommunal geführten Kindergärten erfolgen. Die Umsetzung soll allerdings erst im Zuge eines zum 01.08.2022 neu wirksam werdenden Vertrages über die Belieferung mit Mahlzeiten erfolgen.
Um für eine Gleichbehandlung der Eltern bei der Zahlung der Kosten der Verpflegung in den kommunalen sowie freien Kindergärten zu sorgen, sollen den Trägern im Zeitraum vom 01.01. bis zum 31.07.2022 die Kosten durch die Stadt Gotha erstattet werden. Damit entfällt die monatliche Berechnung der Service-Pauschale an die Eltern zusätzlich zu den Portionspreisen der Verpflegung.
Die Kosten für den Zeitraum werden auf der Grundlage der Meldungen der freien Träger auf 260.000 € beziffert. Die Deckung dieser Kosten erfolgt im Rahmen des Änderungsantrages der Verwaltung zum Haushalt 2022.
Damit der Stadtrat im kommenden Jahr in der Lage ist, eine sachgerechte, finanziell leistbare und sozial verträgliche Entscheidung zur Erhebung einer Service-Pauschale für die Verpflegung in allen Gothaer Kindergärten mit Wirksamwerden ab dem 01.08.2022 zu treffen, werden Analysen erarbeitet, die die Kosten der Vor-, Zu- und Nachbereitung des Essens und der Mahlzeiten der kommunalen und der freien Träger aufzeigen. Dies soll aber unter Zugrundelegung einer für alle Träger anzuwendenden Berechnungsmaske erfolgen. Zusätzlich wird eine Übersicht anderer Gemeinden und Träger in Thüringen erarbeitet, aus der die Höhe von zusätzlichen Service-Pauschalen und deren Berechnungsgrundlagen hervorgehen.
Der Sozial-, Sport- und Kulturausschuss soll frühzeitig in der ersten Jahreshälfte 2022 über die Ergebnisse der Verwaltung informiert und dort mögliche Varianten für eine spätere Beschlussfassung im Stadtrat erörtert werden.

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