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Pressemitteilung - Detailansicht

04.02.2022, Bericht des Bürgermeisters Ulf Zillmann zur Bürgerbewegung "Sauberes Gotha"

Stadtratssitzung vom 3. Februar 2022

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

das Thema der Vermüllung unserer Stadt, insbesondere die der illegalen Entsorgung auf Grünflächen, an DSD-Standplätzen oder mitten in Wohngebieten, beschäftigt uns alle bereits seit Jahren. Trotz umfangreicher rechtlicher Normierungen, einem stark erhöhten Kontrolldruck durch die Ordnungsbehördlichen Vollzugsdienstkräfte der Stadtverwaltung sowie einer verbesserten Zusammenarbeit mit dem Landkreis, gelang es bis dato nicht, die Vermüllung einzelner Bereiche nachhaltig zu beenden. Wir konstatieren, dass die illegal abgelagerte Müllmenge im Stadtgebiet auch 2021 nicht wesentlich verringert werden konnte.

Unser Team des "City Service" hat im vergangenen Jahr über 25 Tonnen Müll eingesammelt und der ordnungsgemäßen Entsorgung auf der Deponie zugeführt. Hinzu kommen weitere 5 bis 7 Tonnen eingesammelten Mülls, so z. B. Sperrmüll, Altelektrogeräte usw.

Seitens des Bürgeramtes muss festgestellt werden, dass an zahlreichen Plätzen im Stadtgebiet weiterhin illegal Müll abgelagert wurde und dass dies mit teilweise hoher krimineller Energie geschieht. So wurden die illegalen Ablageorte teilweise mit Grünschnitt getarnt, mögliche Identifikationsnachweise, wie Adressaufkleber wurden entfernt oder Flächen abseits der Bebauung als Ablageorte gewählt. Letztere zeigen, dass die Ursache der illegalen Entsorgungen nicht in fehlenden Transportkapazitäten liegen, sondern entweder in der Unlust der fachgerechten Entsorgung auf den Wertstoffhöfen bzw. der Deponie oder in einer bewussten Kostenvermeidungsstrategie für gebührenpflichtige Entsorgungen.

Exemplarisch für regelmäßig zu beräumende Stellen, stehen die Lindemannstraße oder auch verschiedene Zufahrtswege zum Krahnberg und zum Seeberg. Um eine Häufung von illegalen Müllablagerungen zu vermeiden, da diese bekanntermaßen "Nachahmer" einladen, erfolgen tägliche Kontroll- und Beräumungsfahrten und -gänge. Es bleibt dringend notwendig diese Beräumungsaktionen fortzusetzen und zu verstärken.

Zur Bekämpfung dieser Müllablagerungen sowie bei der Prävention arbeiten der Landkreis als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger und die Stadt als Gefahrenabwehrbehörde eng und vertrauensvoll zusammen. Es gilt aber zu beachten, dass die Stadt z. B. bei Straßen im Eigentum des Landes oder Bundes sowie Privatgrundstücken nicht zuständig ist und keinen oder nur begrenzten Handlungsspielraum besitzt.

Grundsätzlich erfolgt bekanntermaßen die Müllbeseitigung über vertraglich gebundene Unternehmen, welche nach festgelegten Zyklen die Flächen beräumen und den Müll sach- und fachgerecht entsorgen. Der "City Service" der Stadtverwaltung ergänzt die vorgenannte Reinigung und Entsorgung lediglich.

Aufgrund der Verstetigung des Problems der illegalen Müllentsorgung konnte die Stadtverwaltung den "City Service" als feste Struktureinheit des Bürgeramtes mit der Schwerpunktaufgabe der schnellen Müllbeseitigung an Brennpunkten etablieren und es gelang, ein neues Fahrzeug, einen Stadtstaubsauger sowie diverse Geräte und Hilfsmittel zur fachgerechten Müllaufnahme und -beseitigung anzuschaffen.

Nunmehr sind die Mitarbeiter des "City Service" montags bis freitags fußläufig und mit dem Kleinbus im Stadtgebiet unterwegs und sorgen so für die Aufrechterhaltung der Sauberkeit des Lebensraumes unserer Bürgerinnen und Bürger. Darüber hinaus entsorgen auch andere Ämter, wie etwa das Gartenamt und das Stadtbauamt im Rahmen ihrer Zuständigkeit ebenfalls illegal abgelagerten Müll.

Neben der quantitativen Beräumung der über 25 Tonnen illegalen Mülls erfolgte 2021 ein Paradigmenwechsel in der Art, dass auch eine qualitativ hochwertigere Müllbeseitigung initiiert wurde. Es wurde ein internes Strategiepapier zum Thema Müll erarbeitet, welches u. a. Aspekte der Müllvermeidung, Müllbeseitigung, der Täteridentifikationsmöglichkeiten, der Sanktionierung von Verstößen und der Verhaltens- und Verhältnisprävention aufgreift. Ein wesentlicher Aspekt ist das Thema "Hunde in Gotha" mit der Schaffung von Hundefreilaufflächen und der Beseitigung von Hundekot.

In Bezug auf die Hundekot-Problematik wurde 2021 ein Abfallsauger der Firma "Glutton" angeschafft, der natürlich auch zur Beseitigung von kleinteiligen Abfall, wie Zigarettenkippen in Pflasterfugen oder Baumscheiben, zum Einsatz kommt. Dieses Gerät kommt hierbei in allen Stadtteilen mit entsprechenden Bedarfen zum Einsatz, da ein Transport mittels eines entsprechenden Anhängers gesichert ist. Es entlastet die Arbeiter des "City Service" in physischer Hinsicht, da diese zuvor jede Zigarettenkippe manuell aufsammeln mussten. Außerdem erhöht es den Arbeitsschutz und die Arbeitssicherheit, da Gesundheitsrisiken, die u. a. bei der manuellen Beseitigung von Hundekot, Erbrochenem oder konterminierten Gegenständen als Gesundheitsgefahren stets gegeben waren. An seine Grenzen stößt der Sauger technisch allerdings, bei gewünschten Einsatzorten wie zum Beispiel der Säuberung der Wiese im Bürgerpark.

Neben den täglich zu beräumenden Routen sind vom "City Service" auch temporäre Schwerpunkte zu beräumen, welche die Mitarbeiter zum Teil einige Stunden oder auch ganze Tage beschäftigen. So wurde beispielsweise im Dezember 2021 eine Ansammlung verschiedenster Abfallarten in größerer Menge und Ausdehnung am "Brühler Wall" beräumt.

Werden seitens des "City Service" oder der Ordnungsbehördlichen Vollzugsdienstkräfte Adressen oder andere Hinweise auf die Verursacher der illegalen Ablagerungen gefunden, werden diese Daten sowie Fotos als Beweismittel zuständigkeitshalber an das Landratsamt Gotha zur Einleitung eines entsprechenden Verfahrens weitergeleitet. Neben diesen Hinweisen melden sich aber vereinzelt aufmerksame Einwohner bei der Stadtverwaltung, welche die illegale Müllentsorgung beobachten und täterbezogene Hinweise, wie Kfz-Kennzeichen oder andere Identifikationsmerkmale, übermitteln.

Flankierend zu der praktischen Beräumung und Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten werden regelmäßig die Erkenntnisse, Beobachtungen, Tendenzen und Probleme evaluiert und auswertet, Problembereiche identifiziert und Lösungsansätze entwickelt sowie mittel- bis langfristige Strategien formuliert. Dies geschieht in einem offen geführten Diskurs auf Augenhöhe zwischen Vertretern der Residenzstadt und des Landkreises.

Einigkeit besteht bei allen Akteuren darüber, dass die illegalen Ablagerungen hauptsächlich von den Bewohnerinnen und Bewohnern der Stadt selbst stammen. Die ständige außerplanmäßige Beseitigung kann die Ursachen nicht bekämpfen und die permanent notwendige Beräumung verursacht immense Kosten, welche im Ergebnis dem Gemeinwohl schaden. So müssen entweder Gelder an anderer Stelle eingespart werden oder Gebühren erhöht werden, um die Kosten der Beseitigung illegaler Müllablagerungen abzufangen.

Positiv sei angemerkt, dass auch 2021 engagierte Bürgerinnen und Bürger mit gemeinsamen Müllsammelaktionen sowie Meldungen illegaler Müllentsorgungen die Stadtverwaltung aktiv unterstützen.

Für das Jahr 2022 sind neben der Weiterführung des bestehenden Handlungskonzeptes punktuelle Müllsammelaktionen, wie z. B. in Abstimmung mit der Stadtteilbeauftragten in Gotha-West geplant.

Kontakt:

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