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02.12.2011, Bericht der Dezernentin zur Übernachtungssteuer

-Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Bürgermeister, Beigeordnete,
Frau Stadtratsvorsitzende,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
liebe Bürgerinnen und Bürger der Stadt Gotha,

die Stadt Gotha möchte - so der Kontext der Beschlussvorlage - ab 01.01.2013 eine Übernachtungssteuer als örtliche Aufwandssteuer erheben.

Diese Steuer wird in Thüringen derzeit in Jena, Weimar und Erfurt erhoben, in Eisenach erfolgt die Erhebung einer Übernachtungssteuer ab 01.01.2012.

Ihnen liegt ein Satzungsentwurf für die Stadt Gotha vor. In Abstimmung mit der Rechtsabteilung hat sich die Stadt Gotha an der Satzung der Stadt Jena orientiert, diese wortgleich übernommen. Diese Empfehlung resultiert daraus, da Beherbergungsbetriebe aus Erfurt und Jena per Eilanträge beim Thüringer Oberverwaltungsgericht Nomenkontrollverfahren angestrebt haben. Diese Eilanträge wurden jedoch abgelehnt, da das Gericht bei seiner ersten Prüfung feststellte, dass die Satzungen keine Mängel aufweisen. Das Hauptsacheverfahren ist noch nicht abgeschlossen, jedoch gibt dieser Gerichtsentscheid der Stadt Gotha eine gewisse Rechtssicherheit.

Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass einige Beberbungsbetriebe bereits Verträge ohne Übernachtungssteuer für das Jahr 2012 abgeschlossen haben, soll die Steuer erst ab 01.01.2013 fällig werden, auch wenn die Satzung vorher in Kraft tritt. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf den § 12 - Übergangsregelung - der vorliegenden Satzung.
Dies entspricht auch den Wünschen, den Forderungen der Übernachtungsbetriebe, die in der gemeinsamen Beratung zwischen Oberbürgermeister, Finanzdezernentin und Beherbergungsbetrieben am 10.11.2011 dargelegt wurden.

Warum benötigen wir eine Übernachtungssteuer?
Steuereinnahmen dienen der Deckung des allgemeinen Haushaltes. Wir wissen, dass die Zuführungen des Landes an die Kommunen für das kommende Jahr, das Jahr 2012, drastisch reduziert wurden. Wenn wir in das Jahr 2013 schauen, so müssen wir konstatieren, dass die Finanzlage nicht besser wird. In der Begründung des Thüringer Finanzausgleichgesetzes - erarbeitet durch das Thüringer Finanzministerium - wurde den Kommunen ins Stammbuch geschrieben, ich zitiere: "Kommunen sind keine alimentationsbedürftigen Kostgänger des Landes. Diese haben vielmehr den bei der Verwirklichung ihres kommunalen Selbstverwaltungsrechtes entstehenden Finanzbedarf zunächst aus eigenen Kräften zu decken und die Gewährsträgerschaft des Landes nur dann und in soweit in Anspruch zu nehmen, als sie nach Erschöpfung  der gesetzlichen und organisatorischen Möglichkeiten die Aufgaben des eigenen Wirkungskreises mit eigenen Mitteln nicht bestreiten können (Thüringer Verfassungsgericht vom 21.06.2005, Seite 32). Vor diesem Hintergrund wird von den Kommunen erwartet, dass sie ihren satzungsgeberischen Gestaltungsspielraum weiter als bisher ausschöpfen." Wir als Stadt sind gehalten, bei Ausgabenproblemen auf der Einnahmenseite zu reagieren. Mit der Erhebung der künftigen Steuer wird kein zusätzlicher städtischer Mitarbeiter beauftragt, sondern sie wird einer vorhandenen Stelle in der Finanzverwaltung zugeordnet.

Wofür wird diese Steuer verwendet?
Natürlich decken die Steuereinnahmen den Gesamthaushalt der Stadt Gotha, so auch die Übernachtungssteuer. Die Einnahmen werden für die vielfältigsten Zwecke verwendet: den Straßenbau, die Kindertageseinrichtungen und Schulen, den Stadtumbau, die Sanierungsmaßnahmen an öffentlichen Gebäuden und für die Aufwendungen für Tourismus und Kultur. Gerade im zuletzt genannten Bereich sind zum Beispiel für die Betreibung der Tourist-Information und des Stadtmarketings im Haushaltsjahr 2012  560.000,00 € veranschlagt. Auch die Stiftung Schloss Friedenstein - als großer überregionaler Werbeträger für die Stadt Gotha - erhält einen städtischen Zuschuss von 2.473.101,00 € und für das Ekhof-Festival 35.000,00 €. Weitere Imageträger, wie die Thüringen Philharmonie Gotha oder der Gothaer Tierpark möchte ich nicht näher ausführen. Ich beschränke mich auf Tourismus, Stadtmarketing, Stiftung Schloss Friedenstein und Ekhof-Festival.   
Diese dafür benötigten finanziellen Mittel auf der städtischen Ausgabenseite kommen auch direkt den Beherbergungsbetrieben zugute, denn welches einzelne Hotel kann sich die Teilnahme an überregionalen Messen und Präsentationen wie Reise und Touristikmesse Stuttgart, ITB Berlin, "Die 66 in München" (Seniorenmesse), GTM (Workshop für ausländische Reiseveranstalter), Travel 11, Reisen und Touristik Leipzig, um nur die großen Messen zu nennen, leisten? Eine Vielzahl kleinerer Auftritte möchte ich hier unerwähnt lassen. Und wodurch wird Gotha national bei den Unternehmen interessant, auch wenn der einzelne Business-Gast möglicherweise nicht ins Museum geht, sondern eine Schulung im Hotel besucht? Bekannt wurde Gotha durch die Überregionalität seiner Kunst und Kultur - natürlich gepaart mit hervorragenden Bedingungen und dem guten Service in den jeweiligen Gothaer Hotels und Beherbergungsbetrieben. Letzteres möchte ich ausdrücklich hervorheben.
Durch das deutschlandweite kommunale Marketing aber  - die Auszeichnung der Dachmarke "Deutschland adelt" ist nur ein, aber äußerst wichtiges Indiz dafür - gelang es der Stadt Gotha,  sich national zu etablieren. Wir wissen, vor uns liegt noch ein Berg Arbeit und nur gemeinsam und solidarisch wird es uns gelingen, Gotha weiter voranzubringen, mit einem ausreichenden Etat für diese Aufgaben.

Was ist Gegenstand dieser Übernachtungssteuer?
Gegenstand der Übernachtungssteuer ist der Aufwand des Gastes für die entgeltliche Nutzung von Beherbergungsleistungen in Beherbergungsbetrieben, also Einrichtungen, die gegen Entgelt vorübergehend Zimmer zur Übernachtung zur Verfügung stellen.

Wie ist diese Steuer ausgestaltet?
Die Übernachtungssteuer wird hierbei als indirekte Steuer ausgestaltet. Wesen der indirekten Steuer ist, dass der Steuerschuldner und der Steuerträger nicht identisch sind. Abgabenschuldner ist der Übernachtungsgast, der das Entgelt für die Beherbergungsleistung entrichtet (§ 5 Absatz 1 der vorliegenden Übernachtungssteuer). Die Steuer wird nicht von der effektiv wirtschaftlich belasteten Person, also dem Steuerträger, an die Steuerbehörde abgeführt, sondern stellvertretend von dem Betreiber des Beherbergungsbetriebes - gemäß § 5 Absatz 2 der vorliegenden Satzung. Hier wird wie folgt ausgeführt, - ich zitiere - "Der Betreiber des Beherbergungsbetriebes, der dem Gast die Übernachtungsmöglichkeit zur Verfügung stellt, ist gemäß § 6 Thüringer Kommunalabgabengesetz für die Kassierung, Abführung und Nachweisführung verantwortlich und haftet neben dem Übernachtungsgast für die Abgabe."
Die Art der indirekten Steuer ist nicht neu - ich erinnere: Bei der Steuer auf Geldspielgeräte, die ebenfalls eine indirekte Steuer ist, ist dies beispielsweise der Betreiber des Geldspielgerätes. Dieser kann die Steuer auf den Spieler abwälzen. Eine weitere klassische bundesgesetzliche indirekte Steuer ist die Umsatzsteuer, die ebenfalls vom Verkäufer an den Endverbraucher weitergegeben wird.

Wie hoch ist der Abgabensatz?
Die Bemessungsgrundlage ist der für die Beherbergungsleistung gezahlte Preis inklusive Umsatzsteuer pro Nacht und pro Person. Dabei beträgt der Abgabensatz  bei einem Preis pro Person und Tag unter 25 € null Euro, ab 25 bis unter 50 € einen Euro und ab 50 € zwei Euro.

Ich möchte darauf hinweisen, dass in anderen Städten - wie Erfurt oder Köln -  die Übernachtungssteuer prozentual, das heißt 5 % des gezahlten Preises inkl. Umsatzsteuer, erhoben wird. Das bedeutet einen höheren Abgabensatz. Wenn ich als Beispiel ein durchschnittliches Gothaer Hotelzimmer für 80 € pro Nacht pro Person buche, wäre dies bei Zugrundelegung eines Abgabensatzes von 5 % eine Steuer von 4 € pro Nacht. Wir wollen nur zwei Euro erheben. 

Unser Ziel ist auch eine Vereinfachung der Abrechnungsmodalitäten. Wir schlagen daher eine vierteljährliche Abrechnung auf amtlichem Vordruck vor.

Sehr geehrte Stadträte, im Hauptausschuss wurde noch Gesprächsbedarf zur vorliegenden Satzung signalisiert. Aus diesem Grund bitte ich um Ihre Zustimmung zur nochmaligen Überweisung der Beschlussvorlage 349/2011 - Satzung über die Erhebung einer Übernachtungssteuer - in die Ausschüsse (Sozial- und Kulturausschuss, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss).

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