Mit Beschluss B 331/22 vom 13. Dezember 2022 hat der Stadtrat der Stadt Gotha die Haushaltssatzung 2022 mit ihren Anlagen beschlossen. Mit Beschluss B 364/22 vom 13. Dezember 2022 wurde dem Finanz- und Investitionsplan 2022 bis 2026 zugestimmt.
Die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen wurde am 3. Januar 2023 bei der Rechtsaufsichtsbehörde gemäß § 21 Abs. 3 ThürKO vorgelegt.
Die Rechtsaufsichtsbehörde hat mit Schreiben vom 18. Januar 2023 den im § 2 der Haushaltssatzung festgesetzten Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen vollständig mit einem Betrag von 4.520.600 € genehmigt (§ 63 Abs. 2 ThürKO).
Der in § 3 der Haushaltssatzung festgesetzte Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 55.967.400 € wurde rechtsaufsichtlich genehmigt (§ 59 Abs. 4 ThürKO).
Die Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde wurde dem Stadtrat am 20. Januar 2023 per E-Mail zur Kenntnis gegeben (§ 22 Abs. 3 ThürKO).
Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte am 26. Januar 2023 im Rathaus-Kurier.
Die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen wurde gemäß § 57 Abs. 3 ThürKO in der Zeit vom 27.01. bis 09.02.2023 während der üblichen Dienststunden zur Einsichtnahme im Neuen Rathaus, Ekhofplatz 24, Bürgerbüro, ausgelegt. Darüber hinaus steht bis zur Entlastung und Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2023 der Haushaltsplan zur Einsichtnahme während der üblichen Dienststunden im Neuen Rathaus, Ekhofplatz 24, Kämmerei, Zimmer 224 zur Verfügung (§ 57 Abs. 3 Satz 3 und 4 ThürKO i. V. m. § 80 Abs. 3 Satz 1 ThürKO).

Dokumente
Haushaltssatzung der Stadt Gotha für das Haushaltsjahr 2023