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Volksfeste, Jahrmärkte, Spezialmärkte

Beschreibung / Dienstleistung
Es ist zwischen unterschiedlichen Märkten zu unterscheiden:

  • Volksfeste § 60b GewO
    • Um ein Volksfest handelt es sich, wenn Schausteller und unterhaltende Tätigkeiten nach Schaustellerart ausgeübt werden. Der Warenabsatz spielt hier eine untergeordnete Rolle. Die angebotenen Waren müssen üblicherweise auf Volksfesten angeboten werden. Dies können u .a. sein: Luftballons, Spielzeug, Modeschmuck, Zuckerwatt, Mandeln, Hüte.
    • Eine Marktfestsetzung setzt i. d. R. 6 Anbieter voraus.
    • An die Festsetzung sind die sog. "Marktprivilegien" geknüpft.
  • Jahrmärkte § 59 GewO
    • Anders als bei Volksfesten werden ebenso unterhaltende Tätigkeiten angeboten, jedoch bilden diese nicht den Schwerpunkt. Schwerpunkt des Jahrmarktes ist das Warenangebot.
    • Angeboten werden dürfen Waren aller Art, sie müssen aber nicht angeboten werden, sodass auch Warenspezialisierungen angeboten werden dürfen, wie z. B. bei Trödelmärkten
  • Spezialmärkte nach § 68 GewO
    • Eine Marktfestsetzung setzt i. d. R. 12 Anbieter voraus.
    • Hierunter fallen z. B. Weihnachtsmärkte, Märkte für Töpferwaren, Briefmarken

 

Marktfestsetzung nach § 68 GewO und "Marktprivilegien"

  • Auf Antrag können Volksfeste, Wochenmärkte, Jahrmärkte und Spezialmärkte festgesetzt werden.
  • Durch die Marktfestsetzung kommt es zu  Marktprivilegien wie bspw.:
    • Teilnehmer benötigen keine Reisegewerbskarte (Ausnahme Volksfeste)
    • Anstelle der allgemeinen Ladenöffnungsgesetze treten die in der Festsetzung genannten Öffnungszeiten bis 22 Uhr (zu beachten ist § 19 Abs. 2 LSchlG)
    • Nach § 10 Abs. 1 Nr. 9. ArbZG gilt die Sonn- und Feiertagsruhe von Arbeitnehmern nicht


Und was ist nun mit Flohmärkten?
Bei Floh- und Trödelmärkten ist generell zu unterscheiden zwischen

  • einer privaten Veranstaltung mit nicht gewerblichen Anbietern
  • und einem Markt mit überwiegend gewerblichen Anbietern.

Eine private Veranstaltung liegt vor, wenn private, nicht gewerbliche Anbieter (z. B. Hobbysammler, private Haushaltsauflösungen) alte, gebrauchte oder abgenutzte Gegenstände jeder Art ausstellen, um sie an Interessenten zu verkaufen. Nicht Festgesetzte private Flohmärkte unterliegen z.B. dem Sonn- und Feiertagsgesetzes. So darf z. B. ein nicht gewerblicher Flohmarkt nicht an Sonn- und Feiertagen durchgeführt werden. Gewerbliche Anbieter unterliegen den Bestimmungen der Reisegewerbekarte. Es dürfen ohne Vorliegen einer Reisegewerbekarte (diese ist mitzuführen) keine Neuware, keine Speisen und keine Getränke verkauft werden.

Ein Flohmarkt kann als "Jahrmarkt" festgesetzt werden und dann von den Marktprivilegien profitieren.
Die Möglichkeit einer Festsetzung besteht nur für Märkte an denen auch gewerblichen Anbietern teilnehmen, nicht jedoch für reine Privatveranstaltungen.

Unterlagen zur Marktfestsetzung

  • Personalausweis oder Reisepass
    • bei ausländischen Bürgern, Aufenthaltstitel, Meldebescheinigung
  • Antrag auf Marktfestsetzung
  • Lageplan des Veranstaltungsortes
  • Anbieterliste mit Anschrift und Warensortiment
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei einer Behörde
  • Führungszeugnis zur Vorlage bei der Behörde
  • Kopie Veranstalterhaftpflichtversicherung

Fristen

Antragsfrist: mindestens = 40 Arbeitstage vor Beginn der Veranstaltung

Gebührentatbestand
Gebühren 180,00 Euro bis 750,00 Euro

Rechtsgrundlagen
Gewerbeordnung (GewO) §§ 55, 56, 60b, 68, 69

Formular

Antrag auf Festsetzung gemäß § 69 GewO (thueringen.de)

Kontakt

Telefon: 03621 222-720
Telefax: 03621 222-703
E-Mail: gewerbe@gotha.de


Anschrift: Ekhofplatz 24, Neues Rathaus

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