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Gewerbeerlaubnis - Spielhallen/Geldspielgeräte

Beschreibung / Dienstleistung
Wer eine Spielhalle betreiben möchte, bedarf der Erlaubnis gemäß § 2 Abs. 1 Thüringer Spielhallengesetz.

Anforderungen an eine Spielhalle

  • Spielhallen müssen einen Abstand von mindestens 500 m Luftlinie haben
  • mehrere Spielhallen in einem Gebäude sind nicht erlaubnisfähig
  • Spielhallen dürfen nicht in unmittelbarer Nähe von Kinder- und Jugendeinrichtungen betrieben werden
  • von außen darf kein Einblick in die Spielhalle gewährt sowie keine auffällige Werbung angebracht werden
  • es dürfen keine Geldautomaten in der Spielhalle aufgestellt werden
  • der Inhaber einer Spielhalle hat ein Sozialkonzept zu erstellen, um der Spielsucht vorzubeugen
  • ggf. ist eine Zertifizierung notwendig


Unterlagen für eine Spielhalle

  • vollständig ausgefüllte und unterschriebene Gewerbeanmeldung (GewA1)
  • Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis § 2 Abs. 1 Thüringer Spielhallengesetz
  • Pass oder Personalausweis
    o    Bei ausländischen Bürgern Aufenthaltstitel, Meldebescheinigung
  • Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes und der städtischen Finanzverwaltung
  • Baugenehmigung / Lageplan
  • Sozialkonzept
  • IHK Schulungsnachweis für die Aufsichtsperson
  • bei juristischen Personen den Handelsregisterauszug

Bemerkung: Bei juristischen Personen müssen Unterlagen, die der Zuverlässigkeitsprüfung dienen, für alle Geschäftsführer vorgelegt werden.

Anforderungen an eine Gaststätte mit Geldspielgeräten

  • Der Aufstellort des Geldspielgerätes muss geeignet sein.
  • Der Automatenaufsteller muss über die Erlaubnis zum Aufstellen von Geldspielgeräten verfügen
  • IHK Schulungsnachweis für den Gastwirt und die Aufsichtsperson
  • Sozialkonzept für Gaststätten mit aufgestellten Geldspielgeräten.


Die Unterlagen sind vor Aufstellung der Geldspielgeräte einzureichen.
Beachtet werden muss: Werden in Gaststätten Spielgeräte im Sinne des § 1 des Thüringer Spielhallengesetzes aufgestellt, sind § 3 Abs. 5 bis 7, § 4 Abs. 2 bis 7 und § 6 des Thüringer Spielhallengesetzes (ThürSpielhallenG) entsprechend anzuwenden. Demnach beginnt nach § 6 ThürSpielhallenG die Sperrzeit für die Spielautomaten um 1:00 Uhr und endet 9:00 Uhr, zudem dürfen die Geldspielgeräte in Gaststätten nicht an den stillen Feiertagen bespielt werden.

Unterlagen beim Aufstellen von Gelspielgeräten in einer Gaststätte

  • Antrag auf Erteilung der Geeignetheitsbestätigung zum Aufstellort
  • Kopie Gewerbeanmeldung des Automatenaufstellers und Kopie IHK Schulungsnachweis
  • Kopie Aufstellerlaubnis des Automatenaufstellers
  • Sozialkonzept für Gaststätten mit aufgestellten Geldspielgeräten
  • Name der Person, die für die Umsetzung des Sozialkonzeptes zuständig ist
  • IHK Schulungsnachweis für die Aufsichtsperson


Fristen zur Einreichung und Bearbeitung
Antragsfrist: mindestens 6 Wochen vor Betreiben des Gewerbes

Hinweise
ThAVEL, Einheitlicher Ansprechpartner und Zuständigkeitsfinder
Existenzgründer und Unternehmer, vorallem aus allen EU-Ländern, können sich außerdem über die Seiten des Landes Thüringen informieren und ihre Vorgänge abwickeln. Weitere Informationen finden Sie in der Linkliste.

Gebührentatbestand
Gebühr 50,00 Euro bis 2.000,00 Euro

Rechtsgrundlagen
Gewerbeordnung (GewO) §§ 33 a, c und 34 a, b, c, 55, 69
Thüringer Spielhallengesetz (ThürSpielhallenG)
Spielverordnung

 

Formulare

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 Thüringer Spielhallengesetz (ThürSpielhallenG)
Beiblatt zum Antrag einer Erteilung auf Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 Thüringer Spielhallengesetz (ThürSpielhallenG)

Antrag Stellvertretererlaubnis in Spielhallen – Auf Anfrage
Antrag Automatenaufsteller, gem. § 33c Abs. 1 GewO – Auf Anfrage
Antrag auf Erteilung einer Bestätigung des Aufstellortes von Geld- und Warenspielautomaten, gem. § 33c Abs. 3 GewO

 

Formulare des Thüringer Formularservice:

Gewerbe-Anmeldung (GewA1)

Beiblatt zur Gewerbe-Anmeldung/Gewerbe-Abmeldung - bei juristischen Personen

 

Links
Online-Dienste - Zuständigkeitsfinder und Einheitlicher Ansprechpartner
Online-Dienste - Gewerbe online
Thüringer Antragssystem für Verwaltungsleistungen (ThAVEL)

Ansprechpartner

Frau Ollarius
Telefon: 03621 222-721
E-Mail: ollarius.gewerbe@gotha.de


Anschrift: Ekhofplatz 24, Neues Rathaus
Telefax: 03621 222-703
E-Mail: gewerbe@gotha.de

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Stadtverwaltung Gotha
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