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Satzung


Satzung des Seniorenbeirates der Stadt Gotha

Auf Grund der §§ 2 und 19 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) vom 16.08.1993 (GVBI. S. 501) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28.01.2003 (GVBI. S. 41), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Thüringer Haushaltsbegleitgesetzes vom 23.12.2005 (GVBI. S. 446) sowie des § 9 Abs. 2 der Hauptsatzung der Stadt Gotha vom 12.11.2001, zuletzt geändert durch Satzung vom 30.11.2005, veröffentlicht im Rathauskurier Nr. 12/2005 am 18.12.2005, hat der Stadtrat der Stadt Gotha in seiner Sitzung am 18.01.2006 folgende Satzung beschlossen:

 

§ 1

Zweck und Aufgaben

Der Seniorenbeirat ist die vom Stadtrat berufene Vertretung der Senioren Gothas. Unter Senioren versteht der Stadtrat alle Einwohner, die das 55. Lebensjahr vollendet haben.

Der Seniorenbeirat soll den Mitwirkungsspielraum der älteren Einwohner ausdehnen, deren Interesse an der Lösung kommunaler Aufgaben auf breiter Basis verstärkt wecken, Rat und Verwaltung aber auch alle sonstigen Träger von Alteneinrichtungen in Fragen der Altenhilfe unterstützend beraten. Er soll sich ferner Fragen der Weiterentwicklung der verschiedenen Hilfsdienste für alte Menschen und der Vorbereitung auf das Alter widmen, aber auch zu sonstigen kommunalpolitischen Themen im Hinblick auf Probleme der alten Menschen Stellung nehmen.

 

§2

Zusammensetzung

Der Seniorenbeirat besteht aus maximal 11 Mitgliedern. Daneben beruft der Stadtrat maximal 11 Ersatzmitglieder. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Mitgliedes rückt das nächstfolgende Ersatzmitglied mit der höchsten Stimmenzahl gemäß Stadtratsbeschluss nach. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Die nachgerückten Ersatzmitglieder sind voll stimmberechtigte Mitglieder des Seniorenbeirates.

 

§3

Berufungsverfahren

(1) Der Stadtrat beruft in geheimer Einzelabstimmung die Mitglieder des Seniorenbeirates und die Ersatzmitglieder, die aus den Vorschlägen gemäß Abs. 2 vorgeschlagen werden. Berufen sind die Personen mit den höchsten Stimmenzahlen. § 2 Satz 3 gilt entsprechend.

(2) Vorschlagsberechtigt sind die Stadtratsfraktionen und die freien Wohlfahrtsverbände, die in der Stadt Gotha in der Altenbetreuung satzungsgemäß tätig sind. Es sind jeweils mindestens ein Mitglied und ein Ersatzmitglied, die das 55. Lebensjahr vollendet, ihren Wohnsitz in Gotha haben und zur Wahl des Stadtrates berechtigt sind, vorzuschlagen.

 
§4

Berufungszeit

Der Seniorenbeirat wird für die Dauer von fünf Jahren in Anlehnung an die Amtszeit des Stadtrates berufen. Die Amtszeit endet mit Ablauf der fünf jähriger Amtszeit des Stadtrates der Stadt Gotha.

Der Seniorenbeirat bleibt bis zu seiner Neuberufung im Amt.

 

§5

Erste Sitzung

Der Seniorenbeirat ist nach seiner Berufung innerhalb von 30 Tagen von der Verwaltung zu seiner ersten Sitzung einzuladen.

Der Seniorenbeirat wählt in dieser Sitzung aus seiner Mitte mit einfacher Stimmenmehrheit auf Antrag geheim - eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und eine/n Stellvertreter in sowie eine/n Schriftführerln sowie eine/n stellvertretende/n Schriftführer in.

Das an Lebensjahren älteste oder ein anderes dazu bereites Mitglied leitet die Wahl des/der Vorsitzenden.

 

§6

Geschäftsordnung und Geschäftsstelle

Der Seniorenbeirat gibt sich eine Geschäftsordnung, die vom Stadtrat zu genehmigen ist. Der Sachbearbeiter für Seniorenveranstaltungen der Stadtverwaltung Gotha nimmt an den Sitzungen des Seniorenbeirates teil und leitet auftretende Probleme an die zuständige Stelle der Stadtverwaltung weiter.Der Schriftverkehr des Seniorenbeirates erfolgt durch die gewählten Schriftführer.

 

§7

Sonstiges

Die Mitglieder des Seniorenbeirates sind ehrenamtlich tätig. Die Entschädigung der ehrenamtlichen Tätigkeit richtet sich nach § 13, Abs. 4 Satz 1 der Hauptsatzung der Stadt Gotha hinsichtlich des Sitzungsgeldes, des Ersatzes von Verdienstausfall und Auslagen, Fahrt- und Reisekosten in der jeweils gültigen Fassung.

 

§8
 

In-Kraft- Treten

Die Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Satzung des Seniorenbeirates der Stadt Gotha vom 22.06.2000 außer Kraft.

 

Gotha, den 01.03.2006

 

Doenitz Oberbürgermeister                                            Siegel

Kontakt:

Stadtverwaltung Gotha
Abt. Stadtratsbüro, Ortsteile, Senioren und Statistik
Telefon: 03621 222-246

Anschrift: Historisches Rathaus, Hauptmarkt 1
Telefax: 03621 222-409
E-Mail: senioren@gotha.de