Öffentliche Bekanntmachungen

Beteiligung der Öffentlichkeit am Landesentwicklungsprogramm Thüringen (LEP)

Am 22. November 2022 hat die Landesregierung den ersten Entwurf zur Änderung des Landesentwicklungsprogramms Thüringen beschlossen. Der Planungshorizont reicht bis 2040.
Bis zum 17. März 2023 können alle an der Thüringer Landesentwicklung Interessierten (Privatpersonen, Vereine und Verbände, Träger öffentlicher Belange,...), eine Stellungnahme zum Entwurf zur Änderung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) Thüringen abgeben. Jede Stellungnahme fließt in das weitere Verfahren ein.

Stellungnahmen können direkt online über die Onlinebeteiligungsplattform abgegeben werden. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, sich schriftlich per E-Mail, per Post oder vor Ort im Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft sowie in den vier Standorten des Landesverwaltungsamts zu beteiligen.

Hintergrund
Mit dem Landesentwicklungsprogramm werden die Rahmenbedingungen für die räumliche Landesentwicklung vorgegeben. Es beinhaltet textliche und zeichnerische Aussagen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung für den Gesamtraum Thüringen. Die aktuelle Fassung des Landesentwicklungsprogrammes (LEP) ist 2014 in Kraft getreten (Landesentwicklungsprogramm Thüringen 2025). Aus dem Landesentwicklungsprogramm ist der Regionalplan zu entwickeln, der wiederum maßgeblich für kommunale Planungen ist.

Verfahrensunterlagen
Die Verfahrensunterlagen können rund um die Uhr auf der Homepage des Thüringer Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft oder direkt unter https://fortschreibung-lep.thueringen.de abgerufen werden. Die Onlinebeteiligungsplattform ist ebenfalls dort zu finden.

Die beabsichtigten Änderungen des LEP sind nachfolgend in ihren Grundzügen skizziert und betreffen im Einzelnen folgende Themen:

1.1 Handlungsbezogene Raumkategorien
In den Leitvorstellungen heißt es, dass der Landkreis Gotha dem Thüringer Zentralraum mit günstigen Entwicklungsvoraussetzungen zugehörig ist. Räume mit ungünstigeren Voraussetzungen sollen bei Planungen und Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur und Wirtschaftsstruktur sowie der Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bevorzugt berücksichtigt und Strategien und Konzepte entsprechend angepasst werden.

2.2 Zentrale Orte und überörtliche Gemeindefunktionen
Das Rückgrat der Landesentwicklung stellen die Zentralen Orte dar, in denen noch stärker als bisher Entwicklungsimpulse konzentriert werden, um die wichtigsten Funktionen der Wirtschaft, der Infrastruktur und der Versorgung zu bündeln und Synergien zu nutzen.
Im Vergleich zum LEP 2025 aus dem Jahr 2014 wurden die zwei zusätzlichen Oberzentren Eisenach und Südthüringen (funktionsteilig Suhl, Zella-Mehlis, Schleusingen und Oberhof) sowie zehn zusätzliche Grundzentren ausgewiesen. Für die Stadt Gotha ist im Zuge der LEP-Änderung keine Aufwertung in diesem System und damit ein Verbleib im Status eines Mittelzentrums mit Teilfunktionen eines Oberzentrums vorgesehen.

2.3 Mittelbereiche und Grundversorgungsbereiche
Die Mittelbereiche mit den Mittelzentren als Kern sollen flächendeckend gehobene Funktionen der Daseinsvorsorge sichern. Öffentliche Fördermaßnahmen fokussieren dabei auf interkommunale Kooperation. Gleiches gilt für die Ebene der Grundversorgungsbereiche, welche den zentralen Bezugsrahmen im ländlichen geprägten Thüringen bilden.

5.2 Energie
Der vom Bund für Thüringen verbindlich vorgegebene Flächenbeitragswert von 2,2 Prozent der Landesfläche für Windenergiegebiete wird nach landesweit einheitlichen Kriterien auf die einzelnen Planungsregionen heruntergebrochen. Zur Umsetzung sind in den Regionalplänen zukünftig Vorranggebiete „Windenergie“ auszuweisen. Bei deren Ausweisung im Wald soll denjenigen Waldgebieten ein besonderes Gewicht beigemessen werden, die aufgrund von Extremwetterereignissen und Folgeschäden bereits flächige Schäden aufweisen.

Stellungnahmen
an das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft können bis 17. März 2023 auf folgenden Wegen übermittelt werden:
Vorzugsweise online über die Beteiligungsplattform https://online-beteiligung.de/thueringen/index.php.
Alternativ mit dem Betreff „"Landesentwicklungsprogramm" auch per E-Mail an poststellenoSpam@tmil.thueringen.de oder postalisch an: Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft, Referat Raumordnung und Landesplanung, Werner-Seelenbinder-Straße 8, 99096 Erfurt.

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