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Pressemitteilung - Detailansicht

23.06.2017, Klare Haltung der Stadt Gotha und des Oberbürgermeisters attestiert

Keine Gewerbeuntersagung durch die Stadt Gotha als zuständige untere Gewerbebehörde von der Fachaufsichtsbehörde bestätigt

Seit Monaten wurde und wird die Stadt Gotha u. a. in der Öffentlichkeit, insbesondere durch die Geschäftsführung der RVG, den Insolvenzverwalter der RVG, den Landrat des Landkreises Gotha, den Vorsitzenden der Jungen Union und Kreistagsmitglied Felix Elflein, aufgefordert, als zuständige untere Gewerbebehörde gewerberechtliche Maßnahmen gegen die Fa. Steinbrück wegen des Doppelverkehrs der Busse, insbesondere auf Grundlage des § 15 Abs. 2 GewO, einzuleiten bzw. durchzuführen.

Die Stadt Gotha als zuständige untere Gewerbebehörde, sah und sieht bis zum heutigen Tage die Voraussetzungen als nicht gegeben an, um unter sorgfältiger Abwägung sämtlicher zu berücksichtigen Interessen in die grundrechtlich geschützte Gewerbe- und Berufsfreiheit der Fa. Steinbrück eingreifen zu dürfen.

Den  jüngsten Antrag des Insolvenzverwalters der RVG vom 29.5.2017 an das Thüringer Landesverwaltungsamt als Fachaufsichtsbehörde gegenüber der Stadt Gotha als untere Gewerbebehörde fachaufsichtlich einzuschreiten, lehnte das Thüringer Landesverwaltungsamt am 19.6.2017 ab.

In der Begründung dieser Entscheidung bestätigt die Fachaufsichtsbehörde wiederholt, sowohl die Rechtsauffassung der Stadt Gotha, als auch deren bisheriges Verhalten.

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