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20.09.2017, Informationsbericht des Oberbürgermeisters zur Stadtratssitzung am 20.09.2017

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
meine sehr geehrte Damen und Herren,

nach der Sommerpause empfängt uns eine Menge an Themen für die heutige Sitzung, ich möchte deshalb nur sehr kurz von den umfangreichen Arbeiten der 574 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung berichten.

Zum wichtigsten Projekt des heutigen Tages der Einbringung des komplizierten Haushaltes des Jahres 2018 möchte ich nicht eingehen, sondern überlasse dies im Nachgang unserer Finanzbeigeordneten.

Hanns Cibulka, der große Sohn unserer Stadt, der heute vor 97 Jahren geboren wurde, hinterließ ein Zitat, was am Abend des heutigen Tages unser Fazit sein sollte: "...und plötzlich betrachtet man die kleinen Dinge der Natur mit anderen Augen".

Größte Entschuldung des städtischen Haushaltes
In mehrjährigen Verhandlungen zwischen der Stadt Gotha und dem Thüringer Ministerium für  Infrastruktur und Landwirtschaft ist es gelungen, das Darlehen von 8.557.433,18 € für den Bau des Stadt-Bades Gotha in einen nicht rückzahlbaren Zuschuss umzuwandeln. Die bereits geleisteten Zahlungen von 855.743,30 € werden der Stadt Gotha zurück erstattet und sind im Sanierungsgebiet für Investitionsmaßnahmen einzusetzen. Der verbleibende Betrag von 7.701.689,88 € soll nach Vorstellungen des Landes in Entscheidungen der Stadt Gotha in den nächsten Jahren in die Bildungsinfrastruktur investiert werden. Durch die Verhandlungen zur Tilgung dieses großen Kredites erreicht die Stadt Gotha am Jahresende 2017 einen historischen Tiefststand ihrer Verschuldung von 24.474.000 € oder 539 €/Einwohner. Bis 2021 muss dieser Stand um weitere 10 Millionen Euro gesenkt werden, denn betrugen die Belastungen aus Zins und Tilgung im Jahr 2016 noch 3,98 Millionen Euro, so sind es 2018 nur 3,09 Millionen Euro und damit jährlich 900.000 € weniger, die dringend benötigt werden, um die gestiegenen Ausgaben des Haushaltes zufließen.

Kosten des Stadt-Bades Gotha
Nach diesen erfolgreichen Neuverhandlungen kann ich ihnen nun heute auch genau die Kosten für die größte Einzelinvestition der letzten Jahre in Gotha benennen: Die Sanierung des Stadt-Bad Gotha mit Familien- und Freizeitbad hat danach 19.482.168,06 € gekostet. Von diesen Gesamtkosten hat die Stadt Gotha einen Eigenanteil von 7.358.956,88 € getragen, das sind 37,77% der Baukosten. Wir erhielten einen Zuschuss von 8.557.443,18 € Städtebauförderung plus 3.442.018,00 € von der Sportförderung und plus 103.750 € vom Landesamt für Denkmalpflege. Das Stadt-Bad ist damit nicht nur in der Betreibung, sondern vor allem wegen dieser hocheffizienten Finanzierung der Baukosten eine Erfolgsgeschichte. Besonderer Dank gilt Frau Mikolajczak und Frau Staub für diesen Verhandlungserfolg.

Wirtschaftsstandort Gotha
Für die Erweiterung des Gewerbegebietes Gotha-Süd oder GotA4 sind nunmehr alle Grundstücke vertraglich gebunden, heute wollen wir einen Beschluss zur verkehrlichen Anbindung des Standortes schaffen, in der Regionalen Planungsgemeinschaft wurde unser Erweiterungsanliegen positiv beschieden.

Am "Tag der offenen Firmen" haben an 20 Standorten 25 Unternehmen teilgenommen, insgesamt sind 2.000 Besucher gezählt worden, wichtigstes Anliegen hierbei war die Gewinnung von Arbeitskräften. Die Veranstaltung wurde von der einheimischen Wirtschaft sehr positiv aufgenommen.

Der Bund fördert den Breitbandausbau in Gotha mit 660.000 €, der Freistaat steuert 530.000 € bei, insgesamt werden wir mit Eigenanteil der Stadt Gotha 1,3 Millionen Euro investieren. Die Vorarbeiten laufen, ab Ende 2018 wird gebaut und 2019 soll die Fertigstellung erfolgen.

Stadt Gotha als Wirtschaftsfaktor
Bis 31. August 2017 sind durch die Stadt Gotha 70 Vergaben im Wert von 2.578.186,70 € durchgeführt worden. 13 Aufträge gingen an Gothaer Firmen, 14 an Firmen im Landkreis, 27 Aufträge an Thüringer Firmen und 12 Firmen aus Deutschland.

Stadtplanung und Stadtentwicklung
Das Stadtplanungsamt hat in den letzten Wochen Schwerstarbeit geleistet, denn es galt für die heutige Sitzung den B-Plan 89a fertigzustellen, dazu waren umfangreiche Verhandlungen notwendig, in denen ein hervorragendes Ergebnis für die Stadt Gotha und ihre Bürger erzielt werden konnte. Nebenbei wurden Verkehrsgutachten, Immissionsschutzgutachten für Lärm und Luft, Einzelhandelsverträglichkeitsgutachten und ein Umweltbericht angefordert und ausgewertet. Seit 2011 wird an diesem B-Plan gearbeitet, allein ein halbes Jahr haben wir fast täglich am städtebaulichen Vertrag abgestimmt, damit Ihnen heute umfassende aussagekräftige Unterlagen vorliegen, die bereits gut vorberaten in Fraktionen und in Einzelgesprächen vorgestellt, sowie in Ausschüssen beraten worden sind und nun heute zur Abstimmung zu stehen. Danke dem Stadtplanungsamt, aber auch dem Referat Recht und allen beteiligten Ämter für die sehr gute Arbeit. Die Broschüre des Verkehrsentwicklungsplanes liegt Ihnen heute aus.

Private und öffentliche Investitionen in Gotha
Die Bauordnung der Stadt Gotha hat seit Jahresanfang 19 Einfamilienhausbauanträge, 7 Bauanträge für Mehrfamilienhäuser und 10 neue Gewerbeobjekte zu bearbeiten. Insgesamt sind es in 2017 bisher 158 Bauanträge mit einer Bauinvestitionssumme von 20.321.000 €. Es ist davon auszugehen, dass die gleiche Summe für die Produktion und Inneneinrichtung benötigt wird und diese Zahlen sprechen eine klare Sprache der tollen Attraktivität unserer Stadt.

Straßenbau in Gotha
Hauptstraße Sundhausen, Lucas-Cranach-Straße und Mühlhäuser Straße - unsere drei großen Straßenbauten laufen planmäßig und werden im November 2017 für den Verkehr wieder freigegeben. Ebenso wird der WAZV im November die Friedrichstraße für den Verkehr wieder freigeben. 11 Straßen- und Gehweginstandsetzungen im Stadtgebiet werden derzeit aufgrund von städtischen Aufträgen ausgeführt, rund 300.000 € Investitionen.

Radwegbau
Für den Ausbau des Thüringer Städtekettenradweges im Bereich Sundhausen hat die Stadt Gotha am 31.08.2017 einen Fördermittelbescheid zur 90% Förderung erhalten, jetzt können wir ausschreiben, der Bau erfolgt im 1. Halbjahr 2018.

Aus den Ortsteilen
In Uelleben ist derzeit Bürgerbeteiligung für die Sanierung der Oberen Marktstraße, Baubeginn ist 2018.
In Sundhausen wurde in Zusammenarbeit mit dem Ortsteilrat und auf Bürgeranregungen hin das Parken auf dem Seitenstreifen der Siedelhofstraße untersagt, um eine bessere Fußgängersituation zu schaffen.
In Siebleben hat die Alexa Seniorenresidenz mit Unterstützung der Stadt Gotha einen Gehweg geschaffen zur besseren Erschließung ihrer Anlagen und in Boilstädt entstand im Kindergarten ein neuer Kletterturm.

Kinderspielplätze
Im letzten halben Jahr hat die Stadt Gotha in die Attraktivierung der Spielplätze 20.000 € investiert, so eine Doppelschaukel in der Moßlerstraße oder Sonnenschutzdächer für Kleinkinder am Big Play.

Gedenkort Hauptfriedhof
Mit Förderung der Kulturstiftung Gotha ist es gelungen, auf dem Hauptfriedhof eine Gedenktafel zu errichten, die informiert über die dort abgelegten Gedenktafeln des Augustinerklosters Gotha. Der 1922 eröffnete Gedenkort der Stadt Gotha für die gefallenen des I. Weltkrieges wurde von der Evangelischen Kirche entfernt, seither irrten die Gedenktafeln durch Gotha, bis sie auf dem Hauptfriedhof ihre letzte Ruhestätte fanden. Sie wurden restauriert und instandgesetzt, nun sind auch die Namen der Verstorbenen wieder erkennbar.

Am morgigen 200. Geburtstag des ersten Gothaer Oberbürgermeisters Carl Heinrich Hünersdorf legt die Stadt Gotha wieder eine Schuld ihrer Vorfahren ab, denn das Grab des Ehrenbürgers und verdienstvollen deutschen Kommunalpolitikers wurde vor vielen Jahren zerstört und entfernt. Nun erhält der Ehrenbürgerhain eine Gedenkstelle in originaler Kopie des Grabsteines. Dazu haben Gothaer Personen und Unternehmen einen Betrag von 9.870 € aus Spenden zusammengetragen, um nicht vergessen zu lassen, was vergangene Generationen taten. Danke für dieses großartige Bürgerengagement.

Zum Bahnhof Gotha
In den letzten Wochen wird sehr viel diskutiert zum Bahnverkehrsknoten Erfurt und der Anbindung der Nachbarstädte. Die Stadt Gotha arbeitet seit einigen Jahren unter Federführung des Bürgermeisters in einer Studie "Gunstraum Erfurt" mit, wo Gotha einen der Schwerpunkte des neuen Verkehrsknotens darstellt. Dazu planen wir zur Zeit ein Konzept der Parkmöglichkeiten und der noch zu schaffenden Parkflächen.

Zwischen 4.35 Uhr und 23.33 Uhr fahren täglich 44 Züge von Gotha nach Erfurt und 48 Züge halten aus Erfurt kommend täglich in Gotha, das sind 92 Zugstopps. Die Verhandlungen Deutsche Bahn, Stadt Gotha und Bahngebäude-Eigentümer laufen sehr zäh.

Öffentlicher Personennahverkehr
Mit dem gestrigen Tag ist nach der kommunalen Regionalen Verkehrsgemeinschaft des Landkreises Gotha das zweite Unternehmen im Personennahverkehr des Landkreises in Insolvenz. Nach den deutschlandweiten Schlagzeilen um den Doppelverkehr und den Busstreit sind nun 80 Arbeitsplätze in Gotha akut gefährdet.

Wie der Unternehmer Wolfgang Steinbrück in den Medien ausführte, war nicht die Entscheidung der Geschäftsführung der Stadtwerke Gotha GmbH in der letzten Woche zur Einstellung der Versorgung mit Erdgas für seinen unternehmerischen Schritt ausschlaggebend.

Die Rechtsanwälte der Stadtwerke informierten mich wie folgt:
Die Stadtwerke Gotha GmbH haben in der letzten Woche die Versorgung mit Erdgas sowohl für den Betrieb des Herrn Steinbrück, aber auch die Erdgastankstelle gesperrt, nachdem die Firma Steinbrück zugesagte Ratenzahlungen trotz Nachfristsetzung nicht geleistet hat. Im Hinblick auf das sich abzeichnende Insolvenzverfahren und die sich gegebenenfalls aus dem Insolvenzverfahren heraus ergebenden Sanierungs- und Fortführungsmöglichkeiten, hat die Geschäftsführung der Stadtwerke entschieden, die Stromversorgung, die auch nur einen relativ kleinen Teil der Gesamtversorgung des Unternehmens ausmacht, zunächst aufrecht zu erhalten, um eine mögliche Betriebsfortführung nicht zu gefährden.
Diese Fortführung wird jedoch ständig überprüft und gilt nur, so lange zeitnah über die Durchführung eines Insolvenzverfahrens entschieden wird und der mögliche vorläufige Insolvenzverwalter Kontakt zu den Stadtwerken hält. Die Sperrandrohung gilt nach Auskunft der Geschäftsführung der Stadtwerke weiterhin und ist aufrechterhalten worden.

Die Geschäftsführung der Stadtwerke hat den Aufsichtsrat der Stadtwerke in regelmäßigen Abständen über die Lage bei der Firma Steinbrück informiert, da es sich um eine unternehmerische Entscheidung in Verantwortung der Geschäftsführung handelt. Wir hatten in der Vergangenheit mehrfach solche Fälle, wo über höhere Summen zu entscheiden war.

Ich habe in die Entscheidungen der Geschäftsführung vollstes Vertrauen, auch hat die Geschäftsführung im Stadtrat Antwort gegeben am 1. Februar 2017 und ich habe erst in der letzten Sitzung auf die gestellten Anfragen umfassend geantwortet.

Ausblick
Am 22. September findet die Verleihung des Titels "Fair Trade Town" statt, mehr Verpflichtung als Ehre, dass sollte jeder wissen; einen Tag später verzeichnen wir die Ankunft der vier neuen Friedensglocken der Margarethenkirche, die durch 200.000 € Bürgerspenden finanziert worden sind und uns nun auf den Weg zum Reformationsjubiläum am 31. Oktober entsenden. Wir werden den Haushalt beraten und zwischendurch ein Internationales Metallgestaltertreffen sowie das Jubiläum "20 Jahre Schmitz Cargobull" in Gotha erleben und uns auf eine Festveranstaltung "20 Jahre Städtepartnerschaft mit Martin und Kielce" freuen.

Herzlichen Dank!

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