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Pressemitteilung - Detailansicht

21.09.2017, Haushaltsplanentwurf 2018 in den Stadtrat eingebracht

Zahlreiche Investitionen, umfangreiche Vereinsförderung und Neubau einer Kindertageseinrichtung geplant

In der gestrigen Stadtratssitzung hat die Beigeordnete Marlies Mikolajczak den Entwurf des Haushaltsplanes der Stadt Gotha für das Haushaltsjahr 2018 eingebracht. Mit dieser Einbringung ist nunmehr eine ausführliche Behandlung des vorliegenden Werks möglich. In der Sitzungswoche vom 25. bis 29. September 2017 werden alle Ausschüsse den Haushaltsplanentwurf beraten. Bis zur 2. Lesung, die auf den 26. Oktober 2017 terminiert ist, können sich die Fraktionen eingehend mit den Unterlagen befassen. Die Beschlussfassung über den Haushalt erfolgt am 29. November 2017, nach den vorangegangenen Beratungen der Ausschüsse zu den Änderungsanträgen.

Der Haushaltsplanentwurf 2018 schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 72.327.500 € und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 17.014.500 € ab. Es wurden keine Kreditaufnahmen festgesetzt. Bestehende Kredite sollen weiter kontinuierlich abgebaut werden. Die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern (2014 in einer Hebesatzsatzung beschlossen) bleiben unverändert.

Verwaltungshaushalt
Der Verwaltungshaushalt hat ein Volumen von 72.327.500 €. Davon sind 52.882.200 € aus Steuereinnahmen und Zuweisungen vorgesehen, darunter 15,8 Mio. € Gewerbesteuer und 12,8 Mio. € Schlüsselzuweisungen des Landes.
Die wesentlichste Ausgabeposition mit 27.193.200 € stellen die Personalausgaben dar. Die Kreisumlage, als wichtige Ausgabeposition, wurde mit 15.047.900 € in den Haushalt eingestellt. Im Vergleich zum Haushaltsjahr 2017 steigen die Ausgaben für den sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand um 736.500 €. Die Bewirtschaftung von Gebäuden und Grundstücken verzeichnet einen Anstieg von 206.500 € zum Haushaltsplan 2017. Ebenfalls erhöht wurden die Haushaltsstellen "Unterhaltung von Straßen, Wegen und Plätze" sowie "Grünanlagen/Baumpflege" um 70.000 €. Des Weiteren ist eine deutliche Erhöhung der Zuschüsse für die Ortsteilräte von bisher 1 € auf nunmehr 5 € je Einwohner in den Haushalt eingeflossen.

Schwerpunkte des Haushaltsjahres 2018
Der Theaterverein "art der stadt" soll neben der Bezuschussung der Jahresprojekte in Höhe von 20.000 € eine institutionelle Förderung für die Miete der Proberäume, der eigenen Bühne und für die Verwaltungsräume in Höhe von 26.300 € erhalten.

Sportvereine der Stadt Gotha werden durch die Stadtwerke Sportstiftung Gotha für Einzelprojekte finanziell unterstützt und erhalten wie in den Jahren vorher Haushaltsmittel für die eigenverantwortliche Bewirtschaftung der Sozialgebäude in Höhe von 41.000 € (plus 3.300 zum Vorjahr). Für die Sportförderung und die Sportstätten stehen damit insgesamt 414.900 € zur Verfügung (2017: 384.600 €).

Auch das soziale Engagement wird weiterhin unterstützt. Hier wurden u.a. 29.400 € für die Seniorenarbeit, 5.000 € für die Freiwilligenagentur, 2.500 € zur Förderung der allgemeinen Flüchtlingsbetreuung, 2.500 € für L´amitie, 14.800 € für die Arbeitsloseninitiative sowie 35.000 € für das Frauenhaus eingestellt. Das Mehrgenerationenhaus erhält 9.200 € Finanzmittel und 800 € Sachkostenzuschuss.

Die freiwilligen Leistungen der Stadt Gotha betragen nach dem Haushaltsplanentwurf 6.756.200 €. Das sind 9,34% des Verwaltungshaushaltes. Die Zuführung an den Vermögenshaushalt beträgt im Jahr 2018 3.290.100 €.

Vermögenshaushalt
Der Vermögenshaushalt hat ein Volumen von 17.014.500 €. Neben der Tilgung von Krediten (i. H. v. 2.547.000 €) werden die Finanzmittel fast ausschließlich für geförderte Maßnahmen verwendet. In 2018 und folgenden Jahren werden Schwerpunkte in der Bildungsinfrastruktur und im Bereich der Straßen, Wege und Brücken gesetzt.

Schwerpunkte im Vermögenshaushalt
Für die Berufsfeuerwehr stehen die Kosten für den Erwerb eines Tanklöschfahrzeuges in Höhe von 325.000 €, gemäß des beschlossenen Feuerwehrkonzeptes, auf der Agenda.

Mit Kosten in Höhe von 1,7 Millionen Euro wird eine Einfeld-Turnhalle zur Erweiterung der Sporthallenkapazität der Grund- und Regelschule "Andreas Reyher" gebaut. Mit Planung und Ausschreibung wurde in diesem Jahr begonnen, 2018 wird der Bau voranschreiten. Die Übergabe ist für Anfang 2019 vorgesehen.

Die Planung zum Bau einer neuen Kindertageseinrichtung in Gotha-West mit 120 Plätzen (Gesamtvolumen ca. 3 Mio. €) wird ein weiterer Schwerpunkt. Die Erhöhung der Platzkapazität ist dringend notwendig, da mehr Kinder im Stadtgebiet betreut werden müssen, obwohl die Stadt in 2017 durch eine Vielzahl von kleinteiligen Maßnahmen und einem Investitionsvolumen in Höhe von 554 T€ 65 Plätze zusätzlich geschaffen hat.

Die Stadt Gotha beginnt Planungen für die energetische Sanierung, einschließlich des barrierefreien Umbaus und Akustikmaßnahmen der Staatlichen Regelschule "Conrad Ekhof" in Gotha-West (gesamt: 1.595.000 €). Die Realisierung erfolgt in 2019 und 2020. Darüber hinaus folgen Planung und Sanierung der dazugehörigen Turnhalle (gesamt: 1.090.000 €).

Die Sanierung und der Teilneubau des Sozialgebäudes auf dem Törpe-Sportplatz (Gesamtausgabe: 463.300 €) werden abgeschlossen. Insgesamt 1.424.000 € sollen für städtebauliche Maßnahmen gemäß der Thüringer Städtebauförderrichtlinien und hier insbesondere für die weitere Sanierung des Landschaftshauses und die Sanierung der Gartenstadtsiedlung "Am schmalen Rain" (2018: 172.500 €) verwendet werden.

Hinter den geplanten 623.800 € für den "Stadtumbau Ost" verbergen sich diverse Rückbau-, Aufwertungs-, Sicherungsmaßnahmen an Gebäuden in der Gothaer Innenstadt, die im Besitz von privaten Dritten sind.

Für die Sanierung von Straßen, Wege, Plätze, Brücken sollen 2018 insgesamt 4.143.200 € verausgabt werden. Das sind unter anderem:

•    615.000 € für weitere Planungen und Ausschreibungen (inkl. der nicht förderfähigen Kosten) zur Umgestaltung des Hauptmarktes (Gesamtvolumen: 5.647.500 €);
•    20.000 € Planungskosten für die Errichtung eines Parkplatzes (in 2019/20) am Hauptbahnhof (Baumaßnahme gesamt: 320.000 €);
•    550.000 € für allgemeine Straßensanierung;
•    die Errichtung des „Grünen Angers“ - ein Erlebnisspielplatz im Ortsteil Gotha-Sundhausen (Gesamtvolumen: 388.000€) sowie Fortführung der Sanierung des Platzes in diesem Areal (Planungskosten in 2018 = 30.000 € und Realisierung in 2020 = 170.000 €); der Schulhof der Grundschule "Erich Kästner" (30.000 €) soll in 2019 saniert werden;
•    die Sanierung der Oberen Marktstraße im Ortsteil Gotha-Uelleben, eine Maßnahme, die in 2018 begonnen bis 2019 realisiert werden soll, wenn die Fördermittelzusage eintrifft (Gesamtvolumen: 1.490.600 €);
•    für die Sanierung des Gehwegs in der Friedrichstraße – Planung in 2018 und Realisierung in 2019  sind insgesamt 454.600 € eingestellt;
•    für die grundhafte Sanierung des Riedweges in 2018 sollen 227.000 € zur Verfügung gestellt werden;
•    die Sanierung der Uelleber Straße ist mit 780.000 € eingeplant;
•    weitere große Tiefbaumaßnahmen, die gemeinsam mit dem Wasser-Abwasser-Zweckverband realisiert werden sollen, sind die Sanierungen der Gallettistraße (1.350.000 €) und weiterführend die Straße "Am Kindleber Feld" (gesamt: 1.712.000 €);
•    zur Sanierung von Fußwegen sollen 75.000 € für kleinteilige Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden;
•    die Brücke über das Wiegwasser im Zuge der Remstädter Straße – Planung und Ausschreibung 2018 und Bau 2019 (gesamt: 500 T€) und der Durchlass in der Gothaer Straße – Bau in 2018 - (gesamt: 110 T€) werden ebenfalls erneuert;
•    zur Planung des barrierefreien Ausbaus der Bushaltestellen werden 30.000 € geplant, die Gesamtinvestition: 405.000 Euro.

Im Bereich der Kindertageseinrichtungen wird die Sanierung der verschlissenen Außenanlage im "August-Köhler-Kinderhaus" (3. Bauabschnitt - gesamt: 60.000€) fortgesetzt. Darüber hinaus sollen, über ein Förderprogramm des Landes, Küchengroßgeräte, die über 10 Jahre alt sind, durch energieeffizientere Geräte ersetzt werden. Außerdem erhält die Kita "Spatzennest" einen neuen großen Kletterturm.

Die Wasserläufe bleiben ebenfalls im Fokus der Haushaltsmittel. Für diese dringenden Maßnahmen werden 70.000 € für die Reaktivierung des Mühlgrabens (2018), 56.000 € für die Sanierung des Aquariums (2018) und insgesamt 345.000 € für die Sanierung des Auslaufbauwerkes über das Wiegwasser, Remstädter Straße (2018 Planung, 2020 Realisierung) vorgesehen. Hierfür werden Fördermittel beantragt.

Weitere, nichtgeförderte, investive Maßnahmen
Für die Datenverarbeitung der Stadtverwaltung Gotha konnten in 2018 150.000 € eingestellt werden, damit soll der 2015 begonnene technische Erneuerungsprozess auch in 2018 fortgesetzt werden. Im Bereich der Grund- und Regelschulen werden Hard- und Software erneuert. Im Kinder- und Jugendtreff "Zelle" in Gotha-West sollen Akustikdecken eingebaut werden (12.000 €). Der Fußballverein "Westring" soll Finanzmittel für die Anschaffung einer zusätzlichen Gerätehütte (8.000 €) erhalten.

Auf dem Hauptfriedhof entstehen neue Grabanlagen für 75.000 €. Der Investitionszuschuss für den Wasser- und Abwasserzweckverband wird gemäß dessen Wirtschaftsplan und den damit einhergegangenen Abstimmungen mit unseren Straßenbaumaßnahmen jährlich 290.000 € betragen.

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