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20.09.2017, Bericht der Stadtverwaltung zur Umsetzung des Haushaltsoptimierungskonzeptes

(B 136/15) vom 2.6.2016

- Es gilt das gesprochene Wort -

Der Beschluss des Stadtrates der Stadt Gotha zum Haushaltsoptimierungskonzept sieht eine zweimal jährliche Information des Stadtrates vor. Dem will ich gerne nachkommen.

Die im Haushaltsoptimierungskonzept geforderte strikte Aufgabenkritik und die Nutzung von Einsparpotenzialen hat die Stadtverwaltung Gotha genutzt.

Wirtschaftsförderung
Der Bereich Wirtschaftsförderung hat eine Analyse zum Gewerbeflächenbedarf erarbeitet, die im Ergebnis einen Bedarf von 45 ha Industrie- und Gewerbeflächen ausweist. Zur Umsetzung dieser Analyse hat der Stadtrat schon einige Beschlüsse zum Industrie- und Gewerbegebiet Gotha-Süd gefasst, und auch in der heutigen Stadtratssitzung sind dazu Beschlüsse vorbereitet worden.

Durch aktive Akquise und Bestandspflege der kommunalen Wirtschaftsförderung ist es in 2017 gelungen, dass vorhandene Betriebe ihre Produktionsflächen erweitern, ein Arbeitsplatzaufbau zu verzeichnen ist und sich ein produzierendes Unternehmen neu ansiedelte. Die Stärkung des Wirtschaftsstandortes ist eine wesentliche und nachhaltige Maßnahme, die Einnahmesituation der Stadt Gotha zu stabilisieren.

Die im Haushaltsoptimierungskonzept vorgesehene Personalaufstockung konnte ebenfalls erreicht werden.

Personalentwicklung
Im Bereich der Personalentwicklung wurden nach Ausschreibung und Eignungstest acht Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in das Nachwuchsführungskräftekonzept aufgenommen und erhielten bereits die ersten Schulungen.
Daneben wurde der Leitfaden "Beruf und Familie" mit dem Personalrat beschlossen und es wurde begonnen, diesen sukzessive umzusetzen.

Die Personal- und Personalnebenkosten sind im Vergleich zum Haushalt 2016 gestiegen, was jedoch daran liegt, dass die Ausgaben der Kommunen für soziale Leistungen stärker als die kommunalen Einnahmen steigen. Deutliche Steigerungen sind im Bereich Soziale Sicherung (4640) zu sehen:

Ausgaben 2016  =  15.773.059,86 €,
2017 Planansatz  =  16.530.300,00 €,
2018 Planansatz  = 17.249.800,00 €.

Der größer werdende Bedarf an Betreuungsplätzen im Kindergarten - nicht nur wegen der Flüchtlingszuwanderung -, der damit zusammenhängende Personalbedarf, die neuen Tarifverträge für Erzieher/innen sowie die jährlichen tariflichen Anpassungen verursachen steigende Personalausgaben.

Elektronische Vergabe
Bekanntmachungen für europaweite Ausschreibungen werden auf einer Vergabeplattform im Internet veröffentlicht und Unterlagen zum Download bereitgestellt. Seit 1.9.2017 werden zudem alle öffentlichen Ausschreibungen auf der Vergabeplattform veröffentlicht und Unterlagen zum Download bereitgestellt. Dadurch entfällt der Versand von Vergabeunterlagen und wir erhoffen uns eine höhere Bieteranzahl, einen besseren Wettbewerb und niedrigere Preise.

EDV
Der im Haushaltsoptimierungskonzept festgestellte Sanierungsstau im Bereich IT konnte auch im Jahr 2017 weiter abgebaut werden, durch
-    Austausch von 88 Monitoren
-    2 neue Server
-    Installation einer neuen Datenspeicherstruktur für Virtualisierung und Datensicherung sowie die Migration von 25 virtuellen Servern
-    Einführung einer neuen Finanzsoftware zur Effizienzsteigerung in der gesamten Verwaltung, einschließlich Erneuerung von Teilen der Hardware
-    neue Datenerfassungsgeräte Baumerfassung, Baumkontrollen, Grünflächenerfassungen und -begehungen
-    neues Schulkabinett für die Grundschule Siebleben

Kreditmanagement
Die Zinsbelastung durch Darlehen konnte in den letzten Jahren durch gezielt vorbereitete Umschuldungen und das niedrige Zinsniveau deutlich gesenkt werden. Im Jahr 2014 mussten noch Zinsen in Höhe von 1,16 Mio. € gezahlt werden. Im aktuellen Haushaltsjahr fallen nur Kreditzinsen in Höhe von rund 678.000 € an. Dies ist eine Verringerung der Zinsbelastung um 41%, während der Schuldenstand im gleichen Zeitraum um rund 20% gesunken ist.
Dies bedeutet, dass der Anteil der Zinsen an den Gesamtausgaben des Verwaltungshaushaltes (ohne Zuführung zum Vermögenshaushalt) von 1,86% im Jahr 2014 auf nur noch 1% im Jahr 2017 gesenkt werden konnte.

Anlagenbuchhaltung
Im Haushaltsjahr 2017 wurde die Erfassung des städtischen Anlagevermögens weiter forciert. Mithilfe einer laufenden Anlagenbuchhaltung lassen sich ab sofort der gesamte Bestand und dessen Veränderungen stichtaggenau nachvollziehen.
Anhand der berechneten Abschreibungen lassen sich jederzeit die Restbuchwerte des Anlagenbestandes ermitteln. Dies ist vor allem für die Planung von Investitionen sehr nützlich, da mittels Wirtschaftlichkeitsanalysen (Gegenüberstellung von Reparatur- und Wiederbeschaffungskosten) optimale Entscheidungen getroffen werden können. Fehlinvestitionen können aufgrund der Kontrollmöglichkeit von vorn herein ausgeschlossen werden.
Aufgrund der entstandenen Auswertungsmöglichkeiten schafft die Anlagenbuchhaltung künftig Grundlagen für Gebührenerhebungen und dient somit als Ausgangspunkt für etwaige Kalkulationen.
Einsparpotenziale lassen sich aufgrund der stetig aktualisierten Werte besser finden, diese helfen auch bei künftigen Haushaltsplanungen sowie der weiteren Entlastung des städtischen Haushaltes.

Fördermittel
Die Akquise von Fördermitteln ist ein wichtiger Bestandteil der städtischen Arbeit. Durch die Einwerbung von diesen Einnahmen können mehr Maßnahmen durchgeführt werden, da die Eigenanteile so möglichst gering g-halten werden.

Im Vermögenshaushalt konnten im Jahr 2016 knapp 3 Mio. € Fördermittel eingenommen werden, im Jahr 2017 sind 5,6 Mio. € geplant. Im Verhältnis zu den Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen entspricht dies einer Förderquote im Vermögenshaushalt im Jahr 2016 von 44,5% und im Jahr 2017 sogar 63,5%.

Für den Verwaltungshaushalt ergibt sich eine Förderquote von rund 11%. Im Jahr 2017 können Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke in Höhe von 7,2 Mio. € vereinnahmt werden, demgegenüber stehen Ausgaben in Höhe von 63,8 Mio. € (ohne Zuführung zum Vermögenshaushalt). Im Jahr 2016 standen 7,3 Mio. € Zuweisungen und Zuschüsse einem Ausgabevolumen von 63,8 Mio. € (ohne Zuführung zum Vermögenshaushalt) gegenüber.

Steuern
Durch die Hundebestandsaufnahme konnten 287 zusätzliche Hunde angemeldet werden. Es konnten hierdurch bisher insgesamt 26.750 € (auch durch Nachveranlagungen) ins Soll gesetzt werden. Bei gleichbleibendem Bestand ergibt sich ein zusätzliches Jahressoll von ca. 19.000 €.

Im Weiteren wurde die Straßenreinigungsgebühr neu kalkuliert und in Folge dessen der Gebührensatz per Satzungsbeschluss des Stadtrates entsprechend angehoben. Hierbei hat sich für 2017 eine zusätzliche Mehrdeckung von 41.000 € ergeben. Ab 2018 beträgt die Mehrdeckung ca. 80.000 €.

Die Grundsteuerersatzbemessungen wurden bereits alle überarbeitet, dies wirkt sich natürlich auch in 2017 noch aus. Hierdurch konnten rund 57.000 € Mehreinnahmen pro Jahr generiert werden.

Feuerwehr
Im Bereich der Feuerwehr konnte die Drehleiter neu ausgeschrieben werden, ein Prüfgerät für den Atemschutz und eine Schlauchprüf- und -pflegeanlage angeschafft und damit das vom Stadtrat beschlossene Feuerwehrkonzept weiter umgesetzt werden.

Kindertageseinrichtungen
Im Bereich der Fachberatung und Weiterbildung der Mitarbeiter werden auch in 2017 zahlreiche kostenfreie Angebote genutzt, dadurch werden fachliche Entwicklungsprozesse gefördert und gleichzeitig die finanziellen Aufwendungen durch die Stadt Gotha im Rahmen gehalten.
Hier sind zu nennen:
•    Die Inhouse-Seminare der Kindertageseinrichtungen. Hierbei wird der Referent durch das Jugendamt finanziert.
•    Des Weiteren werden aus den Geldern der Fachberatung des Landkreises zahlreiche Weiterbildungen mit aktuellen Fachthemen für alle Pädagogen kostenfrei zur Verfügung gestellt.
•    Drei städtische Kitas nehmen am Projekt "Brückenjahr" teil. Die fachliche Begleitung steht uns als Träger kostenfrei zur Verfügung.
•    Die Kinderschutzbeauftragten in den Kitas werden seit 2,5 Jahren kontinuierlich geschult. Auch hier entstehen dem Träger bisher keine Kosten.
•    Es werden kostenfreie Schulungen zur gesunden Ernährung genutzt.
•    Die Stelle der Fachberatung wird zur Hälfte durch den Landkreis finanziert.

Die Teilnahme am Bundesprogramm "Sprach-Kitas" der drei städtischen Kitas wird durch Fördermittel des Bundes unterstützt. Dadurch bekommen der Fröbel-Kindergarten, das August-Köhler-Kinderhaus und seit dem 01.08.2017 das Reggio-Kinderhaus jeweils zusätzlich zum notwendigen Personal jeweils eine halbe Stelle zusätzlich für Sprachförderung.

Durch zahlreiche engagierte Eltern, Elternbeiräte, Fördervereine und anderen Institutionen können jährlich viele Spenden und Arbeitsleistungen akquiriert werden.

Die Abrechnung des Essengeldes erfolgt für die fremdbelieferten Kitas seit 01.08.2017 über den Caterer. Hierbei entsteht eine Zeitersparnis für die Kita-Leitung und eine Kostenersparnis, da die Geldabholung entfällt.
Durch Einführung der EC-Geräte bei den selbstkochenden Kitas konnte die Geldabholungen reduziert werden und eine Zeitersparnis für die Kita-Leitungen erreicht werden.
Durch Umstellung des Mahnsystems für Essengeldschuldner wird eine schnellere Einnahme erreicht.

Schulen
Durch Umstellung der Kopiertechnik an Schulen sollen in 2018 die Geräte (Drucker, Kopierer und Fax) reduziert werden. Hiermit sollen eine hohe Verfügbarkeit der Geräte und Einsparungen in der Administration erzielt werden.

Neuregelung der Abrechnung von Kopiergeldern an Schulen erfolgt zeitgleich mit Umstellung der Kopiertechnik. Durch Festlegungen in Limitierungen und Zuständigkeiten sollen Zeit- und Kostenersparnisse erzielt werden.

Jugendarbeit
Die Jugendarbeit mit ihren drei Einrichtungen hat in 2017 Preise und Spenden i. H. von 5.800 € erhalten. Mit diesen Mitteln konnten attraktive Angebote gestaltet werden, die den städtischen Haushalt nicht belasten. So wurden in den Sommerferien das Demokratieprojekt "Pappstadt" im Kinder- und Jugendzentrum "Big Palais" und drei Ferienfreizeiten durchgeführt sowie Ausstattungsgegenstände für das Spielmobil beschafft.

Stadtbibliothek
Haushaltsoptimierung in einer öffentlichen Bibliothek heißt vor allem Haushaltsmittel sparsam einsetzen und die Einnahmesituation durch die Jahresgrundgebühren der Besucher stabilisieren.

Hinzu kommt die aktive Zusammenarbeit mit dem Förderverein, dem Freundeskreis der Bibliothek. Durch den Förderverein wurden im Jahr 2016 insgesamt 3.300 € und im Jahr 2017 bereits 4.400 € zusätzlich zum städtischen Etat der Bibliothek für Medien zur Verfügung gestellt.

Neben der stetigen Bestandsaktualisierung konnten über Spenden aber auch neue Angebote realisiert werden, die zur Attraktivitätserhöhung der Stadtbibliothek und damit zu höheren Besucherzahlen führen werden. Dies trägt wiederum zu einer Verstetigung der Einnahmen bei und steuert einer möglichen Absenkung der Besucherzahlen entgegen. Hier zu nennen ist:

Projekt: "Lernwelt" in der Stadtbibliothek
Im September Jahr 2016 wurde in der Stadtbibliothek die sogenannte "Lernwelt" eingerichtet. Damit konnte der Standort als Lern- und Bildungsort weiter ausgebaut werden.
Schüler und Erwachsene haben durch die "Lernwelt" eine geeignete Umgebung zum Lernen bekommen. Der Bedarf hatte sich zuvor deutlich abgezeichnet.

Hochbau
Wie im Haushaltsoptimierungskonzept vorgeschlagen, ist seit dem 01.01.2017 die Abteilung Liegenschafts-/Gebäudeverwaltung für alle Gebäude und die dazugehörigen Außenanlagen zuständig.

Durch den heute noch zu fassenden Beschluss über die Veräußerungsgrundsätze städtischer Liegenschaften erhoffen wir uns eine weitere Effektivierung und Beschleunigung in der Arbeit zwischen dem Stadtrat und der Stadtverwaltung.

Die Erneuerung der Heizungsanlagen in der Berufsfeuerwehr und dem DRK sind durch einen Contracting-Vertrag mit den Stadtwerken Gotha realisiert worden. Hierdurch konnten 20.000 € Investitionskosten bei gleichzeitiger Einsparung von Primärenergie in Höhe von 5.000 € pro Jahr erreicht werden.

Der Sanierungsstau im Bereich Hochbau wird durch den Neubau des Sportfunktionsgebäudes am Klaus-Törpe-Sportplatz, am August-Köhler-Kinderhaus und an der Integrativen Kindereinrichtung der Johanniter Unfallhilfe weiter minimiert.
Durch die Neuerrichtung des Wasch- und Toilettenraums einschließlich der Umrüstung aller Lampen konnte die Energieeffizienz in dem Gebäude August-Köhler-Kinderhaus weiter verbessert werden.

Über einen Bau- und Finanzierungsvertrag mit der AWO Soziale Dienste gGmbH wurden Brandschutzmaßnahmen im Kindergarten Galettistraße durchgeführt.

Stadtentwicklung
Wie bereits oben dargestellt, beschäftigt sich der Bereich Stadtentwicklung derzeit insbesondere mit der Entwicklung des Gewerbegebietes Gotha-Süd sowie mit der Schaffung von Wohnraum in der Stadt Gotha, so z. B. in der Großen Fahnenstraße. Dies führt hoffentlich zu mehr Zuzug im Bereich der Stadt Gotha.

Tiefbau
Durch den Einsatz von energiesparenden Straßenleuchten in LED-Technik bei grundhaftem Straßenausbau sowie der Austausch von verbrauchsin-tensiven Leuchten im Rahmen von gesonderten Umrüstungsaktionen konnten bis heute ca. 250 Straßenleuchten ersetzt werden.

Der Sanierungsstau im Bereich der Straßen konnte durch Erneuerung des Belages in der Kantstraße und in der Emminghausstraße reduziert werden.

Der grundhafte Ausbau der Hauptstraße im Ortsteil Sundhausen, der Mühlhäuser Straße sowie der Lucas-Cranach-Straße werden noch in diesem Jahr fertiggestellt.

Grünanlagen
Der im Haushaltsoptimierungskonzept aufgeführte Sanierungsstau im Bereich der Technik des Garten-, Park- und Friedhofsamtes konnte kontinuierlich abgebaut werden und soll im Jahr 2018 fortgeführt werden. Dieses Jahr wurden ein Kompakttraktor, ein Multicar, ein Kleintransporter und ein Boki-Mobil angeschafft, sowie der Ersatz von Kleingeräten. Darüber hinaus wurde die Fertigstellung des Lindenrings auf dem Hauptfriedhof und die Anlage von neuen Gräberfeldern auf dem Hauptfriedhof und den Friedhöfen der Ortsteile, Erneuerung des Kühlgerätes/Kühlhalle und Herrichtung der technischen Räume auf dem Hauptfriedhof sowie Erneuerung der Zaunanlagen der Ortsteil Friedhöfe Boilstädt und Uelleben durchgeführt.

Städtische Unternehmen
Zur Umsetzung des Haushaltsoptimierungskonzeptes in den Städtischen Unternehmen hat der Stadtrat mit Beschluss Nr. B 280/16 ein eigenes Konzept beschlossen. Die Unternehmen arbeiten an der Umsetzung und die Aufsichtsräte werden über den jeweiligen Sachstand informiert. Bereits beschlossen ist die Anpassung der Eintrittspreise im Stadtbad.

Die geplante Gewinnausschüttung an die Stadt Gotha laut dem Beschluss Nr. B 322/16 konnte erfolgen.

Freiwillige Leistungen
Im Verhältnis zum Gesamtverwaltungshaushalt konnten die freiwilligen Leistungen zumindest geringfügig auf 9,15 % des Verwaltungshaushaltes 2017 gegenüber 9,19 % des Haushaltes 2016 reduziert werden.

Ausblick
Wie Sie sehen, sehr geehrte Stadträte, hat die Stadtverwaltung zusammen mit Ihnen wieder viele Vorschläge aus dem Haushaltsoptimierungskonzept umsetzen können, gleichzeitig müssen wir weiter vor allem an den Sanierungsstaus in den Straßen aber auch in anderen Bereichen arbeiten, wobei der vorliegende Haushaltsplan 2018 dies berücksichtigt.

Ich bin aber auch so ehrlich zu sagen, welche folgenden Maßnahmen aus dem Haushaltsoptimierungskonzept noch nicht erreicht werden konnten:

»    Senkung der Kreisumlage, stattdessen Erhöhung.
»    Neue Wohngebiete in Arbeit, Verwirklichung dauert
»    Elektronischer Sitzungsdienst
»    Keine selbstkochenden Küchen in Kitas
»    Keine Kürzung der Jugendarbeit um 50%
»    Keine Erhöhung der Gewerbesteuer


Die Umsetzung des Haushaltsoptimierungskonzeptes geht 2018 weiter, aber als Fazit ist zu sagen:

Die Einnahmen reichen bei weitem nicht aus, um die steigenden Ausgaben zu decken.

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