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Schiedsstellen

"Schlichten statt Richten" - unter diesem Motto begann am 02.05.2017 die neue Amtszeit der drei Schiedsstellen der Stadt Gotha.

Gesetzliche Basis für die Arbeit der Schiedsstellen ist das Thüringer Schiedsstellengesetz (ThürSchStG) in Verbindung mit der Gemeinsamen Verwaltungsvorschrift des Thüringer Ministeriums für Justiz und Europaangelegenheiten und des Thüringer Innenministeriums: Durchführung des Gesetzes über die Schiedsstellen in den Gemeinden (Df - ThürSchStG).
Die Schiedsstellen sind für alle Einwohner der Stadt Gotha Ansprechpartner; zuständig ist die Schiedsstelle, in deren Schiedsbezirk die antragsgegnerische Partei wohnt. Die Parteien können aber auch nach dem Entstehen der Streitigkeit schriftlich oder zu Protokoll der Schiedsstelle eines anderen Schiedsbezirkes vereinbaren, dass das Schlichtungsverfahren vor dieser Schiedsstelle stattfindet. Der Weg zur Schiedsstelle kann bei einer ganzen Reihe von zivilrechtlichen Streitigkeiten vermögensrechtlicher Art und strafrechtlichen Streitigkeiten wie beispielsweise Beleidigung, üble Nachrede, Körperverletzung, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch, Schadenersatz und Schmerzensgeld zu einer guten, kostengünstigen und schnellen Lösung führen. Die Verfahrensgebühren liegen zwischen 20,- und 50,- EURO, hingegen könnten die Kosten vor Gericht unverhältnismäßig höher sein, wobei die Schiedsstelle nicht zum Billigmacher für notorische Streithähne werden sollte.

Nicht zuständig ist die Schiedsstelle z. B. für Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, wie: Testamentsachen, Nachlassangelegenheiten, register- und grundbuchrechtliche Angelegenheiten, Wohnungseigentumssachen, soweit diese nicht Zahlungsansprüche betreffen, ferner nicht für Beurkundungs- und Beglaubigungsangelegenheiten.
Aufgabe des Schlichtungsverfahrens ist es, die gütliche Beilegung einer streitigen Rechtsangelegenheit durch Abschluss eines Vergleichs zwischen den Beteiligten zu erreichen.

Das geschieht, indem die Schiedsstelle die zerstrittenen Parteien ins Gespräch kommen lässt, denn viele können ihre zwischenmenschlichen Probleme nur deshalb nicht lösen, weil sie miteinander nicht mehr reden.
Vor der Schiedsstelle gibt es keine Gewinner und keine Verlierer. Sie ist kein Richter. Es wird eine auf Verständnis aufbauende Einigung angestrebt.
Ohne die Arbeit der Schiedsstellen würden die Gerichte in Bagatellsachen ersticken.
Werden die Streitparteien zum Gespräch zusammengeführt, ist es oft nicht weit bis zur Erkenntnis, dass der Anlass für die Unstimmigkeit doch recht unbedeutend war und schon liegt die Einigkeit nahe.
"Statt klagen - eher Vertragen" sollte die außergerichtliche Versöhnung vor der Schiedsstelle beiden Parteien bringen.

Vertrauen Sie sich den für Sie geschaffenen Schiedsstellen an. Nehmen Sie deren Hilfe in Anspruch, bevor Sie vor Gericht gehen, denn die Schiedsstellen regeln diverse Streitigkeiten abseits der Anklagebank; Kompromiss ist ihr oberstes Ziel!


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Kontakt:

Sitz aller Schiedsstellen
Hauptmarkt 17
99867 Gotha
Zimmer 213.2
Telefon: 03621 222222