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Informationen für Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerber

Wahlvorschlagsverfahren

Für die Wahl des Oberbürgermeisters können neben den Parteien und Wählergruppen auch Einzelbewerber Wahlvorschläge aufstellen (§ 24 Abs. 1 S. 2 i. V. m. § 14 Abs. 1 S. 1 und § 24 Abs. 4 Satz 2 ThürKWG).

Die Ausführungen unter Wahlvorschlagsverfahren zu den Begriffen "Parteien" und "Wählergruppen" für die Wahl der Stadtratsmitglieder gelten für die Wahl des Oberbürgermeisters entsprechend.

Einzelbewerber sind wahlberechtigte Personen, die das aktives und passives Wahlrecht zur Wahl des Oberbürgermeisters besitzen und nicht auf Grund eines Wahlvorschlages einer Partei oder Wählergruppe sich um das Amt des Oberbürgermeisters bewerben.

Wer kann Bewerber für das Amt des hauptamtlichen Oberbürgermeisters sein?
Wählbar für das Amt des hauptamtlichen Oberbürgermeisters der Stadt Gotha sind nach §§ 24 Abs. 2 i. V. m. §§ 1 und 12 ThürKWG wahlberechtigte Deutsche im Sinne des Art. 116 des Grundgesetzes oder Staatsangehörige eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union, die

a) am Wahltag das 21. Lebensjahr vollendet haben und am Wahltag nicht älter als 65 Jahre sind,
b) am Wahltag nicht nach § 2 ThürKWG von der Wahl ausgeschlossen sind (bei Verlust des Wahlrechts infolge Richterspruchs, in bestimmten Betreuungsfällen und bestimmten Fällen der Sicherungsverwahrung),
d) die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung eintreten,
e) die persönliche Eignung für eine Berufung in ein Beamtenverhältnis nach den für Beamte des Landes geltenden Bestimmungen besitzen,
f) gegenüber dem Wahlleiter der Gemeinde eine schriftliche Erklärung abgibt, ob er/sie wissentlich als hauptamtlicher oder inoffizieller Mitarbeiter mit dem Ministerium für Staatssicherheit, dem Amt für Nationale Sicherheit oder Beauftragten dieser Einrichtungen zusammengearbeitet hat (Anlage 6a - Nr. 3 zu § 18 Abs. 3 Satz 1 ThürKWO), und hierzu eine weitere schriftliche Erklärung abgeben, dass sie mit der Einholung der erforderlichen Auskünfte insbesondere beim Landesamt für Verfassungsschutz sowie beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR einverstanden sind und ihnen die Eignung für die Berufung in das Beamtenverhältnis nach den für Beamte des Landes geltenden Bestimmungen nicht fehlt (Anlage 6a - Nr. 4 zu § 18 Abs. 3 Satz 1 ThürKWO).

Zum hauptamtlichen Oberbürgermeister der Stadt Gotha kann auch gewählt werden, wer zur Zeit der Wahl seinen Aufenthalt nicht in der Gemeinde hat.

Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind neben der Bundesrepublik Deutschland zurzeit:
Königreich Belgien, Republik Bulgarien, Königreich Dänemark, Republik Estland, Republik Finnland, Französische Republik, Hellenische Republik (Griechenland), Irland, Italienische Republik, Republik Kroatien, Republik Lettland, Republik Litauen, Großherzogtum Luxemburg, Republik Malta, Königreich der Niederlande, Republik Österreich, Republik Polen, Portugiesische Republik, Rumänien, Königreich Schweden, Republik Slowenien, Slowakische Republik, Königreich Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland sowie Republik Zypern.

Einreichen von Wahlvorschlägen
Die Wahlvorschläge können erst eingereicht werden, nachdem der Wahlleiter der Stadt Gotha zur Einreichung von Wahlvorschlägen durch öffentliche Bekanntmachung aufgefordert hat (§ 17 Abs. 1 ThürKWG, § 17 ThürKWO). Die öffentliche Bekanntmachung hierzu erfolgt in der örtlichen Tagespresse entsprechend den Bestimmungen des ThürKWG, ThürKWO und der Hauptsatzung der Stadt Gotha.

Form und Inhalt der Wahlvorschläge der Parteien und Wählergruppen sowie von Einzelbewerbern für die Wahl der Oberbürgermeister

Für Wahlvorschläge der Parteien und Wählergruppen
Für Wahlvorschläge von Einzelbewerbern

Weitere Informationen

Für weitere Informationen wird auf die Informationsschrift "Informationen für Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerber, Bürgerinnen und Bürger" des Thüringer Innenministeriums zu den Thüringer Kommunalwahlen verwiesen. 

Amtliche Formulare und Vordrucke zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl des hauptamtlichen Oberbürgermeisters

Für Wahlvorschläge der Parteien und Wählergruppen
- Wahlvorschlag nach dem Muster der Anlage 5 zu § 18 Abs. 1 ThürKWO
- Erklärungen des Bewerbers nach Anlage 6a zu § 18 Abs. 3 ThürKWO
- Bescheinigung über die Wählbarkeit nach Anlage 22 zu § 18 Abs. 3 Satz 7 ThürKWO (nur wenn der Bewerber nicht seinen Aufenthalt in der Stadt Gotha hat)
- Ausfertigung der Niederschrift über die nach § 15 ThürKWG durchzuführende Versammlung (Muster - kein amtliches Formular)
- die Versicherungen an Eides Statt des Versammlungsleiters und von zwei weiteren Teilnehmern (Muster - kein amtliches Formular) entfällt, wenn das vorstehende Muster über die Aufstellungsversammlung benutzt wird

Für Wahlvorschläge von Einzelbewerbern
- Wahlvorschlag eines Einzelbewerbers zur Wahl des Ortsteilbürgermeisters muss nach dem Muster der Anlage 7
- Ergänzungsblatt zum Wahlvorschlag Anlage 7a
- Erklärungen des Einzelbewerbers nach Anlage 6a
- Bescheinigung über die Wählbarkeit nach Anlage 22 zu § 18 Abs. 3 Satz 7 ThürKWO (nur wenn der Bewerber nicht seinen Aufenthalt in der Stadt Gotha hat)

Kontakt:

Stadtverwaltung Gotha 
Wahlbüro
Tel. 03621 222 240 oder - 343

Anschrift: Hauptmarkt  1
99867 Gotha
Fax 03621 222 409
E-Mail: wahlen@gotha.de