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Form und Inhalt der Wahlvorschläge von Einzelbewerbern

Wahlvorschläge von Einzelbewerbern

Der Wahlvorschlag eines Einzelbewerbers zur Wahl des Oberbürgermeisters muss nach dem Muster der Anlage 7und der Anlage 7a zur ThürKWO enthalten (vgl. § 18 Abs. 3 ThürKWO):

a) den Nachnamen des Bewerbers als Kennwort (§ 24 Abs. 4 Satz 5 ThürKWG)

b) den Vornamen, das Geburtsdatum, den Beruf und die Anschrift des Bewerbers und

c) die Unterschriften von mindestens fünfmal soviel Wahlberechtigten wie weitere Mitglieder des Ortsteilsrats nach § 45 Abs. 3 Satz 3 ThürKO zu wählen sind (bei der Wahl der Ortsteilbürgermeister, § 26 Abs. 5 ThürKWG). Die Unterschriften haben unter Angabe des Vor- und Nachnamens, des Geburtsdatums und der Anschrift (vgl. § 14 Abs. 5 Satz 2 ThürKWG) zu erfolgen.

Bewirbt sich der bisherige Amtsinhaber als Einzelbewerber, sind keine Unterstützungsunterschriften erforderlich (§§ 24 Abs. 4 Satz 5, 26 Abs. 1, 28 Abs. 2 Satz 1 ThürKWG).

Dem Wahlvorschlag sind die Erklärungen des Einzelbewerbers nach Anlage 6a zur ThürKWO beizufügen

1.    dass er seiner Aufnahme als Bewerber zustimmt – bei Einzelbewerbern nicht notwendig
2.    dass er nicht für dieselbe Wahl in einem Wahlvorschlag einer anderen Partei oder Wählergruppe aufgestellt ist;
3.    ob er mit dem Ministerium für Staatssicherheit, dem Amt für Nationale Sicherheit oder den Beauftragten dieser Einrichtungen zusammengearbeitet hat und dass er mit der Einholung der erforderlichen Auskünfte einverstanden ist
4.    dass ihm die Eignung für eine Berufung in eine Beamtenverhältnis nach den für Beamte des Landes geltenden Bestimmungen nicht fehlt;

Die Erklärungen werden durch Ausfüllen der Angaben und Unterschrift auf dem Formular abgegeben.

Kontakt:

Stadtverwaltung Gotha 
Wahlbüro
Tel. 03621 222 240 oder - 343

Anschrift: Hauptmarkt  1
99867 Gotha
Fax 03621 222 409
E-Mail: wahlen@gotha.de