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Unterstützungsunterschriften

Wer kann Unterstützungsunterschriften leisten?

Unterstützungsunterschriften dürfen nur von Personen geleistet werden, die für die jeweilige Kommu-nalwahl (Wahl des Oberbürgermeisters, Wahl des Landrates) wahlberechtigt sind.

Wahlberechtigt sind nur diejenigen, die nach § 1 ThürKWG in dem Wahlgebiet für die jeweilige Wahl (dies ist für die Wahl des Oberbürgermeisters die Stadt Gotha, für die Wahl des Landrates der Land-kreis Gotha) wohnen. Bei mehreren Wohnungen ist die Hauptwohnung im Sinne des Melderechts maßgebend.

Unterstützungsunterschriften dürfen nicht von den Bewerbern des Wahlvorschlags geleistet werden. Ausgeschlossen sind auch solche Wahlberechtigte, die sich für dieselbe Wahl bereits in eine andere Unterstützungsliste eingetragen oder einen Wahlvorschlag nach § 14 Abs. 1 Satz 3 ThürKWG unter-zeichnet haben (§ 14 Abs. 6 Satz 3 ThürKWG). Insofern widerrechtlich geleistete Unterschriften sind auf allen Wahlvorschlägen ungültig. Geleistete Unterschriften können nicht zurückgezogen werden.

Soweit Unterstützungsunterschriften erforderlich für Wahlvorschlägen von Parteien oder Wähler-gruppen sind, muss die erforderliche Zahl an Unterstützungsunterschriften in die Liste zur Leistung von Unterstützungsunterschriften bis zum 34. Tag vor der Wahl geleistet sein und zwar mit näheren Angaben zur Person des Unterstützenden (Vorname, Nachname, Anschrift, Geburtsdatum).
Die Liste zur Leistung von Unterstützungsunterschriften für den jeweiligen Wahlvorschlag liegt bis zum 34. Tag vor der Wahl im Rathaus, Hauptmarkt 1, in Gotha im angegebenen Dienstzimmer aus.
Von Einzelbewerbern für die Wahl des Oberbürgermeisters können die notwendigen Unterstüt-zungsunterschriften bereits vor der Einreichung des Wahlvorschlags gesammelt werden (freie Samm-lung). Fehlen bei Abgabe des Wahlvorschlages eines Einzelbewerbers notwendig Unterstützungsun-terschriften, wird dieser verbunden mit einer Liste zur Leistung von Unterstützungsunterschriften bis zum 34. Tag vor der Wahl ebenfalls im Rathaus, Hauptmarkt 1, ausgelegt.

Die Eintragungsberechtigung ist auf Verlangen durch Vorlage des Personalausweises bzw. Reisepasses - bei Staatsangehörigen anderer EU-Mitgliedsstaaten des Identitätsausweises - nachzuweisen.

Wahlberechtigte, die infolge Krankheit oder einer körperlichen Beeinträchtigung nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten in der Lage sind, einen Eintragungsraum aufzusuchen, erhalten auf Antrag einen Eintragungsschein (§ 14 Abs. 6 Satz 4 ThürKWG).

Die Eintragung kann in diesem Fall dadurch bewirkt werden, dass die wahlberechtigte Person auf dem Eintragungsschein ihre Unterstützung eines bestimmten Wahlvorschlags erklärt und eine Hilfsperson beauftragt, die Eintragung im Eintragungsraum für sie vorzunehmen.

Der Eintragungsschein ist vom Wahlberechtigten vollständig auszufüllen und von der Hilfsperson, die sich ausweisen können muss, vor der Eintragung der Unterstützungsunterschrift vorzulegen.

Wo kann ich Unterstützungsunterschriften leisten?

Während der allgemeinen Öffnungszeiten der Stadtverwaltung Gotha

Montags   von 09:00 bis 12:00 Uhr
Dienstags   von 13:00 bis 16:00 Uhr
Donnerstag   von 09:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 18:00 Uhr
Freitags   von 09:00 bis 12:00 Uhr

sowie am Montag, den 12. März 2018 von 09:00 – 12:00 Uhr und von 13:00 – 18:00 Uhr

im Rathaus,
Hauptmarkt 1, in 99867 Gotha
Dienstzimmer 113

Bis zum 34. Tag vor der Wahl (12.03.2018) liegen die Wahlvorschläge, welche Unterstützungsunterschriften benötigen, aus.

Es wird darauf hingewiesen, dass sich Fristen und Termine nicht dadurch verlängern oder ändern, weil der letzte Tag der Frist oder eines Termins auf einen Sonnabend, einen Sonntag, einen gesetzlichen oder staatlich geschützten Feiertag fällt. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist ausgeschlossen (§ 37 Abs. 2 ThürKWG).

Mithin endet die Möglichkeit eine Unterstützungsunterschrift zu leisten am 12.03.2018, 18:00 Uhr!

Kontakt:

Stadtverwaltung Gotha 
Wahlbüro
Tel. 03621 222 240 oder - 343

Anschrift: Hauptmarkt  1
99867 Gotha
Fax 03621 222 409
E-Mail: wahlen@gotha.de