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Ortsrecht

Hinweise zur Ortsrechtssammlung der Stadt Gotha

Die vorliegende Ortsrechtssammlung enthält alle gültigen Satzungen und ordnungsbehördlichen Verordnungen der Stadt Gotha in der aktuellen Textfassung mit Ausnahme von Erhaltungssatzungen, Gestaltungssatzungen und Bebauungsplänen.
Satzungen in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises werden vom Stadtrat der Stadt Gotha aufgrund der §§ 19, 20 und 21 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO) beschlossen. Sie werden in der Regel rechtskräftig nach Anzeige bzw. Genehmigung durch die Kommunalaufsicht, anschließende Ausfertigung durch den Oberbürgermeister und Veröffentlichung des Satzungstextes im Amtsblatt der Stadt Gotha, dem "Rathaus-Kurier".
Satzungen in Angelegenheiten des übertragenen Wirkungskreises werden aufgrund des § 29 Abs. 2 Nr. 2 ThürKO vom Oberbürgermeister erlassen. Der weitere Weg bis zum In-Kraft-Treten ist der gleiche wie bei Satzungen im eigenen Wirkungskreis.

Ordnungsbehördliche Verordnungen werden aufgrund des § 27 des Thüringer Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz - OBG) von der Stadt Gotha als Ordnungsbehörde und damit ebenfalls vom Oberbürgermeister erlassen.
Der Erlass von ordnungsbehördlichen Verordnungen durch die Stadt Gotha ist Angelegenheit des übertragenen Wirkungskreises. Ordnungsbehördliche Verordnungen sind der Kommunalaufsicht im Entwurf anzuzeigen und werden in der Regel ebenso wie Satzungen nach der Ausfertigung durch den Oberbürgermeister und der Veröffentlichung (Verkündung) im Amtsblatt rechtskräftig.
Die Einzelheiten des In-Kraft-Treten von Satzungen und ordnungsbehördlichen Verordnungen sind jeweils im § In-Kraft-Treten geregelt.

Hinweise zum Gebrauch der Ortsrechtssammlung

Nach dem Titel der Satzung/Verordnung folgt immer ein Einleitungssatz, in dem die gesetzlichen Grundlagen für den Erlass genannt werden.
Danach folgt der eigentliche Satzungs-/Verordnungstext, in den sämtliche Änderungen seit dem Erlass der ursprünglichen Satzung/Verordnung eingearbeitet sind.


Satzungen/Verordnungen können nur durch Satzung/Verordnung geändert werden!


Es existieren also ggf. zu einer Satzung/Verordnung eine Reihe von Änderungssatzungen/-verordnungen. Um Ihnen die Mühsal des Einordnens dieser Änderungen in den Ursprungstext zu ersparen, finden Sie in dieser Ortsrechtssammlung "nur" Textfassungen in der o.g. Form vor (incl. eingearbeitete Änderungen).
Der letzte Paragraf in der Satzung/Verordnung ist der Paragraf "In-Kraft-Treten". Hier wird angegeben, wann die Satzung/Verordnung in Kraft trat, wann sie ausgefertigt wurde und in welchem Rathaus-Kurier (Nummer und Jahrgang) die Bekanntmachung erfolgte. In diesem Rathaus-Kurier kann der Text der Ursprungssatzung nachgelesen werden.
Existieren zu einer Satzung/Verordnung Änderungssatzungen/-verordnungen, so sind diese nach dem Paragraf "In-Kraft-Treten" in Form einer Tabelle aufgelistet. Die Tabelle enthält in chronologischer Folge alle Satzungs-/Verordnungsänderungen mit Titel der Satzung/Verordnung, Ausfertigungsdatum (a), Datum des In-Kraft-Tretens (b), Fundstelle (Nr. und Jahrgang des Rathaus-Kuriers mit der Bekanntmachung), die geänderten Paragrafen und die Art der Änderung.
Unter "Fundstelle" ist der Rathauskurier aufgeführt, in dem die jeweilige Änderungssatzung/-verordnung im Originaltext nachgelesen werden kann.

Sollten nach dem Lesen dieser Hinweise noch Fragen offen bleiben, so steht Ihnen das Bürgerbüro im Rathaus II, Ekhofplatz 24 für weitere Erklärungen oder zur Einsichtnahme in die Ortsrechtssammlung zu den üblichen Sprechzeiten gern zur Verfügung.

Die Originalsatzungen/-verordnungen können im Stadtratsbüro im Rathaus, Hauptmarkt 1, Zimmer 109 während der üblichen Sprechzeiten eingesehen werden.

Weitere Informationen

Satzungen
Verordnungen

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Kontakt:

Stadtverwaltung Gotha
Referat für Rechtsangelegenheiten
Telefon: 03621 222-343

Anschrift: Historisches Rathaus
Hauptmarkt 1
Telefax: 03621 222-409
E-Mail: stadtratsbuero@gotha.de