gotha.de - :: Rathaus & Politik :: Bürgerservice :: Leistungen A - Z :: Sicherheits- und Ordnungsverwaltung

Gewerbeerlaubnis - Spielhallenerlaubnis

Beschreibung / Dienstleistung
Erteilen einer Erlaubnis zum Betreiben einer Spielhallenerlaubnis (§ 2 Abs. 1 Thüringer Spielhallengesetz (ThürSpielhallenG)) nach der Gewerbeordnung

Wer eine Spielhalle betreiben will, bedarf der Erlaubnis gemäß § 2 Abs. 1 Thüringer Spielhallengesetz. Die Spielhallenerlaubnis wird auf maximal 5 Jahre befristet.

Anforderungen an eine Spielhalle

  • Spielhallen müssen einen Abstand von mindestens 500 m Luftlinie haben,
  • mehrere Spielhallen in einem Gebäude sind nicht mehr erlaubnisfähig,
  • Spielhallen dürfen nicht in unmittelbarer Nähe von Kinder- und Jugendeinrichtungen betrieben werden,
  • von außen darf kein Einblick in die Spielhalle gewährt sowie keine auffällige Werbung angebracht werden,
  • es dürfen keine Geldautomaten in der Spielhalle aufgestellt werden,
  • der Inhaber einer Spielhalle hat ein Sozialkonzept zu erstellen, um der Spielsucht vorzubeugen


Unterlagen

  • vollständig ausgefülltes Antragsformular
  • Führungszeugnis
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes in Steuersachen
  • Baugenehmigung
  • Sozialkonzept


Fristen zur Einreichung und Bearbeitung
Antragsfrist: mindestens 6 Wochen vor Betreiben des Gewerbes

Hinweise
ThAVEL, Einheitlicher Ansprechpartner und Zuständigkeitsfinder
Existenzgründer und Unternehmer, vorallem aus allen EU-Ländern, können sich außerdem über die Seiten des Landes Thüringen informieren und ihre Vorgänge abwickeln. Weitere Informationen finden Sie in der Linkliste.

Gebührentatbestand
Gebühr 100,00 Euro bis 2.000,00 Euro

Rechtsgrundlagen
Gewerbeordnung (GewO) §§ 33 a, c und 34 a, b, c, 55, 69
Thüringer Spielhallengesetz (ThürSpielhallenG)
Spielverordnung

Links
Online-Dienste - Zuständigkeitsfinder und Einheitlicher Ansprechpartner
Online-Dienste - Gewerbe online
Thüringer Antragssystem für Verwaltungsleistungen (ThAVEL)

Ansprechpartner

Frau Linnhose
Zimmer: 131
Telefon: 03621 222-721
E-Mail: linnhose.gewerbe@gotha.de


Anschrift: Ekhofplatz 24, Neues Rathaus
Telefax: 03621 222-703
E-Mail: gewerbe@gotha.de

Logo der Residenzstadt Gotha

Kontakt:

Stadtverwaltung Gotha
Sicherheits- und Ordnungsverwaltung
Telefon: 03621 222-701

Anschrift: Neues Rathaus
Ekhofplatz 24
Telefax: 03621 222-703
E-Mail: amt30@gotha.de