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Auskunfts- und Übermittlungssperren

Beschreibung / Dienstleistung
Eintragung einer Auskunfts- und/oder Übermittlungssperre

Unterlagen
Personalausweis oder Reisepass

Auskunftssperre
Die Meldebehörde trägt auf Antrag eine Auskunftssperre in das Melderegister ein, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der betroffenen oder einer anderen Person durch eine Melderegisterauskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann. Die Gründe dafür sind im Antrag glaubhaft zu machen.
Eine Auskunft wird damit nur erteilt, wenn eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen ausgeschlossen werden kann. Dazu ist die betroffene Person regelmäßig anzuhören.
Die Auskunftssperre ist auf zwei Jahre befristet und kann auf Antrag verlängert werden.

Rechtsgrundlage
§ 51 Bundesmeldegesetz (BMG)

Formular
Antrag auf Einrichtung einer Auskunftssperre


Übermittlungssperre
Wird auf Antrag (Einlegen eines Widerspruchs) im Melderegister eingetragen. Die Übermittlungssperre muss nicht gesondert begründet werden und gilt bis auf Widerruf. Es kann im Einzelnen Widerspruch gegen folgende Datenübermittlungen eingelegt werden:

  • gegen die Datenübermittlung an die Religionsgesellschaft des Ehegatten (§ 42 Abs. 3 Satz 2 BMG)
  • gegen die Übermittlung von Alters- und Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk (§ 50 Abs. 2 BMG)
  • gegen eine Gruppenauskunft an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen (§ 50 Abs. 1 BMG)
  • gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage (§ 50 Abs. 3 BMG)
  • gegen die Übermittlung von Daten an das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr (§ 58c Abs. 1 Satz 1 des Soldatengesetzes i.V.m. § 36 Abs. 2 Satz 1 BMG)

Weitere Erläuterungen finden Sie auf dem Hinweisblatt zum Antragsformular.

Rechtsgrundlage
Bundesmeldegesetz (BMG)

Formular
Antrag auf Einrichtung einer Übermittlungssperre

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Sicherheits- und Ordnungsverwaltung
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