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Anhörung - Verstoß gegen StVO (Bußgeld)

Beschreibung / Dienstleistung

Anhörung von Bürgern bei erteilter Verwarnung durch ordnungswidriges Verhalten im ruhenden Straßenverkehr


Unterlagen

Der Bürger kann den Tatvorwurf entlastende Unterlagen vorbringen / einreichen, ggf. Fahrtenbuch, Kaufvertrag, Rechnungen.


Voraussetzungen

  • erteilte Verwarnung bzw. zugegangener Anhörungsbogen
  • In einem Bußgeldverfahren ist das Einreichen eines schriftlichen Einspruchs erforderlich. Eine Begründung wäre angebracht.
  • Die Antragstellung auf gerichtliche Entscheidung, nach Zugang eines
    Kostenbescheides, muss schriftlich erfolgen.

 

Fristen

Einspruch des Bürgers muss 2 Wochen nach Zustellung des Bußgeldbescheides bzw. Kostenbescheides bei der Behörde eingegangen sein. Voraussichtliche Bearbeitungszeit: bis 3 Monate


Hinweise

  • Verwarnung am Fahrzeug enthält keine Anhörung
  • Verwarnung setzt Einverständnis Voraus
  • kein Einverständnis, warten auf Anhörung
  • bei Anhörung kann zum Tatvorwurf Stellung genommen werden


Gebührentatbestand

Kostenbescheid mind. 20,00 Euro + 3,50 Euro Zustellungsgebühr
Gebühr mit Zustellgebühr 28,50 Euro


Rechtsgrundlagen

Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)
Verwarngeldkatalog

Ansprechpartner

Frau Harnisch
Zimmer: 20
Telefon: 03621 222-707

Anschrift: Ekhofplatz 24, Neues Rathaus
Telefax: 03621 222-703
E-Mail: owig@gotha.de

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