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Anhörung - Verstoß gegen Satzungen der Stadt

Beschreibung / Dienstleistung

Anhörung von Bürgern bei ordnungswirdrigem Handeln durch Verstöße gegen städtische Satzungen u.a. (Straßenreinigung, Winterdienst, Grünanlagen, Baumschutz, Sondernutzung, Benutzung Friedhofsanlagen).

Unterlagen

Der Bürger soll den Tatvorwurf entlastende Unterlagen vorbringen/einreichen.


Voraussetzungen

  • Persönliche Vorsprache bzw. Abgabe der schriftlich abgefassten Anhörung bei erteilter Verwarnung zwecks Anhörung.
  • Bei einem erlassenen Bußgeldbescheid ist das Einreichen eines schriftlichen Einspruchs mit Begründung erforderlich.

 

Fristen

Schriftliche/mündliche Anhörung des Bürgers muss innerhalb einer Woche nach Erhalt der Verwarnung erfolgen - soweit das Nichteinverständnis vorliegt. Bei erlassenem Bußgeldbescheid hat die Einlegung eines Einspruchse innerhalb von zwei Wochen nach dessen Zustellung zu erfolgen.
Voraussichtliche Bearbeitungszeit: bis 24 Monate, bei Verstößen gegen die Baumschutzsatzung bis 36 Monate


Gebührentatbestand

Gebühr mind. 25,00 Euro
Zustellgebühr für Bußgeldbescheid 3,50 Euro


Rechtsgrundlagen

Straßenreinigungssatzung
Grünanlagensatzung
Baumschutzsatzung
Sondernutzungssatzung
Friedhofssatzung

Ansprechpartner

Frau Babock
Zimmer: 32
Telefon: 03621 222-709

Anschrift: Ekhofplatz 24, Neues Rathaus
Telefax: 03621 222-703
E-Mail: owig@gotha.de oder babock.owig@gotha.de

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Kontakt:

Stadtverwaltung Gotha
Sicherheits- und Ordnungsverwaltung
Telefon: 03621 222-701

Anschrift: Neues Rathaus
Ekhofplatz 24
Telefax: 03621 222-703
E-Mail: amt30@gotha.de