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Anhörung - Verstoß gegen Ordnungsrecht

Beschreibung / Dienstleistung
Anhörung von Bürgern bei ordnungswidrigem Handeln durch Verstöße gegen das Ordnungsbehördengesetz, gegen die Ordnungsbehördliche Verordnung, gegen die Thüringer Gefahren-Hundeverordnung.

Unterlagen

Der Bürger soll den Tatvorwurf entlastende Unterlagen vorbringen / einreichen, ggf. Einkommensnachweis, bei Hundehaltung/-führung erforderlichenfalls Sachkundenachweis.


Voraussetzungen

  • Persönliche Vorsprache bzw. Abgabe der schriftlich abgefassten Anhörung bei erteilter Verwarnung zwecks Anhörung
  • Bei einem Bußgeldbescheid ist das Einreichen eines schriftlichen Einspruchs mit Begründung erforderlich.

 

Fristen

Schriftliche/mündliche Anhörung des Bürgers muss innerhalb einer Woche nach Erhalt der Verwarnung erfolgen.
Bei erlassenem Bußgeldbescheid hat die Einlegung eines Einspruchs innerhalb von 2 Wochen nach dessen Zustellung zu erfolgen.
Voraussichtliche Bearbeitungszeit: bis 36 Monate


Gebührentatbestand

Gebühr mind. 25,00 Euro
Zustellgebühr für Bußgeldbescheid 3,50 Euro


Rechtsgrundlagen

Thüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz - OBG -)
Verwaltungsvorschrift zur Anwendung der ordnungsbehördlichen Verordnung zur Abwehr von Gefahren durch Zucht, Ausbildung, Abrichten und Halten gefährlicher Hunde (ThürGefHuVO)
Ordnungsbehördliche VO der Stadt Gotha

Ansprechpartner

Frau Babock
Zimmer: 32
Telefon: 03621 222-709

Anschrift: Ekhofplatz 24, Neues Rathaus
Telefax: 03621 222-703
E-Mail: babock.owig@gotha.de

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Kontakt:

Stadtverwaltung Gotha
Sicherheits- und Ordnungsverwaltung
Telefon: 03621 222-701

Anschrift: Neues Rathaus
Ekhofplatz 24
Telefax: 03621 222-703
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