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Anhörung - Verstoß gegen Gewerberecht

Anhörung von Bürgern bei ordnungswidrigem Handeln durch Verstöße gegen Gesetze, Verordnungen oder Satzungen im Gewerberecht.


Unterlagen

Der Bürger kann dem Tatvorwurf entlastende Unterlagen vorbringen / einreichen.


Voraussetzungen

  • schriftliche Äußerung oder persönliche Vorsprachen im Anhörungsverfahren
  • In einem Bußgeldverfahren ist das Einreichen eines schriftlichen Einspruchs mit Darlegung entlastender Umstände erforderlich.

 

Fristen

Schriftliche/mündliche Anhörung des Bürgers muss innerhalb 1 Woche nach Erhalt der Verwarnung erfolgen.
Bei Einlegung eines Einspruchs ist die Frist nur gewahrt, wenn der Einsprauch vor Ablauf der Frist (2 Wochen nach Zustellung) bei derBehörde eingegangen ist.
Voraussichtliche Bearbeitungszeit: bei Verwarnungen bis 3 Monate, im Bußgeldverfahren 6 - 24 Monate.


Hinweise

Die Anhörung dient zur Klärung von ordnungswidrigem Handeln bzw. Verstößen in gewerblichen Belangen (Gestattungen, Erlaubnisse, Genehmigungen, Festsetzungen, Auflagen, Untersagungen, Sperrzeiten,...), die bei behördlichen Nachschauen und Überprüfungen der Gewerbetätigkeit ermittelt wurden.
Es betrifft besonders folgende Gewerbebereiche:

  • Gewerbeanzeigepflicht
  • Gewerbefirmierung
  • Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe
  • Handwerksgewerbe, Reisegewerbe
  • Sonstige Gewerbebetriebe (z.B. Detekteien, Makler, Bauträger, Trödler, Versteigerer, Bewachungsunternehmer)
  • Genehmigungspflichtige gewerbliche Betätigung (z.B. Spielhallen, Spielgeräte, Schaustellen von Personen, Glücksspiele)
  • Imbiss- und Marktstände


Gebührentatbestand

Gebühr mind. 25,00 Euro
Zustellgebühr für Bußgeldbescheid 3,50 Euro


Rechtsgrundlagen

Gaststättengesetz (GastG)
Gewerbeordnung (GewO)
Verordnung über die Pflichten der Makler, Darlehens- und Anlagenvermittler, Anlageberater, Bauträger und Baubetreuer (MaBV)
Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (SpielVO)
Marktsatzung

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