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Auskünfte aus dem Melderegister

Eine weitere wichtige Änderung tritt bei der Erteilung von Melderegisterauskünften in Kraft (§ 44 Abs. 3 Nr. 2 BMG). Ab dem 1. November 2015 sieht das Bundesmeldegesetz vor, dass der Antragsteller im Rahmen einer Melderegisterauskunft angeben muss, ob eine Auskunft für gewerbliche Zwecke benötigt wird.

Eine einfache Melderegisterauskunft ist nur zu erteilen, wenn die anfragende Person oder Stelle erklärt, die Daten nicht für Werbung oder Adresshandel zu verwenden. Eine Einwilligung für die Erteilung von einfachen Melderegisterauskünften zum Zwecke der Werbung oder des Adresshandels kann aber gegenüber der Meldebehörde als eine generelle Einwilligung für einen oder beide genannten Zwecke erklärt und widerrufen werden. Damit ist ein Widerspruch nicht notwendig und auch nicht möglich. Liegt der Meldebehörde diese Einwilligung nicht vor, wird keine Melderegisterauskunft für diese Zwecke erteilt. Die Einwilligung kann auch bei der anfragenden Person oder Stelle hinterlegt werden.

Die Erteilung von einfachen Melderegisterauskünften gem. § 44 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 1 und 2 BMG ist nur zulässig, wenn die Identität der Person, über die eine Auskunft begehrt wird, eindeutig festgestellt werden kann und die o.g. Voraussetzungen erfüllt sind.

Das bedeutet insbesondere, dass Daten, die für gewerbsmäßige Zwecke durch eine Melderegisterauskunft erhoben worden sind, künftig vom Datenempfänger nicht beliebig genutzt und weitergegeben werden dürfen. Die zweckwidrige Verwendung von Melderegisterauskünften stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann.

Ein Antrag auf Melderegisterauskunft, der all diese Fragen berücksichtigt, ist auf der nachfolgenden Seite hinterlegt.

Weitere Informationen

Melderegisterauskunft

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