Neues Melderecht

Aktuelle Änderungen zum Melderecht

Mit Inkrafttreten des Artikels 1 des Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes und weiterer Vorschriften zum 1. November 2016 sind u.a. folgende wesentliche Veränderungen im Bundesmeldegesetz (BMG) vorgenommen worden:

1.    Es besteht nunmehr für den Wohnungsgeber lediglich (noch) die Mitwirkungspflicht bei der Anmeldung meldepflichtiger Personen. Die bisherige Mitwirkungspflicht (auch) bei der Abmeldung ist entfallen (§ 19 Abs. 1 BMG-n.F.).

2.    Nach einem Wegzug ins Ausland ist den betroffenen Personen die Erfüllung der Abmeldepflicht nach § 17 Abs. 2 BMG durch die Möglichkeit der elektronischen Abmeldung wesentlich erleichtert worden. Um die Abmeldung einer Person durch unbefugte Dritte jedenfalls zu erschweren, wird jedoch gefordert, dass neben dem Familiennamen, dem Vornamen und dem Geburtsdatum auch die zuletzt im Melderegister gespeicherte Seriennummer eines Ausweises oder Passes angegeben wird (§ 23 Abs. 7 BMG-n.F.).


Neues Meldegesetz ab 1. November 2015 (Bundesmeldegesetz)

Ab dem 1. November 2015 wird das Melderecht in Deutschland harmonisiert und fortentwickelt. Das Bundesmeldegesetz löst das bisherige Melderechtsrahmengesetz, sowie die Landesmeldegesetze ab. Änderungen betreffen u.a. die Meldepflichten, die Melderegisterauskünfte und die Auskunftssperren.

Das neue Bundesmeldegesetz sieht unter anderem vor, dass zur Anmeldung wieder eine Bestätigung des Wohnungsgebers erforderlich ist.

Ab dem 01.11.2015 werden der meldepflichtigen Person für die Anmeldung bei der Meldebehörde zwei Wochen Zeit gewährt. Zur Anmeldung ist die Wohnungsgeberbestätigung vorzulegen. Die Vorlage des Mietvertrages reicht hierfür nicht aus.

Somit muss ab dem 01.11.2015 der Wohnungsgeber der meldepflichtigen Person die Wohnungsgeberbestätigung innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug aushändigen, damit dieser seiner gesetzlichen Verpflichtung nachkommen kann.

Sollte die meldepflichtige Person in ein Eigenheim ziehen, so ist in diesen Fällen im Bürgerbüro bei der Anmeldung eine Selbsterklärung abzugeben.

Weitere Informationen zu den Gesetzlichkeiten erhalten Sie auch auf den Seiten des Bundesministeriums des Innern.

Informationen für Wohnungsgeber

Das neue Bundesmeldegesetz tritt ab 1. November 2015 in Kraft. Es ersetzt fristlos die Meldegesetze der Länder und das Melderechtsrahmengesetz des Bundes.
Mit dem neuen Melderecht verbunden sind auch Veränderungen für Vermieter (Wohnungsgeber).

Künftig hat der Wohnungsgeber bei jedem Einzug eine Bestätigung auszustellen, die der Wohnungsnehmer zur Erledigung des Meldevorgangs benötigt.
Diese Bestätigung ist in wenigen Fällen auch beim Auszug erforderlich (Wegzug ins Ausland, ersatzlose Aufgabe einer Nebenwohnung).

Wohnungsgeber sind insbesondere die Vermieter oder von ihnen Beauftragte – dazu gehören insbesondere auch Wohnungsverwaltungen. Wohnungsgeber können selbst Wohnungseigentümer sein; aber auch Hauptmieter, die untervermieten.

Mit Inkrafttreten des neuen Melderechts müssen Vermieter also ab dem 1. November 2015 ihren Mietern eine Wohnungsgeberbestätigung ausstellen. Ein entsprechendes Formulat steht Ihnen auf dieser Seite zum Download zur Verfügung.

Die Bestätigung ist innerhalb von zwei Wochen nach dem Ein- bzw. Auszug auszustellen. Mit der Bestätigung kann der Mieter dann bei der Meldebehörde im Bürgerbüro der Stadt Gotha, Ekhofplatz 24 den Ein- bzw. Auszug nachweisen und sich so rechtmäßig ummelden.

Eine Wohnungsgeberbestätigung muss folgende Angaben enthalten
- Name und Anschrift des Vermieters,
- Art des meldepflichtigen Vorgangs mit Einzugs- oder Auszugsdatum,
- die Anschrift der Wohnung,
- die Namen der meldepflichtigen Personen.

Darüber hinaus werden Namen und Anschrift des Eigentümers erfasst, soweit dieser nicht selbst Vermieter ist. Ein Mietvertrag erfüllt also nicht die Voraussetzungen.
Wer seiner Mitwirkungspflicht nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig nachkommt, gegen den kann seitens der Meldebehörde ein Bußgeld verhängt werden.


Das entsprechende Gesetz wurde auf Seite 1084 des Bundesgesetzblattes Jahrgang 2013 Teil I Nr. 22 am 8. Mai 2013 verkündet und durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens ab Seite 1738 des Bundesgesetzblattes, Jahrgang 2014 Teil I Nr. 53 modifiziert.

Auskünfte aus dem Melderegister

Eine weitere wichtige Änderung tritt bei der Erteilung von Melderegisterauskünften in Kraft (§ 44 Abs. 3 Nr. 2 BMG).
Auskünfte aus dem Melderegister

Widerspruch gegen Datenübermittlungen

Nach dem Bundesmeldegesetz haben Sie verschiedene Widerspruchsrechte gegen die Weitergabe Ihrer Daten - Auskunfts- und Übermittlungssperren.
Auskunfts- und Übermittlungssperren

An-, Ab- oder Ummeldung einer Wohnung

Alle wichtigen Information im Falle eines Umzuges o.ä.
Anmeldung einer Wohnung
Abmeldung einer Wohnung
Ummeldung einer Wohnung